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Institutssicherung : Sparkassen einigen sich auf Sicherungstopf

Muss die Sparkassen und Landesbanken einen: Sparkassenpräsident Helmut Schleweis Bild: dpa

Am Freitag entscheiden die Sparkassen über zusätzliche Mittel von gut 5 Milliarden Euro. Die  Landesbanken sollen stärker untereinander haften.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich durchgesetzt: Am Freitag wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) über ein neues Sicherungssystem entscheiden. Zentraler Bestandteil wird ein rund fünf Milliarden Euro umfassender zusätzlicher Sicherungstopf sein, in den Sparkassen und Landesbanken einzahlen sollen. Ein DSGV-Sprecher zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich: „In den entscheidenden Fragen zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Sicherungssystems sind wir auf einem guten Weg. Unser Ziel ist es, jetzt in den zuständigen Gremien zu einem ordnungsgemäßen Beschluss zu kommen und diesen dann zeitgerecht umzusetzen.“

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Damit werde die Institutssicherung der Sparkassen-Gruppe weiter gestärkt. Die „Süddeutsche Zeitung“ und das „Handelsblatt“ hatten zuerst darüber berichtet. Künftig soll die Haftung unter den vier großen Landesbanken – BayernLB, Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und Nord/LB – verstärkt werden. In Finanzkreisen wird davon ausgegangen, dass das nun gefundene Paket in Abstimmung mit der Bankenaufsicht der EZB sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erarbeitet wurde, so dass mit deren Zustimmung gerechnet werden kann. Gleichwohl können Nachbesserungen von Detailregelungen nicht ausgeschlossen werden.

          Der Sicherungstopf war in seinen Grundzügen schon vor Wochen bekannt, nun zeichnet sich sein Gerüst ab. Demnach sollen Sparkassen und Landesbanken jeweils 2,6 Milliarden Euro in die Einrichtung einzahlen, um Mitgliedsinstituten in einer Schieflage rasch helfen zu können. Die Sparkassen müssen von 2025 an bis 2032 zwei Milliarden Euro ansparen, die restlichen 600 Millionen Euro sollen sie über Zahlungsversprechen garantieren. Darüber hinaus werden die Landesbanken mit ihren Mitteln vorrangig untereinander haften. Das bedeutet: Gerät eine Landesbank in Probleme, werden zunächst Mittel aus dem Topf der Landesbanken fließen. Reichen diese nicht aus, müssen die Sparkassen nachschießen.

          Skeptische EZB-Aufseher

          Die Institutssicherung garantiert innerhalb der Sparkassen-Gruppe, dass jedes in eine Schieflage geratene Institut von den anderen Mitgliedern aufgefangen wird. Somit kann kein Kunde von Sparkassen oder Landesbanken Einlagen verlieren. Auch der genossenschaftliche Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken baut auf die Institutssicherung, die anders als die Einlagensicherung der privaten Banken die Kundeneinlagen in vollem Umfang garantiert. Doch die Aufseher der EZB haben dieses deutsche System, das auch mit Privilegien wie zum Beispiel der Befreiung der Eigenkapitalunterlegung von Krediten an Mitgliedsbanken verbunden ist, immer sehr skeptisch gesehen.

          Vor allem die Rettung der durch Schiffskredite angeschlagenen Nord/LB vor zwei Jahren war von langwierigen Verhandlungen der zwölf Sparkassen-Regionalverbände erschwert worden. Den Aufsehern sind die Zuständigkeiten in dem aus 13 Sicherungstöpfen bestehenden System – elf regionale Einrichtungen der Sparkassenverbände, jeweils ein Topf der Landesbanken und der Landesbausparkassen – zu intransparent und komplex. Sie wollen schnellere Entscheidungsprozesse.

          Sparkassen müssen weiteren Topf auffüllen

          Bis zum Jahr 2024 müssen die 371 Sparkassen und die mit der Saar LB insgesamt fünf Landesbanken auch noch den Topf für die gesetzlich garantierten Einlagen auffüllen. Hier geht es um Kundengelder bis zur gesetzlich garantierten Grenze von 100.000 Euro. Ende 2020 beliefen sich die gedeckten Einlagen in der Sparkassen-Gruppe auf 793 Milliarden Euro, davon wurden über den Sicherungstopf vier Milliarden Euro abgedeckt. Um die erforderliche Quote von 0,8 Prozent zu erreichen, fehlen noch gut 2,3 Milliarden Euro. Da in der Corona-Krise die Einlagen sprunghaft gestiegen sind, dürfte möglicherweise noch mehr eingezahlt werden müssen.

          Warten auf die Super-Landesbank

          In der Sparkassen-Gruppe schwelt die Diskussion um eine Super-Landesbank weiter. Vor wenigen Tagen hatte sich der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Michael Ermrich, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg für die Unabhängigkeit der für das Fonds- und Wertpapiergeschäft verantwortlichen DekaBank ausgesprochen. Deren Verhandlungen mit der Helaba über einen Zusammenschluss sind in der Corona-Krise auf Eis gelegt worden. Für Ermrich steht bei einem Zentralinstitut im Vordergrund, die Doppelarbeiten der Landesbanken zu beenden. Mit dem Kapitalmarktgeschäft der DekaBank gibt es für ihn aber kaum Überschneidungen.

          Vor wenigen Wochen hatten Helaba und LBBW eine Bündelung ihres Geschäftes für Sparkassen beschlossen. Der Präsident des DSGV, Helmut Schleweis, ließ nun verlauten, dass er die Stärkung der Zusammenarbeit in der Gruppe für eines der wichtigsten Ziele hält. Die schon seit Jahren geltenden allgemeinen Marktbedingungen machten es erforderlich, zu mehr Standardisierung und damit auch mehr Effizienz zu kommen. „Wir sind gemeinsam dabei, an vielen Stellschrauben zu drehen und unsere Prozesse zu optimieren.“ Das gelte natürlich auch für die stärkere Zusammenarbeit unter den Landesbanken. „Ich halte ein Zentralinstitut nach wie vor für richtig. Das wird aber das Ergebnis eines Prozesses sein und nicht der erste Schritt“, erklärte Schleweis.

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