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Vollgeldinitiative : Schweizer lehnen revolutionären Wechsel zu neuem Geldsystem ab

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Die 10er-, 20er- und 50er-Note der Neunten Banknotenserie der Schweizerischen Nationalbank. Bild: dpa

Mit großer Mehrheit hat sich die Schweiz gegen die Vollgeld-Initiative entschieden. In einer zweiten Abstimmung stimmten die Schweizer für ein neues Glücksspielgesetz.

          Die Schweizer Bevölkerung hat einen radikalen Vorschlag für ein neues Geldsystem bei einer Abstimmung am Sonntag abgelehnt. 75,5 Prozent sprachen sich gegen die sogenannte Vollgeld-Initiative aus.

          Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Währung gewarnt hatten.

          Die Schweizer Regierung, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter hatten den Vorschlag abgelehnt. Er hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen.

          Online-Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen

          Die Schweizer stimmten zudem mit großer Mehrheit für ein neues Glücksspielgesetz, das ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausschließt. Damit soll mehr von dem Zockergeld, das schon heute Online verspielt wird, Schweizer Zwecken zu Gute kommen. Nach den Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern knapp zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde das Casino-Gesetz mit 75 Prozent angenommen. Nach Ansicht der Schweizer Regierung wird mit der neuen Regelung das Gesetz an das digitale Zeitalter angepasst. Kritiker sprechen dagegen von einer Internet-Zensur.

          Künftig dürfen nur noch zertifizierte Casinos und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Glücksspiele anbieten, sowohl in der Realität als auch im Internet. Justizministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Regelung als unverzichtbar um sicherzustellen, dass sich alle Glücksspielanbieter an strikte Regeln etwa zum Ausschluss einschlägig bekannter Spielsüchtiger halten.

          Mit dem Casino-Gesetz will die Regierung aber auch verhindern, dass Schweizer weiterhin viel Geld auf ausländischen Online-Portalen ohne Rückfluss in die
          Schweiz verzocken. Sie sollen ihr Geld nun auf Online-Portalen bestehender Schweizer Casinos einsetzen. Die müssen je nach Größe bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Damit werden soziale und humanitäre Projekte gefördert und die Rentenkasse aufgefüllt. Bislang verzockten Schweizer in ausländischen Online-Casinos im Jahr 250 Millionen Franken (229 Millionen Euro), schätzte die Universität Bern.

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