Entlastung : Soli-Abbau spart bis zu 900 Euro je Steuerzahler
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Der Soli ist ein Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer Bild: dpa
5,5 Prozent ihrer Einkommensteuer müssen Bürger zusätzlich an den Staat abführen. Der geplante Wegfall des Solidaritätszuschlags entlastet die Mehrzahl der Steuerpflichtigen – jedoch nicht solche mit hohen Einkommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Er wurde am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben. Darin heißt es, „im ersten Schritt“ würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Die Formulierung „im ersten Schritt“ war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 vereinbart worden und lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen. Allerdings sieht die SPD anders als die Union für mehr keine Notwendigkeit.
Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der von Kapitalgesellschaften gezahlten Körperschaftsteuer sowie der von Bürgern gezahlten Einkommensteuer. Insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Die Abgabe wurde 1991 eingeführt, um nach der Wiedervereinigung unter anderem den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer zur finanzieren. Er sollte aber auch andere Staatsausgaben decken.
Laut einer für die F.A.Z. durchgeführten vorläufigen Berechnung aus dem Juni könnte der Wegfall des Solidaritätszuschlags ledige Steuerzahler in der Spitze um 923 Euro jährlich entlasten. Bei Doppelverdienern sei eine Entlastung von bis zu 1800 Euro möglich. Die Entlastung sinkt laut der Berechnung jedoch mit der Höhe des Einkommens. Daher hätten Einkommen ab 7500 Euro laut der Rechnung aus dem Juni nichts davon.
Laut dem nun bekannten Gesetzentwurf will die Regierung aber nicht nur 90 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten. In einem weiteren Schritt soll die Abgabe für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler zumindest teilweise entfallen. Das berichtete der „Spiegel“ aus den Erläuterungen zu dem Gesetz. Denn nach Überschreiten der deutlich erhöhten Freigrenze ist sie demnach nicht sofort voll zu zahlen, sondern wächst erst allmählich auf 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld. „Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt“, so der Entwurf.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und den ersten Schritt zum Abbau des Soli geht.“ Das würde laut Brinkhaus Millionen von Menschen in Deutschland entlasten, die dann mehr Netto vom Brutto in der Tasche hätten.
Gilt nicht für alle
Der CDU-Politiker pochte jedoch auf weitere Schritte: „Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit.“ Scholz' Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Pläne der Bundesregierung für den weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags begrüßt. Damit werde dafür gesorgt, „dass endlich die Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und dafür sorgen, dass der Laden läuft, spürbar entlastet werden“, sagte Ziemiak am Samstag. Dies sei längst überfällig.
Der CDU-Generalsekretär rechnet nun damit, dass das Gesetz noch in diesem Monat im Kabinett auf den Weg gebracht wird, „damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt“. Langfristig will sich die CDU nach seinen Angaben weiter für einen vollständigen Soli-Abbau einsetzen.
