Wem gehört die Sparkasse? Der Streit, der seit mehr als einem Jahr in Düsseldorf zwischen Sparkassenvorstand und Oberbürgermeister ausgefochten und jetzt von der Sparkassenaufsicht vermutlich entschieden wird, wirft diese Frage auf und rüttelt damit am Selbstverständnis aller 400 deutschen Sparkassen. Falls der Kompromissvorschlag, wie er der F.A.Z. vorliegt, am Donnerstag von den Konfliktparteien angenommen wird, könnten Kommunen mehr Einfluss auf die Sparkassen erhalten.

Nur vordergründig geht es in Düsseldorf darum, was mit dem ungewöhnlich hohen Jahresgewinn der Stadtsparkasse aus dem Jahr 2014 passiert. Das ist ein Luxusproblem: Die Sparkasse ist gut kapitalisiert und Düsseldorf kaum verschuldet. Beide scheinen das Geld, es ging 2014 um 140 Millionen Euro, nicht unbedingt nötig zu haben. Doch Vorstand und Kommune haben den Streit um den Gewinn der Stadtsparkasse zum Prinzip erhoben, wie Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im April auf dem Sparkassentag sagte. Es geht im Kern darum, ob eine Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts quasi sich selbst gehört und der Vorstand etwa über den Gewinn weitgehend verfügen darf oder ob der Verwaltungsrat als Kontrollgremium der Träger mehr oder weniger große Mitsprache hat.

Normalerweise lassen Sparkassen Streitigkeiten mit ihren Trägern nicht eskalieren. Nur in Extremfällen wie in Stralsund, wo Oberbürgermeister Harald Lastovka vor zehn Jahren die Sparkasse verkaufen wollte oder jetzt in Düsseldorf wird der Streit ausgetragen. In Düsseldorf will Oberbürgermeister Geisel nicht hinnehmen, dass die Sparkasse von 140 Millionen Euro Gewinn im Jahr 2014 lediglich 3,2 Millionen Euro als Jahresüberschuss auswies und damit zur Ausschüttung anbot.

Den Rest hatte der Vorstand den Reserven zugeführt. Der „Sonderposten nach 340g HGB“ darf ohne Absprache mit dem Verwaltungsrat aufgefüllt werden, wenn besondere Risiken dies notwendig erscheinen lassen. Allerdings stellt sich die Frage: Wann ist die Aufstockung der Rücklagen nicht notwendig, sondern willkürlich?

Im Fall der Stadtsparkasse Düsseldorf, die über erheblich mehr Eigenkapital als gesetzlich vorgeschrieben verfügt, könnte eine Aufstockung der Rücklagen eben gerade nicht zwingend „notwendig“ sein. Geisel argumentiert zudem: Eine Absprache des Vorstandes mit dem Verwaltungsrat wäre gerade für 2014 auch deshalb geboten gewesen, weil der Gewinn der Stadtsparkasse Düsseldorf durch einen Beteiligungsverkauf doppelt so hoch ausfiel wie geplant.

Viele Sparkassen in Deutschland sind nicht so gut mit Eigenkapital ausgestattet wie in Düsseldorf. Die meisten müssen, auch auf Drängen der Bankenaufsicht, mit Jahresgewinnen ihr Eigenkapital aufstocken. Begehrlichkeiten der Träger erwidern die Vorstände am liebsten, indem sie vor Ort großzügig Spenden anstatt Gewinne ausschütten. Spenden haben den Vorteil, dass ihr Umfang und der gute Zweck jedes Jahr neu bestimmt werden. Damit kann sich die Sparkasse jedes Jahr abermals Freunde machen.

Geisel aber hat es in Düsseldorf als erster Kommunalpolitiker gewagt, den Jahresabschluss „seiner“ Sparkasse anzufechten. Doch am Ende des Streits gibt sich auch Geisel vordergründig mit einer Art Spende zufrieden. Der Kompromissvorschlag der Sparkassenaufsicht im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, der an diesem Donnerstag von Geisel und dem Sparkassenvorstand unterschrieben werden soll, sieht eine Einmalzahlung von 25 Millionen Euro vor. Damit soll die Sparkasse das Museum Kunstpalast unterstützen.

Dieses 2001 dank einer Public-Private-Partnership der Stadt Düsseldorf und des Energieversorgers Eon im Düsseldorfer Ehrenhof-Komplex eröffnete Museum steckt in Finanzierungsschwierigkeiten, weil Eon nur noch dieses und nächstes Jahr jeweils 750.000 Euro bereitstellt und dann als Hauptsponsor ausscheidet.

Verwaltungsrat entscheidet

Geisel hat noch mehr ausgehandelt – allerdings im Gegenzug zugesagt, dass er den Jahresabschluss 2014 und damit die geringe Gewinnausschüttung der Sparkasse nicht länger anficht. Ob der Sparkassenvorstand diesem Kompromiss am Donnerstag zustimmt, ist unklar. Denn dem Oberbürgermeister geht es erkennbar um die Zukunft. 2015 hat die Stadtsparkasse Düsseldorf 91 Millionen Euro Gewinn nach Steuern erzielt. Davon, so steht es im von der Sparkassenaufsicht vorgelegten Kompromiss, darf der Vorstand 34 Millionen Euro dem Sonderposten für besondere Risiken zuführen.

Über die restlichen 57 Millionen Euro entscheide der Verwaltungsrat. 16,2 Millionen Euro erhält die Stadt Düsseldorf ausgeschüttet, den Rest darf die Sparkasse ebenfalls einbehalten, sofern sie bis zum 6. Juli die 25 Millionen Euro in die Stiftung des Museums Kunstpalast eingezahlt hat. Für alle Jahre ab 2016 wird die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrates gestärkt: Er darf in Düsseldorf künftig darüber entscheiden, wie mindestens 5 Prozent des geplanten Gewinns und mindestens 50 Prozent des erzielten überplanmäßigen Gewinns verwendet werden.