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Steuerabkommen : Das Wort hat der Kavallerieoberst Steinbrück

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Gegen die Unwucht im Steuersystem: Peer Steinbrück Bild: dpa

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spießt in Zürich das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auf. „Faktisch ist Ihr Steuergeheimnis längst gefallen.“

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          Im März 2009 hatte der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gesagt, die Schweizer seien wie Indianer; sie knickten ein, wenn man ihnen mit der Kavallerie von Fort Yuma nur drohe. Der süffisant vorgetragene Vergleich im Streit um das Bankgeheimnis erzürnt die Schweizer bis heute. Wahrscheinlich deshalb verzeichnete der „Efficiency Club“ in Zürich eine Rekordbeteiligung von 650 Anmeldungen, als er am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit Steinbrück einlud.

          Der Wirtschaftsclub hatte zwar als Thema die Lage in Europa vorgegeben, aber am Ende landete man doch in den Steuertiefen, konkret den Aussichten für das Abkommen über die Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz, das die SPD um Steinbrück vehement ablehnt. Und der Sozialdemokrat machte den Anwesenden wenig Hoffnung. „Mit größter Wahrscheinlichkeit“ werde das Abkommen durch den Bundesrat abgelehnt, sagte er.

          „Die Deutschen werden weiter Druck machen“

          In der Podiumsdiskussion, vom Fernsehen für die Spätnachrichten zu einem „Treffen der Finanzgiganten“ aufgebauscht, hatte ein sichtlich gutgelaunter Steinbrück eingangs gesagt, er werde nicht auf seine Westernfilm-Erfahrungen zurückgreifen, aber im Fall des Falles beim Steuerthema keine Ausflüchte suchen. Wie bestellt, kam denn auch die Frage aus dem Publikum, wie er die Zukunft des Steuerabkommens und des von der Schweiz gefürchteten automatischen Informationsaustauschs sehe. Steinbrück ließ die Zuhörer nicht im Unklaren. „Faktisch ist Ihr Steuergeheimnis längst gefallen“, rief er in den Saal. Die OECD, die Amerikaner, die Franzosen, ja selbst die Italiener, mit denen die Schweizer ebenfalls über eine Abgeltungsteuer verhandeln werden, machten weiter Druck. „Und die Deutschen werden auch weiter Druck machen“, sagte er - dies wohl einschließlich der Ankäufe gestohlener Bankdaten.

          „Hier spricht wieder der Oberst der Kavallerie“, raunte an dieser Stelle der Sitznachbar. Nachdem der Gerechtigkeitsfanatiker Steinbrück schon so in Fahrt war, machte er gleich noch die Schweizer indirekt mitverantwortlich für die „Unwucht“ im deutschen Steuersystem. Kapitalerträge würden nämlich im Vergleich zu Arbeitseinkommen heutzutage viel zu niedrig besteuert, befand er. Der Moderator auf dem Podium wandte zaghaft ein, durch die rückwirkenden Zahlungen deutscher Steuerhinterzieher kämen doch Milliarden in die klammen Kassen von Bund und Ländern. Damit war er aber bei dem SPD-Mann an der völlig falschen Adresse. „Sie fangen mich nicht mit der goldenen Mohrrübe von Geldversprechen ein“, entgegnete er kühl.

          Die anderen Diskussionsteilnehmer, darunter mit dem früheren UBS-Chef Oswald Grübel und Klaus-Michael Kühne vom Logistikkonzern Kühne+Nagel skurrilerweise zwei weitere Deutsche, kamen nur schwer gegen Steinbrück an. Grübel nannte das Einsammeln von Steuern für andere Länder eine „Erniedrigung“ für einen souveränen Staat. „Das wäre eine andere Schweiz“, meinte er, deutete aber zugleich an, dass die Abgeltungsteuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich später ebenfalls in eine Art automatischen Informationsaustausch münden könnten. Thomas Borer, ehemals Botschafter in Deutschland und einziger Schweizer auf dem Podium, war seiner Regierung keine Hilfe.

          Nun rächten sich die Versäumnisse in der Vergangenheit, sagte er und riet dazu, im Rahmen der OECD auf den automatischen Informationsaustausch einzuschwenken. Zu diesem Zeitpunkt war das eigentliche Thema Euro-Schuldenkrise schon fast vergessen. Hier hatte Steinbrück mit intellektueller Stärke und geschliffener Rhetorik geglänzt. „Ich würde Sie glatt als künftigen europäischen Präsidenten wählen“, zeigte sich der konservative Kühne begeistert. „Ein vergiftetes Kompliment“, antwortete der Sozialdemokrat, war er doch im Programm als „optionaler Kanzlerkandidat“ angekündigt worden.

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