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Wirtschaftsforscher : Lokalpolitiker nutzen Sparkassen zur Wiederwahl

Die Forscher sprechen vom „wahlzyklischen Kreditverhalten“ der Sparkassen. Bild: dpa

Eine Studie belegt, wie Kommunalpolitiker die Sparkassen nutzen. Wenn Wahlen anstehen, bekommen Unternehmer mehr und günstigere Kredite.

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          Die weitreichende Verquickung von Sparkassen und Lokalpolitik ist bekannt und durch viele Einzelbeispiele und Skandale belegt. Offen war bisher aber, wie stark und systematisch Lokalpolitiker in Wahlkampfzeiten Einfluss auf die Kreditvergabe ihrer Sparkassen nehmen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Eine wissenschaftliche Analyse liefert nun interessante Zahlen über den Zusammenhang zwischen Kreditvergabe und Wahltermin: Danach gewähren die deutschen Sparkassen in den Jahren, in denen Kommunalwahlen stattfinden, Unternehmen im Durchschnitt 7,6 Millionen Euro mehr Kredit als in anderen Jahren. Zugleich waren diese Kredite günstiger zu haben und von schlechterer Qualität. Im Schnitt verzichten die Sparkassen in Wahljahren auf Zinseinnahmen von 3,6 Millionen Euro. Zudem fallen die in diesen Zeiten vergebenen Kredite später häufiger aus.

          Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Für Reint Gropp, Präsident des Instituts und einer der Autoren der Studie, deutet das „wahlzyklische Kreditverhalten der Sparkassen darauf hin, dass politische Erwägungen bei der Kreditvergabe in Wahljahren eine bedeutende Rolle spielen“.

          Politiker machten „aktiv Gebrauch“ von ihrer Position in den Sparkassen, um Stimmen zu bekommen, indem sie mehr und günstigere Kredite gewährten. Das verzerre die Verteilung von Kapital und möglicherweise auch lokale Wahlergebnisse, kritisiert Gropp. Um eine politische Kreditvergabe zu verhindern, müsse die Leitungsstruktur der Sparkassen verbessert werden, zum Beispiel durch mehr Einfluss unabhängiger Fachleute in den Entscheidungsgremien, fordert der Ökonom, ein Fachmann für Finanzmärkte.

          Kommunalpolitiker haben im Verwaltungsrat und Kreditausschuss ihrer örtlichen Sparkasse oft eine wichtige Position, vielfach werden diese Gremien von Bürgermeistern oder Landräten geleitet. Hinzu kommt, dass der Aktionsradius der Sparkassen durch das „Regionalprinzip“ gesetzlich beschränkt ist, sie dürfen Geschäfte jeweils nur innerhalb ihres Kreises oder ihrer Stadt machen. Das begünstigt politische Einflussnahme.

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          Nach den Daten der Ökonomen summiert sich über alle Sparkassen die zusätzliche Kreditvergabe in Wahljahren auf 3,4 Milliarden Euro. Die Rate des Kreditwachstums der Sparkassen ist damit in Wahljahren um 40 Prozent höher als die durchschnittliche jährliche Kreditwachstumsrate. Das gesamte deutsche Kreditvolumen (über den Wahlzyklus) erhöht sich um 0,4 Prozent. Auch werden die Darlehen billiger vergeben, denn die Zinseinnahmen der Sparkassen schrumpfen im Wahljahr und kurz danach. Zudem werden die mit Blick auf den Wahltermin gewährten Kredite häufiger notleidend, darauf deutet eine regelmäßig kurz nach dem Wahljahr zunehmende Risikovorsorge der Sparkassen für schlechte Kredite. Für ihre Analyse haben die Ökonomen die Bilanzen der 452 deutschen Sparkassen von 1995 bis 2006 ausgewertet, mit den Terminen der örtlichen Wahlen kombiniert und um Konjunktureffekte bereinigt.

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