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Rating-Verbot : Politik könnte Euro-Krise verschärfen

EU-Kommissar Barnier spielt mit dem Feuer Bild: REUTERS

Angeblich will die EU die Bankenaufsicht ermächtigen, die Veröffentlichung von Kreditbewertungen für Krisenstaaten zu verbieten. Das scheint eher geeignet, die Eurokrise weiter anzufachen.

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          Es ist nicht neu. Schon im Juli wurden Forderungen laut, Bewertungen der Kreditwürdigkeit europäischer Krisenstaaten zu untersagen. Nun erhalten diese Forderungen neue Nahrung. Nach Medienberichten will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zufolge Ratingagenturen künftig notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Donnerstag unter Berufung auf einen vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen berichtet, schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit vorübergehend zu untersagen.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Zeitung zufolge geht es der Kommission um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem „unangebrachten Moment“ kommt, „mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft“, heißt es im Entwurf.

          Ratings erleichtern den Kapitalmarktzugang

          Nüchtern betrachtet, ist ein Rating eine Experten-Einschätzung zur relativen Ausfallwahrscheinlichkeit eines oder mehrerer Kredittitel. Auch öffentliche Schuldverschreibungen analysieren die Agenturen schon lange. Moody’s nahm die Bewertung von Staatsanleihen 1919 auf, Poor’s Publishing und Standard Statistics begannen 1922 mit der Bewertung amerikanischer Kommunalanleihen. Mit dem Zusammenbruch des internationalen Anleihenmarktes in der Weltwirtschaftskrise bestand dann bis in die siebziger Jahre kaum Bedarf für derartige Analysen.

          Erst in den neunziger Jahren änderte sich das im Zuge der Belebung des internationalen Anleihenmarktes. Dabei dürften auch die 26 Zahlungsausfälle der achtziger Jahre eine Rolle gespielt haben. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Bankschulden und öffentliche Kredite. Dies bewirkte nicht zuletzt, dass Banken und Regierungen großes Interesse entfalteten, öffentliche Schulden an den Kapitalmärkten zu plazieren, um so ihre Risiken zu verringern.

          Doch damit Schuldtitel an den Kapitalmärkten akzeptiert werden, benötigen Investoren eine Einschätzung der Risiken dieser Schuldverschreibungen. Sie sind es so gewohnt. Professionelle Investoren nutzen in der Regel Agentur-Ratings zur Vorauswahl oder  als Informationsgrundlage, um sich selbst ein Urteil zu bilden. Sofern sich Institutionen an die Noten der Agenturen gebunden haben, wie etwa staatliche Banken oder die EZB, geschah dies freiwillig.

          Emissionen ohne Rating gelten in der Regel als schwer einschätzbar und spekulativ. Nur in Ausnahmefällen können diese preiswert plaziert werden.

          Veröffentlichungsverbot gleich kreditunwürdig

          Dass der Markt für Anleihen-Ratings von zwei bis drei großen Analysehäusern dominiert wird, hat mehrere Gründe: Erstens sind die europäischen Anleihenmärkte schlicht unterentwickelt, weil Bankkredite in der Finanzierung dominierten. Zweitens verließen sich institutionelle Investoren viel zulange darauf, dass bei Staatsanleihen nichts passieren könne. Drittens wurde die Idee einer nicht-amerikanischen Rating-Agentur nicht gefördert, solange die Ratings den Wünschen der Emittenten entsprachen, in diesem Fall der Politik. Dieses übrigens, obwohl ausreichend Agenturen in Europa existieren.

          Ein Verbot der Bewertung der Kreditwürdigkeit oder deren Veröffentlichung würde von den Investoren als Rückzug vom Kapitalmarkt und damit absolute Kreditunwürdigkeit verstanden. Die EU würde damit den Kapitalmarkt in viel gröberer Weise beeinflussen, als es jede Agentur-Bewertung heute tut.

          Sie würde gerade diejenigen Marktkräfte schwächen, die einem exorbitanten Renditeanstieg noch entgegen wirken. Anleihen der betroffenen Länder würden praktisch als ausgefallen eingestuft, da die Investoren im Fall eines Veröffentlichungsverbotes davon ausgingen, dass die Haushalte der betroffenen Staaten vor dem Kollaps stehen.

          De facto Rückzug vom Kapitalmarkt

          Damit würde die EU entsprechende Länder faktisch vom Kapitalmarkt ausschließen. Und das in einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte auch der stärkeren Euro-Länder eigentlich konsolidiert werden sollten. Auch den Euro würde dies kaum attraktiver machen, weil ein Informationsverbot darauf schließen lässt, dass die Botschaft unerwünscht ist.

          Geht man davon aus, dass die Analysen an professionelle Investoren weiter gegeben werden dürften, so würden in der öffentlichen Diskussion Fakten durch Vermutungen und weniger fundierte Meinungen ersetzt werden. Es ist kaum davon auszugehen, dass dies zu einer Beruhigung der Kapitalmärkte beitrüge.

          Hinzu kommt ein politisches Problem: Ein Rating ist eine Meinungsäußerung. Die Untersagung der Veröffentlichung wäre ein Akt der Zensur. Insgesamt erscheint ein Veröffentlichungsverbot für Ratings daher eher von dem Wunsch getragen, anderen die Schuld dafür zuzuschieben, dass man außer Stande zu sein scheint, eine gemeinsame Lösung für die Krise der Gemeinschaftswährung zu finden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Krise und ihre Ursachen zu bekämpfen, anstatt ausgerechnet diejenigen zu bestrafen, die diese beim Namen nennen.

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