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Nach Gerichtsurteil : Sparkasse Köln-Bonn stoppt Gebührenerhöhung

Girokonten und Spareinlagen: Kaum noch Zinsen, dafür steigende Gebühren Bild: dpa

Erste Forderungen von Kunden gegen ihre Banken landen vor der Schlichtungsstelle des Bankenverbands. Hintergrund ist ein höchstrichterliches Urteil zur umstrittenen Praxis der Ankündigung von Gebührenerhöhungen für Girokonten.

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          Die Sparkasse Köln-Bonn stoppt ihre umstrittene Erhöhung der Gebühren für das Girokonto. Wie ein Sprecher des Instituts sagte, reagiert die Sparkasse damit auf das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das Gericht hatte die Praxis vieler Banken für unzulässig erklärt, auch recht weitgehende Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden per Brief oder Mail mitzuteilen und dann Stillschweigen als Zustimmung zu deuten.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Urteilsbegründung steht noch aus. „Die Sparkasse Köln-Bonn hat beschlossen, die im April dieses Jahres angekündigten Änderungen bei den Girokonten vorsorglich solange ruhen zu lassen, bis die Urteilsbegründung vorliegt und ausgewertet ist“, teilte das Institut mit.

          Ähnlich war die Direktbank Comdirect mit ihrer Gebührenerhöhung zum 1.Mai umgegangen, die vorher gleichfalls für einigen Wirbel gesorgt hatte. Auch die PSD Bank Nord in Hamburg hatte ihre Steigerung der Entgelte nach dem Urteil vorerst gestoppt. Die ING Deutschland dagegen hatte ihre Änderungen durchgezogen.

          Die Commerzbank hat angekündigt, ihre Gebührenerhöhung trotz allem durchzusetzen – dafür aber ein „aktives Ja“ von den Kunden einholen zu wollen. Das Institut will also offenbar auf das Instrument der stillschweigenden Zustimmung verzichten und nimmt den entsprechenden bürokratischen Aufwand in Kauf. Zum Teil hatten Banken nach dem BGH-Urteil argumentiert, das sei in der Praxis auf Dauer nicht möglich, weil es zu viel Aufwand bedeuten würde.

          Unterdessen mehrt sich die Zahl der Fälle, in denen Bankkunden als Reaktion auf das Urteil Geld von ihrer Bank wegen früherer Entgeltsteigerungen zurückfordern. Eine kleine Umfrage unter Banken zeigte, dass die meisten solche Forderungen mittlerweile vorliegen haben. Die Hamburger Volksbank berichtete nun, bei ihr seien inzwischen rund 40 solcher Geld-zurück-Forderungen eingegangen. „Wir antworten selbstverständlich sofort“, sagte eine Sprecherin. Man werde die Urteilsbegründung abwarten und sich dann bei jedem einzelnen Kunden unaufgefordert melden.

          In diesem Streit um Rückforderungen wegen früherer Gebührenerhöhungen rund ums Girokonto haben Bankkunden inzwischen auch die Schlichtungsstelle des Bundesverbands deutscher Banken angerufen. „Bei uns sind eine Handvoll Beschwerden zu diesem Thema eingegangen“, bestätigte eine Sprecherin des Bankenverbands.

          Derweil folgt eine andere Bank der Stadtsparkasse Düsseldorf weiter auf ihrem Weg der rigorosen Einführung von Negativzinsen. Die Sparda-Bank West hatte Kunden mit großen Einlagen vom 1.April an eine Vier-Wochen-Frist gesetzt. Sie sollten ihr Geld umschichten oder einem Verwahrentgelt zustimmen. Einige hätten unterschrieben, mit anderen sei man noch im Gespräch, sagte eine Sprecherin am Freitag. „Ist keine Kontaktaufnahme und keine Vereinbarung mit dem Kunden möglich, wird die Kündigung ausgesprochen.“ Diese werde hinfällig, sollte der Kunde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die neuen Vertragsbedingungen akzeptieren, sagte die Sprecherin: „Ist dies nicht der Fall, werden wir zwei Wochen nach Ablauf der Kündigungsfrist die Hinterlegung des Guthabens beim Amtsgericht beantragen.“

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