https://www.faz.net/-gv6-8cxyf

Sparkassen-Check : Dubiose Spenden

  • -Aktualisiert am

Der Aufschrei bleibt aus. Hans Wilhelm „Willi“ Stodollick (SPD), der damalige Bürgermeister von Lünen, saß bis Herbst 2015 im Vorstand der Sparkassen-Kulturstiftung. Und im Kuratorium, das die Kulturstiftung beaufsichtigt. Stodollick hatte zwei Interessen. Einerseits brauchte er Geld für den knappen Haushalt seiner Stadt. Andererseits sollte er unvoreingenommen das Geld der Kulturstiftung vergeben, es muss ausgegeben werden für „die Förderung der Kunst, von Kulturwerten, des Denkmalschutzes und des Heimatgedankens“. (Satzung, Paragraph 2, Absatz 2) Das Geld der Kulturstiftung ist definitiv nicht dafür bestimmt, Löcher im Lünener Haushalt zu stopfen. 2015 trat Stodollick, nach über 15 Jahren im Amt, nicht erneut an zur Bürgermeisterwahl.

Auch er bestreitet den Vorwurf. „Die Sparkassenmittel sind ordentlich verwendet worden“, sagt Stodollick am Telefon. Auf die Frage, ob Mittel über Fördervereine an die Stadt weitergeleitet wurden, weicht er aus. „Ich müsste in die Akten schauen, um das beurteilen zu können“, ist seine erste Antwort. Wenig später sagt er: „An den Vorwürfen ist nichts dran.“

Für die Sparkasse an der Lippe und die Kulturstiftung antwortet Abteilungsleiter Boehm – der Mann, der einst Werner Tischer die Spendenliste auf den Tisch blätterte: „Im Auftrag des Stiftungsvorstandes teile ich Ihnen mit, dass die Auskünfte nicht erteilt werden.“ Zuständig für die Aufsicht über die Stiftungen ist die Bezirksregierung Arnsberg. Auch dort weiß man nichts von den verdeckten Geldflüssen. Man habe, nach Anfrage von correctiv.org aber, die Kommunalaufsicht in Unna über den Fall informiert.

Klage auf Auskunft

Inzwischen hat Werner Tischer von der Sparkasse jene Liste bekommen, um die er zwei Jahre lang gekämpft hat: eine Aufstellung darüber, wohin die 523.000 Euro Spendengelder des Jahres 2014 geflossen sind.

Mit einer Ausnahme: die Ausgaben der Sparkassen-Kulturstiftung und einer weiteren Stiftung über 199.000 Euro. Immer noch verweigert die Kulturstiftung der Sparkasse die detaillierte Auskunft darüber, an wen diese Summe ging.

Werner Tischer weiß es ja bereits, er weiß es aus den „Ruhrnachrichten“ – das Geld wurde über verschiedene Vereine an die Stadt geleitet und dort als Einnahme verbucht. Aber er möchte diese Information noch einmal schwarz auf weiß haben, von der Kulturstiftung selbst. Er möchte außerdem wissen, ob es in den Jahren davor und danach weitere Spenden an die Stadt gab.

Ende 2015 hat er darum vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Auskunft geklagt. Noch gibt es keinen Verhandlungstermin. Doch der Prozess wird wegweisend sein. Sollte Werner Tischers Klage Erfolg haben, könnten viele Bürger ihre Sparkassen zwingen, offenzulegen, an wen sie Geld spenden und warum.

Insgesamt 725 Stiftungen unterhalten die deutschen Sparkassen. Sie fördern Sportvereine, Musikschulen, Tiergärten. Sie gehören zur Lokalpolitik, wie Rathaus und Kirche. Und sie haben gewiss viel Gutes bewirkt. Transparenz gehört aber eher nicht zu ihren Tugenden.

Weitere Themen

„Es gibt keine Schuldenkrise“

EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

Topmeldungen

Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

FAZ Plus Artikel: Youtube : Die neue Mündlichkeit

Rezos Video rechnet mit Lesern, die lesen können, aber meistens nicht gelesen haben, was er für sie gelesen hat. Wie Youtube das Verhältnis von gesprochenem Wort, Schrift und Wissen verändert.
Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. (Archiv)

EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.