Noch vor der Sommerpause will sich der EZB-Rat, das höchste Gremium der Europäischen Zentralbank, mit dem digitalen Euro befassen. Eine Zustimmung, in die sogenannte Gestaltungsphase einzutreten, gilt als relativ sicher, nachdem jetzt Deutschland und Frankreich den politischen Willen dazu bekräftigt haben. Die Finanzmister Olaf Scholz und Bruno Le Maire stellten sich nach einem gemeinsamen Treffen hinter das Projekt, als Ergänzung, nicht als Ersatz für Bargeld. Im Blick steht jetzt eine relativ einfach umsetzbare Variante des digitalen Euro. Damit will man offenbar auch dem Wunsch von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nachkommen, den digitalen Euro innerhalb von fünf Jahren und damit noch innerhalb ihrer Amtszeit aus der Taufe zu heben.

Der digitale Euro soll für alle angeboten werden, also nicht als reines Banken- oder Firmengeld, wie es zwischenzeitlich auch schon mal im Gespräch war. Das scheint Lagarde wichtig zu sein. Italien hat dazu den Vorschlag gemacht, sein bestehendes Echtzeit-Überweisungssystem „TIPS“ so aufzurüsten, dass man auf dieser Technik den digitalen Euro aufbauen kann. Darauf scheint es im Moment hinauszulaufen. Ein entsprechender Bericht des „Handelsblattes“ wurde von Insidern als realistisch eingestuft.

Das System kann schon jetzt für sogenannte „Instant Payment“-Zahlungen genutzt werden. Es müsste für den digitalen Euro aber aufgerüstet werden: Geplant ist offenbar, dass die Bürger „Wallets“, also elektronische Geldbörsen, auf ihren Smartphones installieren können. Der Vertrieb dieser Wallets könnte über die Hausbanken erfolgen, so hat es EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta ins Gespräch gebracht. Auf diesen Wallets könnten die Bürger der Eurozone ihre digitalen Euros aufbewahren und für Zahlungen nutzen. Dahinter soll offenbar jetzt doch keine Blockchain-Technologie stehen, wie es auch schon mal diskutiert wurde.

Keine „Blockchain“

Vielmehr sollen die Bürger das elektronische Geld bis zu einer Obergrenze – die Rede ist von 3000 Euro, aber das scheint noch nicht sicher zu sein – als Forderungen gegen die Zentralbank auf der Wallet aufbewahren können. Übersteigt der Wert die Grenze, fließt das restliche Geld auf ein Bankkonto. Das Prinzip ähnelt also einem Wasserfall. Die Alternative, die dazu diskutiert worden war, waren Negativzinsen für größere Beträge in digitalen Euro, die Bürger davon abhalten sollten, ihr ganzes Geld bei der Bank abzuheben und in Digitalgeld zu halten. Das scheint aber erstmal von Tisch.

Der digitale Euro, wie er jetzt diskutiert wird, ähnelt stärker dem bestehenden elektronischen Bankengeld als möglichen Blockchain-Varianten, die eher an Bitcoin erinnerten. Offenbar hatten die Verantwortlichen in den Notenbanken sich Sorgen gemacht, wie man es schafft, dass der digitale Euro zwar den Anforderungen der Bürger an Privatsphäre und Datenschutz gerecht wird, aber zugleich nicht so vollkommen anonym ist, dass er Geldwäsche oder Terrorfinanzierung begünstigt.

In einer öffentlichen Konsultation mit 8200 Beteiligten hatten Bürger der Eurozone, besonders aus Deutschland die Vertraulichkeit der Zahlungen als wichtigste Anforderung an die neue digitale Währung formuliert. Eine vollkommen anonyme „Offline“-Variante, bei der Bürger den digitalen Euro ohne jeden Kontakt zu Banken in Blockchain-Form in ihrer Wallet speichern, wurde offenbar aus Sicherheitsüberlegungen verworfen.

Forderung unmittelbar gegen die Zentralbank

Der große Unterschied des digitalen Euro in der jetzt geplanten Version zum bestehende elektronischen Geld ist, dass er eine Forderung der Bürger unmittelbar gegen die Zentralbank darstellt, so wie bislang nur das Bargeld. Wenn die Hausbank des Bürgers insolvent wird, berührt das seine Wallet nicht. Das Geld soll gegen den Zugriff der Gläubiger der Bank geschützt sein, wie beispielsweise das Sondervermögen eines Aktiendepots. Im Falle einer Bankpleite muss dann gleichsam nur geklärt werden, welche andere Bank die Betreuung der Wallet künftig übernimmt.

Als internationaler Name des Geldes ist offenbar „digital Euro“ im Gespräch. Im EZB-Rat scheint das Thema im Grundsatz nicht besonders umstritten zu sein, auch wenn man über die Details diskutiert. Nach einem Beschluss noch vor der Sommerpause, das Projekt grundsätzlich weiter zu verfolgen, soll über die Ausgestaltung noch weiter diskutiert und geforscht werden. Nach Einschätzung von EZB-Direktoriumsmitglied Panetta könnte ein Digital-Euro frühestens im Jahr 2026 eingeführt werden.

Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, kommentierte: „Ich bin erleichtert, dass der digitale Euro nicht verzinst werden soll, also auf ihn auch keine negativen Zinsen erhoben werden.“ Dadurch ermögliche er es den Bürgern, wie jetzt schon das Bargeld, negativen Zinsen auszuweichen. „Das begrenzt den Spielraum der EZB, am Markt noch stärker negative Zinsen durchzusetzen“, sagte Krämer. Begrenzt werde die Ausweichmöglichkeit für die Bürger aber durch die vorgesehene Obergrenze. Diese sei aber wohl notwendig, damit der digitale Euro das Finanzsystem in Krisenzeiten nicht zusätzlich destabilisiere. „Denn ohne eine Obergrenze könnten bei vermeintlichen Krisen per Mausklick in kürzester Zeit riesige Beträge von den Bankkonten abgezogen werden“, meinte der Ökonom: „Das auszugleichen, könnte die EZB wegen der Geschwindigkeit eines solchen digitalen Bank Runs operativ überfordern.“

Der Österreichische Notenbankchef, Robert Holzmann, sagte der F.A.Z.: „Der digitale Euro soll für die Bevölkerung eine attraktive elektronische Alternative zum Bargeld darstellen und bestehende elektronische Zahlungsinstrumente wie Instant Payments & Co ergänzen.“ Ein einfacher Zugang zum digitalen Euro sei für einen Erfolg daher „elementar“.