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Deutsche Geldhäuser im Umbruch : Scholz wirbt für eine Sparkassen-Zentralbank

Olaf Scholz auf dem Sparkassentag. Bild: dpa

Der Finanzminister spricht sich für die Zusammenlegung von Landesbanken aus. Außerdem stellt Scholz beim „Sparkassentag“ ein Gesetz zur Nutzung der Blockchain in Aussicht. Und er mahnt europäische Lösungen für elektronische Bezahlverfahren an.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Sparkassen-Finanzgruppe ermuntert, die Zusammenlegung von Landesbanken anzugehen. Zuvor hatte Sparkassenpräsident Helmut Schleweis gesagt: „Die deutschen Sparkassen wollen eine einzige, durch sie gemeinsam getragene und kontrollierte Sparkassen-Zentralbank.“

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Als Schleweis dieses Ziel formulierte und damit die Bundesländer indirekt zum (Teil-) Ausstieg aus den noch vier großen Landesbanken LBBW, Bayern LB, Helaba und Nord LB aufforderte, erntete er langhaltigen Applaus der 2500 Vorstände und Verwaltungsräte auf dem „Sparkassentag“ in Hamburg. Allerdings gehören die Landesbanken bisher den Bundesländern und regionalen Sparkassenverbänden gemeinsam, beide Eigentümergruppen bewegen sich kaum.

          Scholz, der nach Schleweis sprach,  sagte dazu: „Ich finde es gut, dass es diese Diskussion gibt.“ Er sei zuversichtlich, dass die Eigentümer der Landesbanken die richtigen Entscheidungen träfen und dass die Konsolidierung im Gang sei und vorangehe.

          Wettbewerb mit Google und Apple

          Der Bundesfinanzminister betonte in seiner Rede auf dem im Drei-Jahres-Rhythmus stattfindenden „Sparkassentag“ die zentrale Rolle, die Sparkassen für die deutsche Finanzwirtschaft gerade in den Regionen spielen. „Das Drei-Säulen-Modell ist genau das richtige für Deutschland“, sagte Scholz und verwies auf die vielfältigen großen und kleinen Unternehmen, die unterschiedliche Finanzierungspartner benötigten.

          Alle drei Bankensäulen, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die privaten Banken müssten aber so stabil sein, dass in der nächsten Finanzkrise die Einlagen der Sparer sicher und das Geld der Steuerzahler zu ihrer Stützung nicht gebraucht werde. Auch deshalb müssten die europäischen Bankengesetze, die nach der Finanzkrise vor allem zur Förderung der Stabilität von Großbanken erlassen wurden, „passgenauer“ und „verhältnismäßiger“ für kleine Banken werden. Neben den schon vom Europaparlament vor Ostern erlassenen administrativen Erleichterungen für kleine Banken stellte Scholz weitere Erleichterungen in Aussicht, etwa was die Dokumentationspflichten in der Wertpapierberatung angeht (Mifid 2). 

          Der Bundesfinanzminister ermahnte die Sparkassen auch, im Wettbewerb mit chinesischen und amerikanischen Wettbewerbern wie Apple Pay und Google Pay stärker europäische statt nationale elektronische Bezahlverfahren zu entwickeln. Mit den deutschen Volks- und Raiffeisenbanken zusammen hätten die Sparkassen schon mit Kwitt eine „innovative Lösung“ für Handy-zu-Handy-Zahlungen umgesetzt.

          Dagegen habe  das am Girokonto hängende, für Einkäufe im Internet gedachte Bezahlverfahren der deutschen Kreditwirtschaft namens Paydirekt die erwünschten Marktanteile nicht erreicht, stellte Scholz fest. Hier liegt der amerikanische Bezahldienst Paypal tatsächlich nach wie vor vorn.

          Auch gegenüber Innovationen wie der Blockchain-Technologie mahnte Scholz vor den Sparkassen mehr Tempo an. Er kündigte an, die Bundesregierung werde bis Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Zulassung elektronischer Schuldverschreibungen ermögliche. Dort, wo Finanzgeschäfte elektronisch ähnlich sicher wie auf Papier abgewickelt werden könnten, sollten die Sparkassen das ausprobieren, ermunterte sie Scholz.

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