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Vorstände gegen Träger : Wem die Sparkasse gehört

  • -Aktualisiert am

Gehören Sparkassen sich selbst? Bild: dpa

Viele Sparkassenvorstände agieren selbstherrlich und missachten die Rechte ihrer Träger. Dabei sind diese eigentümerähnlich. Warum Kommunen sich wehren sollten.

          Sparkassen sind besonders, aber haben sie deswegen keine Eigentümer? Viele Sparkassenvorstände behaupten das und rechtfertigen eigenmächtiges Verhalten gerne mit diesem Argument. In Düsseldorf hat die Sparkassenaufsicht jetzt einen besonders selbstherrlichen Sparkassenvorstand in die Schranken verwiesen. Der Fall ist bundesweit bedeutsam.

          Sparkassen sind besonders, weil sie Anstalten öffentlichen Rechts sind. Sie haben von den Kommunen, ihren Trägern, kein Eigenkapital bekommen. Sparkassen können daher nicht verkauft werden, wie vor etwa zehn Jahren Stralsunds Oberbürgermeister leidvoll erfahren musste. Aber heißt das, dass Sparkassen sich selbst gehören?

          Viele Vorstände ignorieren die Rechte ihrer Träger

          Der Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf benimmt sich so. Von 104 Millionen Euro Jahresgewinn steckte er eigenmächtig 101 Millionen Euro in die Reserven der Sparkasse. Dem mit Kommunalpolitikern besetzten Verwaltungsrat blieb lediglich die Entscheidung, wie die restlichen 3 Millionen Euro verwendet werden. Die renommierten Rechtsberater des Sparkassenvorstandes argumentierten allen Ernstes, der Vorstand dürfe nach seinem Ermessen, gebremst nur von offensichtlicher Willkür, die Reserven aus dem Jahresgewinn frei dotieren. Gut für Deutschland, dass die Sparkassenaufsicht in Nordrhein-Westfalen dieses Verhalten als rechtswidrig eingestuft hat.

          Nicht alle Sparkassenvorstände sind so verbohrt wie die Düsseldorfer, aber viele ignorieren gerne die Rechte ihrer Träger. Dabei würde es umgekehrt keine Sparkasse hinnehmen, wenn ein Vorstand einer Landesbank oder Landesbausparkasse über den Jahresgewinn dieser Unternehmen frei verfügte und nahezu nichts zur Ausschüttung an die Träger anböte.

          Der Vergleich drängt sich auf, denn Landesbanken und Landesbausparkassen sind wie Sparkassen öffentlich-rechtliche Anstalten, allerdings mit Sparkassen als Trägern. Zweifelt irgendein Sparkassenvorstand daran, dass den Sparkassen Landesbanken, Landesbausparkassen und die Fondsgesellschaft Deka gehören? Kaum. Nur bei sich machen sie einen Unterschied, zu Unrecht.

          Kommune legt die Satzung fest

          Auch Eigentümer privater Kapitalgesellschaften haften nicht unbegrenzt für Verluste und Schulden. Dass Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Sparkassen seit 2005 abgeschafft sind, ist daher hier nicht relevant. Entscheidend für die Eigentümerstellung in einer Marktwirtschaft ist auch nicht allein, wer das Eigenkapital stellt und ob die Beteiligung veräußerbar, also die Anteile fungibel sind.

          Mindestens genauso wichtig ist: Wem stehen die Jahresgewinne und bei Abwicklung der Liquidationserlös des Unternehmens zu? Und wer entscheidet über die grundlegenden Ziele und Aufgaben eines Unternehmens mit? Im Fall etwa der Landesbank Hessen-Thüringen, deren Träger drei Sparkassenverbände, das Land Hessen und der Freistaat Thüringen sind, ist selbstverständlich: Diese Träger bestimmen über die Satzung, die Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer mit und entscheiden über Grundlegendes wie 2012 den Kauf eines Teils der WestLB. Und selbstverständlich schüttet die Landesbank Hessen-Thüringen einen Teil ihres Jahresgewinns als Dividende an ihre Träger aus.

          Für Sparkassen gilt im Prinzip das Gleiche. Auch bei ihnen legt die Kommune als Träger die Satzung fest, entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat und entscheidet über grundlegende Weichenstellungen wie zum Beispiel eine Fusion mit der Nachbarsparkasse. Der Sparkassenträger hat Anspruch auf den Liquidationserlös und eine Beteiligung am Jahresgewinn. In den Sparkassengesetzen der Bundesländer sind zwar Grenzen festgelegt, oft müssen bestimmte Eigenkapitalquoten erfüllt sein, bis ausgeschüttet werden darf. Eine Mindestkapitalausstattung fordert auch die Bankenaufsicht. Aber das ändert nichts am Grundsatz: Ist in der Sparkasse genug drin, entscheidet der Träger mit, wie viel er vom Jahresgewinn erhält.

          Sparkassenvorstände können zu selbstherrlich agieren

          Damit sollte klar sein: Kommunen haben in Sparkassen eine eigentümerähnliche Stellung. So geht es auch aus den Sparkassengesetzen mehr oder weniger deutlich hervor. Gleichwohl wird die Beziehung zwischen Kommune und Sparkasse nicht überall entsprechend gelebt. Nicht nur in Düsseldorf schütten Sparkassen auffallend wenig Gewinn an ihre Träger aus.

          2015 machten die gut 400 deutschen Sparkassen zusammen 2 Milliarden Euro Gewinn. Schätzungsweise nicht einmal 250 Millionen Euro davon schütteten sie an ihre Träger aus. An Kapitalknappheit allein kann das nicht liegen: Jahr für Jahr spenden die Sparkassen das Doppelte, insgesamt rund 500 Millionen Euro.

          Dieses gönnerhafte Verhalten ist aus Sicht der Sparkassenvorstände nachvollziehbar. Schließlich ist es schön, als Spender jährlich aufs Neue den guten Zweck und die Höhe der Spenden festzulegen und sich als Förderer feiern zu lassen. Aber sollten nicht die Kommunalparlamente mit demokratisch gewählten Parteien entscheiden, ob und mit wie viel Geld Sportverein A oder B, Museum X oder Konzert Y staatlich gefördert werden? Viele Sparkassenvorstände können zu selbstherrlich agieren. Nicht nur Düsseldorf, sondern jede Kommune sollte zeigen: Sie ist Herr im Haus der Sparkasse.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

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