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Bundesfinanzminister : Neuer Anlauf für Finanztransaktionssteuer

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat’s nicht so mit privaten Aktieninvestitionen. Bild: dpa

Die SPD lässt bei der Besteuerung privater Aktieninvestitionen nicht locker. Nun will es der Finanzminister mit national unterschiedlichen Steuern versuchen.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz versucht auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Nachdem Scholz zu Jahresbeginn mit seiner Aktiensteuer bei EU-Kollegen abblitzte, schlägt er nun eine Kompromisslösung vor. Dies geht aus einem Schreiben des SPD-Politikers an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hervor. Das Bundesfinanzministerium teilte dazu indes nur mit, die Gespräche über die Steuer liefen, Ziel sei eine schnelle Einigung.

          Über die Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit Jahren gestritten. Scholz hatte schon vor Monaten eine Einigung in Aussicht gestellt, und von 2021 an Steuereinnahmen zur Finanzierung der Grundrente verplant. Demnach sollte auf den Kauf von Aktien großer Konzerne ein Steuersatz von 0,2 Prozent des Geschäftswerts angewendet werden. Das sollte dem deutschen Fiskus 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Doch kam von Österreich und anderen Staaten eine Absage.

          In seinem Brief an Gentiloni sprach Scholz abermals von großen Fortschritten. „Wir hoffen, in naher Zukunft eine Vereinbarung schließen zu können“, heißt es in dem Schreiben vom 6. April. „Um aber die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können, müssen wir eine Übergangsklausel in den Text aufnehmen.“

          Diese Klausel soll ermöglichen, dass EU-Staaten ihre nationale Lösungen vorerst beibehalten können, solange sie „eine Steuer auf den Handel mit Finanzinstrumenten“ erheben. Eine Anpassung der nationalen Regeln wäre somit nicht nötig, allerdings wäre damit vorerst auch das einheitliche Modell einer Finanztransaktionssteuer gestorben. Es wäre „ein erster Schritt zum nötigen Grad der Harmonisierung“, schrieb Scholz.

          Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte Scholz’ Vorschlag. „Statt einer einheitlichen europäischen Lösung will der Bundesfinanzminister nun ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Lösungen ermöglichen“, sagte Ferber. Ergebnis wäre ein europäischer Flickenteppich, der der Kapitalmarktunion schaden würde.

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