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Skandal um Krankenkassen : Wie krank ist unser Gesundheitssystem?

Anzeizsysteme werden ausgenutzt

Dem Arzt schadet das nicht, er wird trotzdem von den Kassen in gleicher Höhe bezahlt. Aber die Kassen bekommen dann weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds. „Solche Verträge zwischen Arzt und Kasse sind daher grundsätzlich notwendig und richtig.“ Ob dafür noch eine Prämie bezahlt werden sollte, darüber lässt sich streiten, schließlich sollte die richtige Codierung eine Selbstverständlichkeit sein.

Das Problem: „Anreizsysteme bieten immer Risiken für Fehlanreize. Und die werden ausgenutzt“, sagt Wasem. „Das ist auch verständlich, denn wenn wir Kassen in den Wettbewerb schicken, müssen wir davon ausgehen, dass sie sich auch wettbewerblich verhalten.“ Dazu gehöre, möglichst viel Geld aus dem System zu erhalten.

Vervierfachung von Depressionsdiagnosen

So ist die Schwelle zum Betrug nicht weit. Die Kassen haben einen Anreiz, die Ärzte dazu zu bewegen, nicht nur richtig zu codieren, sondern die Patienten auf dem Papier noch kränker zu machen. So fällt auf, wie stark manche Diagnosen zulegen. Die TK selbst berichtet von einer Vervierfachung der gemeldeten Depressionen in den vergangenen vier Jahren.

Deutschland wird auf dem Papier kränker. Das kann auch für die Patienten unangenehme Folgen haben. Wenn die falsche schwere Diagnose in die Patientenakte gelangt, könnten andere Ärzte oder Krankenhäuser, die darauf vertrauen, eine unpassende Therapie verordnen.

Wettbewerb auch zwischen Aufsichtsbehörden

Solche Betrügereien sind ein Fall für die Aufsichtsbehörden. Bisher sind Verstöße kaum aufgefallen. Seit kurzem müssen die Kassen noch nicht einmal die Verträge zur Genehmigung vorlegen. Das Bundesversicherungsamt, das die Kassen beaufsichtigt, die in mindestens drei Bundesländern aktiv sind, nennt auf Anfrage lediglich 17 Fälle, die seit 2010 untersucht wurden. In elf Fällen wurde unrechtmäßig Einfluss auf das Codierverhalten der Ärzte genommen. Das erscheint wenig angesichts des vermuteten Ausmaßes der Schummeleien.

Die regionalen Kassen werden von den Landessozialministerien überwacht. Ihnen wird vorgeworfen, weniger streng zu überwachen. Schließlich hängen auch Arbeitsplätze am Wohlergehen dieser Kassen. Und gemeinsame Gesundheitsprojekte mit dem Ministerium schweißen zusammen. „Es existieren deutliche Unterschiede in der Strenge der Aufsichtsbehörden. Es gibt auch zwischen ihnen einen Wettbewerb“, sagt Gesundheitsökonom Jürgen Wasem.

Wege aus der Misere

Und wie kommt man da raus? Man könnte die Aufsicht zum Teil zentralisieren, zum Beispiel in Bezug auf Finanzfragen. Eine komplette Konzentration beim Bundesversicherungsamt würden die Länder aber sicher nicht mitmachen.

Der Spitzenverband der Kassen selbst fordert, dass endlich Codierrichtlinien für die Ärzte per Gesetz eingeführt werden. Das könnte die Unsicherheit der Ärzte über die korrekte Codierung mindern und sie weniger anfällig für „Empfehlungen“ der Kassen machen. Und schließlich könnten im Risikostrukturausgleich auch die Krankheiten anders gewichtet werden. Dann würde es mehr Geld für besonders teure Krankheiten geben, die weniger manipulationsanfällig sind als die Volkskrankheiten, die bisher höher gewichtet sind.

Das hatten Wissenschaftlicher der Bundesregierung schon vor vielen Jahren empfohlen und vor den jetzigen Auswüchsen gewarnt. Doch die Politik wollte es anders.

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