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Handelsstreit mit China : Senatoren gegen Trumps Bevorzugung von ZTE

Donald Trump will einen Deal mit Chinas Telekomgiganten ZTE. Doch dagegen regt sich in Washington Widerstand. Bild: Reuters

Donald Trump plant die Aufhebung eines Handelsbanns gegen Chinas Telekomgiganten ZTE. Senatoren beider Parteien stemmen sich dagegen. China offenbart sich hier die eigene Verwundbarkeit.

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          „Sputnik-Moment“ hat die „New York Times“ den Fall des zweitgrößten chinesischen Telekomkonzerns ZTE jüngst genannt: 1957 mussten die Vereinigten Staaten unvorbereitet und hilflos mitansehen, wie die Sowjetunion den ersten künstlichen Erdsatelliten ins All schoss. Damit führte sie dem Rivalen im Westen seine technologische Rückständigkeit vor Augen. Jetzt habe die Drohung Washingtons, das knapp 80.000 Mitarbeiter zählende Unternehmen aus dem südchinesischen Shenzhen von der überlebensnotwendigen Belieferung mit Mikroprozessoren durch amerikanische Zulieferer abzuschneiden, Peking klar gemacht, dass der technologische Aufstieg der Volksrepublik „auf Sand gebaut“ sei. So drückte es Dong Jielin, Professor an der Eliteuniversität Tsinghua in der Hauptstadt aus.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das chinesische Staatsunternehmen ZTE stellt Smartphones her, vor allem aber arbeitet es am neuen Hochgeschwindigkeitsnetzwerk 5G. Im vergangenen Jahr war es vom amerikanischen Handelsministerium mit einer Strafe von 1,2 Milliarden Dollar belegt worden. Grund war, dass es trotz der Handelssanktionen seine Produkte nach Iran exportiert hatte. Eine zusätzliche Auflage für ZTE war seinerzeit, dass die  verantwortlichen Mitarbeiter bestraft würden.

          Doch nach Darstellung Washingtons hat das Unternehmen das nie getan. Daraufhin verhängte das Handelsministerium im April des laufenden Jahres einen Bann gegen ZTE, der es ihm verbot, weiterhin Mikrochips von amerikanischen Zulieferern einzukaufen. In der Folge musste das Unternehmen seine Hauptgeschäftstätigkeit einstellen.

          Senatoren gegen Trumps ZTE-Deal

          Chinas Präsident Xi Jinping hatte persönlich bei seinem Amtskollegen Donald Trump interveniert, Milde walten zu lassen. Daraufhin hob Trump den Bann auf. In einer am Montag veröffentlichen Entscheidung will er das Unternehmen nur noch mit einer Geldstrafe von einer  Milliarde Dollar belegen. Zudem sollen amerikanische Aufsichtsbeamte nach China entsandt werden, die die Geschäftstätigkeit von ZTE überwachen sollen. Die überlebensnotwendigen Prozessoren aus Amerika, die China trotz jahrelanger Anstrengungen mit Milliardenausgaben bis heute nicht selbst herstellen kann, soll ZTE weiter einkaufen dürfen.

          Diese Entscheidung droht nun der amerikanische Senat mit den Stimmen beider Parteien zu kippen. Für Trump wäre das eine empfindliche Niederlage. Wie das „Wall Street Journal“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet, wollen sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren den „National Defense Authorization Act“ nur verabschieden, wenn d9ieser einen Zusatz erhält: ZTE darf doch nicht mehr von amerikanischen Zulieferern kaufen. Für das chinesische Unternehmen wäre es das Aus.

          Opfern der Zukunftsfähigkeit

          Die Entscheidung, den Bann gegen ZTE aufzuheben, hatte in den Vereinigten Staaten in beiden politischen Lagern einen Aufschrei verursacht. Trump, so lautet die Kritik, habe sich beim Handelsstreit mit China in die Reduzierung des amerikanischen Handelsbilanzdefizits mit der Volksrepublik verbissen. Dieses hatte im vergangenen Jahr 375 Milliarden Dollar betragen. Peking soll sich nun bereit erklärt haben, dieses um 70 Milliarden Dollar zu reduzieren, in dem es mehr Waren wie Agrargüter und Energie aus den Vereinigten Staaten einführt.

          Für diesen schnellen Erfolg, der in Wahrheit keiner sei, opfere Trump die Zukunftsfähigkeit Amerikas, lautet die Kritik, schließlich drohe China mit Unternehmen wie ZTE beim neuen Netzwerkstandard 5G und anderen Technologien den Vereinigten Staaten den Rang abzulaufen – mit illegalen Methoden, wie sich herausgestellt habe.

          China in Watte, Europa an die Kandare

          Dass der Präsident den Rivalen China in Watte packe, während er die Verbündeten aus Europa, Kanada und Japan vor den Kopf stoße, sei unglaublich, heißt es in Washington. Berichte, Trump habe beim G7-Gipfel in Quebec am Wochenende gegenüber dem französischen Präsidenten Emanuel Macron gewütet, die Europäische Union sei in Sachen Protektionismus „schlimmer als China“, hat im Kongress für Entsetzen gesorgt.

          Trump hat am Montag dem „Journal“ zufolge seinen Wirtschaftsminister Wilbur Ross zu den Senatoren entsandt, um diese umzustimmen. Er selbst hatte sich schon in der vergangenen Woche mit Republikanern getroffen, um sie für sich zu gewinnen. Das scheint nicht viel geholfen zu haben. Republikanische Senatoren wie Marco Rubio und Tom Cotton schrieben am Anfang der Woche auf Twitter, für ZTE sei die „Todesstrafe“ angesichts des Verhaltens, das die Chinesen an den Tag gelegt hätten, nur angemessen.

          China stellt Milliarden zur Verfügung

          Chinas Präsident Xi Jinping hat unterdessen sein Land dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um so schnell wie möglich technologisch von Amerika unabhängig zu werden. Peking stellt neue Milliardentöpfe bereit, um die Entwicklung eigener Mikroprozessoren voranzutreiben. Der Schock soll in der Volksrepublik, wie seinerzeit der „Sputnik-Moment“ in Amerika, eine technologische Aufholjagd einleiten, aus der am Ende China als Gewinner vom Platz geht und die Amerikaner alt aussehen lässt.

          Nicht nur Ökonomen sind gespannt, ob dieses planwirtschaftliche Megaprojekt erfolgreich sein wird. In China selbst gibt es gehörige Zweifel. Bevor das Land etwa jene „Weltklasseuniversitäten“ aufbauen könne, die Xi jüngst öffentlich in einer Rede an der Peking Universität gefordert hatte, müsse der Staat zunächst dafür sorgen, dass an den Hochschulen das allgegenwärtige Fälschen, Plagiieren und Manipulieren von Daten im Sinne politischer Ziele aufhöre, heißt es in einem Leitartikel der „South China Morning Post“.

          Gegenüber Staatsunternehmen wie ZTE hat Peking in der Zwischenzeit schon mal neue Töne angeschlagen. Diese sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Regierung sie auch in Zukunft immer wieder heraushauen werde und aufhören, sich wie „riesige Babys“ zu verhalten, hieß es im staatlichen China National Radio.

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