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Rennen um EZB-Präsidentschaft : Weidmann umgarnt die Südeuropäer

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Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank will EZB-Präsident werden und bekennt sich daher nun zum umstrittenen Euro-Rettungsprogramm OMT. Bild: dpa

Jens Weidmann will nächster EZB-Präsident werden, doch er ist bei den Südeuropäern unbeliebt. Jetzt geht der Bundesbankchef auf sie zu – und ändert überraschend seine Position zum riesigen Kaufprogramm der EZB.

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geht auf die Südeuropäer zu. Er akzeptiere das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT („Outright Monetary Transactions“) jetzt doch als EZB-Instrument, sagte er im Gespräch mit „Zeit Online“. Wegen seiner unklaren Position zu dem Programm gab es insbesondere in Südeuropa Bedenken gegen seine mögliche Nominierung als EZB-Präsident.

          Der Bundesbank-Präsident gilt als einer der Kandidaten für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB. Weidmann war 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise das einzige EZB-Ratsmitglied, das gegen das Anleihe-Kaufprogramm gestimmt hatte. Dieses sieht vor, im Notfall und unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder zu erwerben. Bisher wurde das Rettungsprogramm noch nicht eingesetzt.

          Das OMT-Programm war eines der zentralen Elemente der Euro-Rettungspolitik der EZB. Weidmann begründet seinen Sinneswandel mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs: „Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage.“

          „Meine Argumentation war aber auch keine rechtliche, sondern mich hat die Sorge umgetrieben, dass die Geldpolitik ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten kann“, sagte Weidmann. Natürlich müsse eine Notenbank im Fall der Fälle entschlossen handeln. Vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit sollte aber kein Zweifel bestehen, dass sie sich damit im Rahmen ihres Mandats bewege, fügte er hinzu.

          Unmut über Draghi

          Unterdessen herrscht nach den Signalen von EZB-Präsident Mario Draghi für mögliche neue Konjunkturspritzen unter den Währungshütern der Euro-Zone laut Insidern Uneinigkeit über die nächsten Schritte. Einige hätten sich sogar überrumpelt gefühlt, da Draghi Maßnahmen angedeutet habe, die der EZB-Rat erst noch hätte diskutieren sollen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gesprächen am Rande des Notenbankforums der Europäischen Zentralbank im portugiesischen Sintra. Aus der deutschen Politik gab es warnende Stimmen zu Draghis Vorstoß, in Italien wurde er indes positiv aufgenommen.

          Der EZB-Präsident hatte am Dienstag in Sintra zusätzlichen geldpolitischen Anschub in Aussicht gestellt, wenn die Inflation weiterhin nicht anziehen sollte. Mögliche Schritte wie neue Anleihenkäufe, Zinssenkungen oder Änderungen am Ausblick seien bereits bei der jüngsten Zinssitzung erwähnt und diskutiert worden. Der Euro-Kurs war daraufhin unter die Marke von 1,12 Dollar gefallen, die Aktienmärkte hatten zugelegt.

          Amerikas Präsident Donald Trump reagierte verärgert. Er twitterte, der billigere Euro erleichtere Europa den Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten und das sei unfair. Am Mittwoch zog die Gemeinschaftswährung allerdings wieder leicht auf Notierungen über 1,12 Dollar an.

          Nach Informationen von sechs Insidern am Rande des Forums hatten Währungshüter nicht damit gerechnet, dass Draghi in seiner Rede so deutliche Signale sendet. Es gebe keinen Konsens, was den weiteren Weg betreffe. Mögliche Zinssenkungen und abermalige Anleihenkäufe seien zuletzt lediglich kurz angesprochen worden. Eine substantielle Diskussion darüber habe noch gar nicht gegeben. Den Insidern zufolge waren einige Euro-Wächter besorgt, dass Draghi den Finanzmärkten so starke Hinweise zu möglichen Maßnahmen liefere, dass sie dadurch praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten. Dann gebe es bei der nächsten Sitzung zur Geldpolitik am 25. Juli in Frankfurt womöglich kaum noch Chancen, nicht zuzustimmen.

          Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach warnte vor einer weiteren Lockerung der Geldpolitik. „Die offensichtlich unabgestimmte Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi zu neuerlichen geldpolitischen Maßnahmen ist ein Alarmsignal für die Seriosität der europäischen Notenbank“, sagte er. Es sei offensichtlich Draghis Versuch, über das Ende seiner Amtszeit hinaus Fakten zu schaffen. „Das ist mehr als fragwürdig.“ Die Amtszeit des Italieners endet im Oktober.

          Entweder sei die ökonomische Lage so gefährdet, dass Draghi diese Äußerungen machen musste, oder er denke nur an die Dinge, mit denen er in Erinnerung bleiben wolle, sagte der FDP-Finanzexperte Otto Fricke. „Ersteres wäre ein alarmierendes Signal, letzteres entspricht noch nicht einmal den Aufgaben des Präsidenten der EZB.“ Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte zu Draghis Äußerungen unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Notenbank nichts sagen.

          Der Chef der italienischen Schuldenagentur, Davide Iacovoni, äußerte sich hingegen positiv. Sollten die Anleihenkäufe wieder aufgelegt werden, könnte das die gleichen Auswirkungen haben wie die Ankündigung der Käufe im Jahr 2014, sagte er in London. „Das wird die Situation im Primärmarkt für uns erleichtern.“ Die im Dezember beendeten Anleihenkäufe haben unter anderem für niedrige Anleiherenditen gesorgt und somit Italien günstige Refinanzierungsbedingungen beschert.

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