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Sparkassen-Check : Die Sparkassen als Spielball der Politik

Düsseldorfs Bürgermeister will, dass die Sparkasse Düsseldorf mehr Gewinn an die Stadt ausschüttet. Bild: dpa

Sparkassen sind wichtige Kreditgeber für Kommunen. Politiker sitzen in Sparkassen-Aufsichtsgremien und Verbänden. Das kann ganz schön heikel sein. Ein Beispiel.

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          Wem gehört die Sparkasse? Niemandem, ist, genau genommen, die richtige Antwort. Die Kommune ist Träger, nicht Eigentümer. Dieser feine Unterschied bedeutet zum Beispiel, dass eine Kommune eine Sparkasse nicht verkaufen darf, wie der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund erfahren musste. Harald Lastovka (CDU) wollte 2003 die Sparkasse der Hansestadt Stralsund meistbietend veräußern und durfte es nicht, obwohl die Kommune damals sogar noch unmittelbar über die Gewährträgerhaftung alle Risiken trug.

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch nicht einmal Vermögenswerte der klammen Sparkasse durfte Stralsund verkaufen. Stattdessen zwang die rot-grüne Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Sparkasse 2005 in eine Notfusion mit der Nachbarsparkasse - die Stadtkasse Stralsunds hatte davon wenig, denn Geld floss keines.

          Jetzt ist wieder ein (auch) parteipolitischer Streit um eine Sparkasse entbrannt, ausgerechnet in der Karnevalshochburg Düsseldorf. Die Stadtsparkasse Düsseldorf gehört zu den wenigen Sparkassen in Deutschland, die an ihren Träger immerhin einen Teil des Jahresgewinnes ausschütten. Normalerweise sagen Sparkassen: Wir haben nie Geld von unserer Kommune bekommen; wir haben keinen Zugang zu frischem Eigenkapital auf dem Markt, weil wir nicht börsennotiert sind; deshalb brauchen wir unseren kompletten Jahresgewinn, um damit das Eigenkapital zu stärken und das mit Wachstum steigende Verlustpotential abfedern zu können.

          Die Stadtsparkasse Düsseldorf ist aber so gut mit Eigenkapital ausgestattet (Kernkapitalquote: 13,5 Prozent), dass sie über Steuern und Sponsoring hinaus etwas vom Gewinn an die Stadt Düsseldorf abführt. Nachdem die Gewinnausschüttung von 9 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 0,5 Millionen Euro im Jahr 2013 geschrumpft war, hoffte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) für 2014 auf die große Sause. Denn „seine“ Sparkasse hatte die Beteiligung am Immobilienentwickler Corpus Sireo verkauft, der Betriebsgewinn war auch deshalb von 85 auf gut 100 Millionen Euro gesprungen. Doch der Vorstandsvorsitzende Arndt Hallmann stellte den Jahresabschluss offensichtlich ohne große Rücksprache mit Geisel auf - der pikanterweise wie in allen Kommunen üblich als Oberbürgermeister dem Verwaltungsrat der Sparkasse vorsitzt.

          Es gibt eben keine echten Eigner

          Diesem Kontrollgremium, gerne mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft verglichen, obliegt es nach dem Sparkassengesetz, den Jahresabschluss „festzustellen“ und über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns zu entscheiden. Der Vorstandsvorsitzende Hallmann allerdings hat den weit überwiegenden Großteil des erwirtschafteten Betriebsergebnisses in die Reserven der Sparkasse gesteckt - das erlaubt das Handelsgesetz („Fonds für allgemeine Bankrisiken“). Von 101 Millionen Euro Betriebsergebnis nach Steuern und Abführungen standen zur Ausschüttung nur 3,2 Millionen Euro Jahresüberschuss bereit.

          Normalerweise würde man vermuten, dass der Vorstand sich mit seinen Eigentümern abstimmt, bevor er die Jahresabschlussrechnung dermaßen stark „gestaltet“. Allerdings gibt es eben bei den Sparkassen keine echten Eigner. In Düsseldorf kommt für Oberbürgermeister Geisel erschwerend hinzu, dass er im Verwaltungsrat der Sparkasse anders als im Stadtrat keine Mehrheit hat. Denn die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat haben sich auf die Seite des Vorstandes geschlagen und unterstützen gemeinsam mit der Opposition aus Kommunalpolitikern der CDU und der Linken die starke Reservenbildung der Sparkasse durch den Vorstand.

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