https://www.faz.net/aktuell/finanzen/schufa-niederlage-nach-urteil-zu-daten-von-insolvenzschuldnern-18088719.html

Löschungsanspruch : Weitere Niederlage für die Schufa

Der Kläger wirft der Schufa vor, er könne im Internet nur gegen Vorkasse bestellen und keine neue Wohnung anmieten. Bild: dpa

Einem nun veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig zufolge darf die Wirtschaftsauskunftei Schufa Daten von Insolvenzschuldner nur so lange nutzen, wie sie auf dem Internetportal „Insolvenzbekanntmachungen.de“ veröffentlicht sind.

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          Nach dem Abschluss einer Privatinsolvenz haben Verbraucher ein großes Interesse daran, wieder ohne einen Makel am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Eine dauerhaft dokumentierte Zahlungsunfähigkeit kann nicht nur Unternehmen als mögliche Vertragspartner abschrecken, sondern auch andere Privatpersonen. Seit 2002 kann sich jedermann über ein Portal im Internet über die Verbraucherinsolvenzen informieren, die von den Insolvenzgerichten gemeldet werden.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auf diese Daten können auch Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa für ihre Score-Berechnung zugreifen. Einem nun veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig zufolge dürfen Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa diese Daten jedoch nur so lange nutzen und verarbeiten, wie sie auf dem Internetportal „Insolvenzbekanntmachungen.de“ veröffentlicht werden. Danach besteht sechs Monate nach Aufhebung oder rechtskräftigen Einstellung des Insolvenzverfahrens kein berechtigtes Interesse der Schufa mehr an einer Speicherung, entschied der 17. Zivilsenat am 3. Juni 2022 unter Verweis auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit hält das Gericht an seiner Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fest.

          Keine neue Wohnung

          Im konkreten Fall verlangte ein Mann, dessen Insolvenzverfahren durch das Amtsgericht Ende März 2020 aufgehoben worden war, zum Jahresende eine Löschung durch die Schufa. Er könne nur gegen Vorkasse bestellen und keine neue Wohnung anmieten. Die Schufa verwies auf die Position des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien, wonach die Daten erst nach drei Jahren gelöscht werden müssten. Dies begründete das Unternehmen aus Wiesbaden mit dem berechtigten Interesse seiner Nutzer an den Bonitätsinformationen des Schuldners.

          In einer Abwägung kam der Zivilsenat zum Ergebnis, dass die Interessen des Klägers vorrangig sind. Es gebe keine besonderen Umstände, die in seiner Person oder dem Insolvenzverfahrens erkennbar seien, die eine „Vorratsdatenspeicherung bei der Schufa“ über den Zeitraum der Veröffentlichung im Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus rechtfertigen könnten, heißt es der Begründung. Auf die Verhaltensregeln des Verbandes kann sich die Schufa laut OLG-Urteil nicht berufen, will sie keine Rechtswirkung zulasten des Klägers entfalten (Az.: 17 U 5/22). Der Senat in Schleswig ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

          Bislang gibt es in umstrittenen Frage keine einheitliche Linie der Gerichte. So lehnten die Obergerichte in Berlin und Oldenburg Berufungen unter anderem mit dem Argument ab, dass die Kläger keinen Anspruch darauf hätten, mit Verbrauchern ohne Insolvenzverfahren gleichgestellt zu werden. Zudem gelte die kürzere Frist für öffentliche Bekanntmachungen, bei Bereitstellung für zahlende Kunden dagegen könne sich die Schufa auf einen längeren Zeitraum berufen.

          Für Klarheit könnte zudem der Europäische Gerichtshof sorgen. Den Luxemburger Richtern liegen seit Oktober 2021 Fragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor, inwiefern das Ersteller ihrer Score-Werte durch die DSGVO gedeckt ist.

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