Wegen Wirecard-Skandal : Politiker fordern Umbau der Finanzaufsicht Bafin
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FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar spricht auf einem Parteitag. Bild: dpa
Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen. Doch der Neustart steht erst am Anfang – am Dienstag will die Regierung ein Konzept dafür vorstellen.
Oppositionspolitiker von FDP, Linken und Grünen haben angesichts des Wirecard-Skandals eine konsequente Reform der Finanzaufsicht Bafin gefordert. „Nur mehr Personal und eine schnelle Eingreiftruppe für Finanzskandale werden es nicht richten“, sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. Er forderte ein gründliches weltweites Auswahlverfahren für die Nachfolge des abberufenen Bafin-Präsidenten Felix Hufeld.
Auch der Linken-Politiker Fabio De Masi sagte: „Die Bafin muss unabhängig vom Finanzministerium werden, um ohne Rücksicht auf Minister am Finanzmarkt durchzugreifen!“ Danyal Bayaz von den Grünen warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Verantwortung für eine mangelnde Aufklärungskultur zu tragen.
„Monatelang nur zugeschaut“
Scholz hatte zuletzt eine Mitverantwortung der Bafin für den Bilanzskandal um Wirecard eingeräumt. Die Finanzaufsicht habe das Tun des früheren Dax-Konzerns „leider nicht durchschaut“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Als Konsequenz will er die Aufsicht reformieren – Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele verlassen ihre Posten.
Bayaz warf Scholz vor, monatelang nur zugeschaut zu haben, „wie das Fass vollläuft und überläuft“. Er müsse jetzt die Aufklärung vorantreiben und auch die Rolle seines Ministeriums ungeschminkt ausleuchten. Das Finanzministerium habe Fehlentscheidungen der Bafin wie ein Leerverkaufsverbot für Wirecard mitgetragen. Toncar schlug vor, die Reform einem unbefangenen Sonderbeauftragten zu übertragen. „Das wäre ein Zeichen, dass es Scholz glaubwürdig um eine bessere Finanzaufsicht und eine ehrliche Fehleranalyse geht.“
Ökonomen fordern nach dem Personalwechsel ebenfalls eine grundlegende Weichenstellung. „Es ist nun wichtig, dass bei der Bafin nicht nur Köpfe ausgetauscht werden, sondern die Rolle der Kapitalmarktaufsicht im Ganzen überdacht wird“, sagt Jan Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Goethe-Universität in Frankfurt. Er fordert mehr „ökonomische Sachkompetenz“ bei der in Bonn ansässigen Behörde. „Die Aufsicht müsste viel mehr wirtschaftliches Verständnis mit einem engen Draht zur Wissenschaft haben. Bisher herrscht dort eine zu juristische Sicht auf die Dinge.“
Auch Finanzprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim kritisiert, dass im bisherigen Bafin-Vorstand viel zu wenig Fachkompetenz vorhanden sei. Zudem müsse die Behörde im Idealfall unabhängiger werden von der Politik. Eine solche Unabhängigkeit ist in den meisten anderen westlichen Ländern gegeben, oft ist die Aufsichtsbehörde bei der jeweiligen Zentralbank angedockt. Die langen Entscheidungswege, die eine Aufklärung bei Wirecard blockierten, lagen nach Meinung von Fachleuten auch daran, dass sich Hufeld stets in Berlin bei seinem Chef im Finanzministerium absichern musste.
„Mehr Biss“
Bundesfinanzminister Scholz hatte zuletzt stets betont, die Bafin brauche mehr Biss. Der Behörde solle es künftig an nichts mehr fehlen – weder organisatorisch noch finanziell. Sie soll in Verdachtsfällen alleine Sonderprüfungen durchführen können. Das bisherige zweistufige System mit der privatwirtschaftlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wird abgeschafft. Die Beratungsfirma Roland Berger hat in den vergangenen Monaten für das Finanzministerium die Prozesse in der Finanzaufsicht genau unter die Lupe genommen. Verbesserungsvorschläge dürften in das Konzept einfließen, das am Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.
