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Sparkassen-Check : Die Sparkassen als Spielball der Politik

Damit bleibt ein Großteil des De-facto-Gewinns der Sparkasse Düsseldorf dem Zugriff der Kommune entzogen. Dieses vermutlich auch deshalb, weil die Opposition dem Oberbürgermeister „eins auswischen will“. Sie will offenkundig nicht, dass Oberbürgermeister Geisel mit dem Geld der Sparkassen seine prestigeträchtigen Vorhaben finanziert und in der Öffentlichkeit glänzt.

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Dieser Streit hat mindestens zwei Seiten: Er zeigt einerseits, dass Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat oft ihre eigenen Interessen verfolgen. Anders als Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften, die auch persönlich haften, sind die Verwaltungsratsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen von persönlicher Verantwortung weitgehend freigestellt. Anderseits genießt der Vorstand große Freiheiten, eine Kontrolle durch den Träger erfolgt nur bedingt und wird erschwert, wenn sich die politischen Entscheidungsträger nicht einig sind.

Gleichwohl sind Politik und Sparkasse eng verwoben - allerdings sind die Spielregeln nicht immer klar. Die Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat pochen gerne darauf, dass die Sparkasse kommunale Großprojekte finanziert. Derzeit ziehen sich viele Banken aus der Kommunalfinanzierung zurück. Denn die in der Regel großvolumigen Kredite hebeln den Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) der Banken stark nach oben. Nach bankaufsichtsrechtlichen Regeln gelten Kommunen zwar als risikolose Schuldner, aber gerade im Ruhrgebiet wird diese Sicht nicht mehr von allen Bankvorständen geteilt. Umso wichtiger, dass die Sparkasse als Finanzier der Städte und Landkreise und ihrer Unternehmen bereitsteht. Allerdings ist ihr hoher Kommunalkreditbestand für die Sparkassen durchaus ein Risiko.

Den Streit in Düsseldorf muss im Übrigen die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung lösen. Denn Oberbürgermeister Geisel fordert trotz der fehlenden Rückendeckung des Verwaltungsrates vom Sparkassenvorstand unverdrossen eine höhere Ausschüttung - angeblich 22 Millionen Euro anstelle der von der Sparkasse Düsseldorf im Jahresabschluss angebotenen 3,2 Millionen Euro. Diesen Jahresabschluss hat Geisel beanstandet, und über seine Beschwerde entscheiden muss ausgerechnet ein Parteifreund, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Sein Landesministerium in Düsseldorf hat die Rechtsaufsicht über die Sparkassen.

Walter-Borjans mag hoffen, dass sich die Konfliktparteien noch einigen. Als Vermittler ist Michael Breuer vorgesehen, der Präsident des rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Dieser Verband ist auch für die Prüfung des Jahresabschlusses aller Sparkassen im Rheinland zuständig, denn externe und nach einigen Jahren zwingend wechselnde Prüfungsgesellschaften gibt es bei den Sparkassen nicht. Die Prüfstelle des Verbandes hielt bislang die vom Vorstand der Sparkasse Düsseldorf vorgenommene Dotierung der Reserven für vertretbar. Breuer selbst ist von Haus aus Wirtschaftsprüfer, also vom Fach. Aber Breuer könnte als Moderator auch parteipolitische und persönliche Interessen verfolgen. Vor seinem Wechsel in den Sparkassenverband war Breuer schließlich CDU-Politiker, Europaminister im Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Außerdem gilt Breuer als aussichtsreicher Kandidat für die Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Denn mit dem amtierenden DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon (CSU), dem früheren bayerischen Finanzminister, sind viele in der Sparkassenorganisation unzufrieden. Ob Fahrenschon daher eine zweite Amtszeit bekommt, ist offen. Nur dass die Politik nicht nur bei dieser Personalie in der Sparkassen-Finanzgruppe mehr als nur mitspielt, ist klar: Über den künftigen DSGV-Präsidenten entscheidet der „Schwarze Kanal“, lautet ein Bonmot. Tatsächlich gelten die Sparkassenverbände als Domäne der Union.

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