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Schweiz : Die Steueroase trocknet aus

  • -Aktualisiert am

Bild: REUTERS

Die Schweiz hat auf internationalen Druck mehrere Abkommen unterzeichnet, die Steuerhinterziehung eindämmen sollen. Daten von Anlegern werden offengelegt.

          Auch im kommenden Winter wird das Anwaltsehepaar aus Hamburg in die Schweiz reisen. Dieses Mal trägt die Reise eine besondere Note, denn das Paar besucht die Tochter in Zürich, die dort als angehende Ärztin ein Praktikum absolviert. Danach geht es weiter in die Ferienwohnung und zum Skifahren. Und dazwischen liegt ein „Besuch“ beim Bankkonto nebst Wertpapierdepot in einer örtlichen Bankfiliale. So ähnlich dürften sich hier viele Steuerhinterzieher verhalten.

          Der sichere Finanzplatz zieht Vermögen aus aller Herren Länder an und beileibe nicht nur die von Steuersündern. Die Schweizer verwalten mit knapp 1,5 Billionen Euro weltweit das meiste sogenannte Offshore-Geld. Damit gemeint sind Vermögen, die Ausländer aus allen Teilen der Welt jenseits ihres Heimatlandes angelegt haben - Privatleute genauso wie Banken, Stiftungen und Fonds.

          Die ungefährliche Steuerhinterziehung

          Die Boston Consulting Group schätzt, dass die Offshore-Vermögen in der Schweiz zu 55 Prozent aus Europa stammen, zu zehn Prozent aus Asien und zu acht Prozent aus Nordamerika. Betuchte deutsche Kunden sind eine bedeutende Klientel. Zugleich stellen die 360 Banken in der Eidgenossenschaft einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Sie tragen 8,5 Prozent zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt bei und beschäftigen rund 100.000 Leute.

          „Banking“ ist sozusagen eine Nationaldisziplin. Offiziell rühmt man hier die Qualität der Dienstleistungen, die Rechtssicherheit des Landes sowie die internationale Ausrichtung des Finanzplatzes. Dies ist alles richtig. Aber Schweizer Bankmanager räumen auch ein, dass sie in der Vergangenheit von den Steuerhinterziehern nicht schlecht gelebt haben.

          Jetzt bläst ihnen ein scharfer Wind entgegen. Bis zum Frühjahr hatte die Schweiz - im Einklang mit den Bestimmungen für ihre eigenen Staatsbürger - behördliche Amtshilfe nur im Fall von mutmaßlichem Steuerbetrug gewährt, nicht aber bei Steuerhinterziehung. Die ist gegeben, wenn keine Dokumente manipuliert, sondern Einkünfte einfach „vergessen“ wurden. Steuerhinterziehung wird daher im Gegensatz zu Deutschland nicht als Straftat geahndet, sondern nur wie ein Verkehrsverstoß. Das bildete den Kern des Schweizer Bankgeheimnisses.

          In der Krise eingeknickt

          Noch im März 2008 sagte der Schweizer Finanzminister angesichts des wachsenden internationalen Drucks, am Bankgeheimnis werde sich das Ausland die Zähne ausbeißen. Aber die G-20-Staaten ließen nicht locker. Sie brauchen Geld für ihre notleidenden Staatshaushalte und fahndeten nach Sündenböcken für die Finanzkrise. Ein Jahr später knickten die „Steueroasen“ ein: Beginnend mit Liechtenstein und der Schweiz, erklärten sie sich bereit, Doppelbesteuerungsabkommen nach den Standards der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abzuschließen. Damit gewähren sie anderen Staaten künftig auch Amtshilfe beim Verdacht der Steuerhinterziehung.

          Die Schweiz hat inzwischen die zwölf Doppelbesteuerungsabkommen der OECD unterzeichnet und ist von der „grauen Liste“ der Steueroasen gestrichen worden. Mit Deutschland gibt es noch kein neues Abkommen. Nach der Bundestagswahl sollten aber die Gespräche vorankommen. Schließlich tritt Finanzminister Peer Steinbrück ab, der mit seiner Drohung, die Kavallerie in die Schweiz einreiten zu lassen, die „Indianer“ Helvetiens gegen sich aufbrachte.

          Gegen Schwarzgeld und Schwarzarbeit

          Doppelbesteuerungsabkommen sind höchst komplizierte Vertragswerke. Viel hängt an den Details, so lässt das neue Abkommen der Schweiz mit den Vereinigten Staaten offen, ob bei Anträgen auf Amtshilfe zwingend der Name des Verdächtigen genannt werden muss.

          Wenn man die Schweiz bisher als Steueroase bezeichnete, dann aus drei Gründen: Erstens wegen der Praxis, dass laufende Kapitalerträge von Ausländern hier nicht versteuert werden. Zweitens wegen der Praxis - Stichwort Amnestie -, für die Altfälle eine Regelung zu finden. Banker in Zürich bestätigen, dass es in der Erbengeneration viele gibt, deren Eltern in dem noch milden deutschen Steuerklima vor vierzig Jahren Geld in die Schweiz schafften. Und der harte Durchgriff der deutschen Finanzämter ist ja noch ein relativ neues Phänomen.

          Drittens weil mögliche Schwarzarbeit nicht weiterverfolgt wurde. Klar ist: Wer Geld schwarz anlegt, hat es oft auch schwarz verdient. Nun aber bekommen all jene Auftrieb, die einen automatischen Informationsaustausch über Vermögen über die Grenzen hinweg möchten. Nur so käme man der Schwarzarbeit auf die Schliche, sagen sie. Ihre Opponenten wenden ein, es müssten vor allem die Wurzeln der Schwarzarbeit gekappt werden. Hier sei auch die Fiskalpolitik in den Heimatländern gefragt, so schaffe die hohe Mehrwertsteuer in Deutschland einen starken Anreiz, ohne Rechnung zu arbeiten.

          Psychotricks, auch unerlaubt

          Aber die Zeiten ändern sich: Inzwischen bietet die Schweizerische Bankiervereinigung eine Abgeltungsteuer auf anonymer Basis an. Für deutsche Steuerzahler gelten dann dieselben Regeln wie in ihrer Heimat, jedoch ohne Namensnennung. Die Verfechter des automatischen Informationsaustausches wird dies nicht besänftigen. Vorläufig behelfen sich die Steuerbehörden aller Länder mit Psychotricks.

          Die deutschen Behörden haben immer wieder ein Wirtschaftsmagazin dazu gebracht, über angeblich verbesserte Fahndungsmethoden zu berichten. Den jüngsten Coup lieferte Italien. Dort verkündete die Regierung eine weitere Steueramnestie, und sie installiert jetzt an der Grenze zur Schweiz Infrarotkameras, mit denen die Kennzeichen aller italienischen Autos gefilmt werden. Die Finanzpolizei ermittelt dann automatisch. Was die Regierung verschweigt, ist, dass der Schengen-Raum systematische Personenkontrollen an der Grenze eigentlich verbietet.

          Nach den Regeln der OECD wechseln Länder, die zwölf Informations-Abkommen mit anderen Staaten unterzeichnen, von der grauen Liste auf die weiße. Sie gelten dann nicht mehr als Steueroasen, „nur noch“ als Steuerparadiese. Die meisten versenden jetzt automatisch Kontrollmitteilungen an den Wohnsitzstaat der Anleger.

          Aber von 2010 an müssen Bürger und Firmen mit Bankverbindungen in Steueroasen auch freiwillig mit dem deutschen Finanzamt kooperieren. Sonst droht ihnen, dass Steuerbefreiungen und Dividenden gestrichen werden und Werbungskosten nicht mehr absetzbar sind. Die Finanzbehörde kann bei begründetem Verdacht auch eine eidesstattliche Erklärung vom Steuerzahler einfordern, mit der dieser seine Angaben beteuert.

          - Österreich

          Ende September hat Österreich 15Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet und hat sich damit auf die weiße Liste katapultiert. Die Republik will bei begründetem Verdacht auf Steuervergehen den ausländischen Behörden Informationen über Konten von Ausländern übermitteln. Auch wenn noch kein Strafverfahren gegen den Kontobesitzer läuft.

          - Luxemburg

          Luxemburg hat das Bankgeheimnis ebenfalls gekippt. Das Land ist künftig bereit, Informationen seiner Anleger an ausländische Behörden weiterzugeben. Sowohl beim Verdacht auf Steuerbetrug als auch auf Steuerhinterziehung.

          - Liechtenstein

          Das Fürstentum gilt noch als Land der grauen Liste, hat aber jüngst ebenfalls Abkommen mit Deutschland, Frankreich und Amerika unterzeichnet, um sich den OECD-Standards anzunähern. Prompt verzeichneten die Banken im ersten Halbjahr 2009 einen Kapitalabfluss von fast zwei Milliarden Euro.

          - Belgien

          Bisher verschickte Belgien keine Kontrollmitteilungen. Es will sich nun aktiv am Kampf gegen die Steuerflucht beteiligen. Ab dem 1. Januar 2010 schließt es sich dem Informationsaustausch nach der EU-Zinsrichtlinie an. Das käme einer Abgeltungsteuer gleich.

          - Monaco

          Sogar Monaco stimmt den Regeln der OECD zu und hat zwölf Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet. Das Fürstentum will das Image der Steueroase ablegen. Im Oktober soll ein weiteres Abkommen mit Deutschland folgen. Monaco stand mit Liechtenstein seit 2000 sogar auf der schwarzen Liste - viel länger als alle anderen. Bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung geben die monegassischen Behörden Auskunft. nadu.

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