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Girokontenvergleich : Olaf Scholz’ Dauerbaustelle

Olaf Scholz hätte die Pläne für eine private Vergleichsplattform sogar schon zugunsten einer staatlichen aufgegeben. Aber da streikte die Union. Bild: dpa

Die Geschichte der geplanten Vergleichsplattform für Girokonten ist von Verzögerungen und Pannen geprägt. Dabei war die Idee aus Verbrauchersicht doch eigentlich nicht schlecht. Wie geht es nun weiter?

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          Eigentlich sollte sie schon im Oktober 2018 fertig sein, so hatte es eine europäische Richtlinie vorgesehen. Jetzt wird vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr daraus: Die geplante staatlich zertifizierte Vergleichsplattform für Girokonten in Deutschland hat sich zu einer Dauerbaustelle entwickelt. Dabei sollte sie eine Möglichkeit sein, wie Bankkunden in Deutschland die recht komplexen Konditionen der Banken für Girokonten von der Kontoführungsgebühr, über Verwahrentgelte und Negativzinsen sowie die Kartengebühren bis hin zu möglichen Abhebe-Entgelten am Geldautomaten und Schalter vergleichen können, ohne dafür zahlen zu müssen.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Laie mag vielleicht meinen, eine solche Vergleichsplattform könne ja nicht so schwierig einzurichten sein, gibt es doch für alles Mögliche im Netz vom Hotel bis zum Stromanbieter längst ähnliche Vergleichsseiten, die viele Leute jeden Tag benutzen. Doch diese Vergleichsseite für Girokonten, die unter der Federführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) initiiert werden sollte, hat es offenbar in sich.

          Im Januar war der erste Versuch nach nur fünf Monaten tatsächlich einfach wieder abgeschaltet worden. Die Bundesregierung hatte sich einst, als die Europäische Union für jedes Land einen solchen Vergleich verlangte, nicht für eine staatliche Plattform entschieden. Stattdessen sollte es einen staatliche Zertifizierungsprozess für einen privaten Plattformbetreiber geben. Das Vergleichsunternehmen Check 24 schaffte es, sich dafür zu zertifizieren. Schon der Prozess bis dahin war überaus langwierig gewesen. Check 24 investierte nach eigenen Angaben einen Millionen-Betrag in die Vergleichsseite. Dann erfüllte das Unternehmen irgendwann alle staatlichen Vorgaben, wie der Zertifizierer, der Tüv Saar, bestätigte. Aber der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte dagegen und erwirkte, dass die Seite wieder abgeschaltet wurde. Der Hauptkritikpunkt: Die Banken, die in dem Vergleich enthalten seien, deckten den Markt nicht genug ab. Zudem seien nicht von jeder Bank alle Kontomodelle enthalten, sondern oft nur ein nicht repräsentatives, was den Vergleich stark beeinträchtige.

          Als die Seite abgeschaltet wurde, war unklar, was die Bundesregierung denn jetzt stattdessen anbieten wollte – schließlich sah die EU verbindlich eine Vergleichsseite für jedes Land vor.

          Kurzerhand wurde die Kontenvergleichsseite der öffentlich geförderten Stiftung Warentest für alle Nutzer unentgeltlich freigeschaltet. Eine Lösung, die aber auch alles andere als perfekt sei, kritisierte unlängst der Chef des Vergleichsportals Verivox in der F.A.Z.: Die Marktabdeckung, deretwegen die Verbraucherzentralen gegen die Seite von Check 24 geklagt hatten, sei bei der Stiftung Warentest jetzt sogar noch geringer. Jetzt gebe es deutlich weniger als 400 verschiedene Angebote – vorher seien es mehr als 600 gewesen.

          Die Stiftung Warentest selbst verteidigt sich. „Wir haben 150 Banken nach Größe, Institutsart und regionaler Verteilung rausgesucht und zeigen dort sämtliche Kontomodelle“, sagte eine Sprecherin. Das sei kein kompletter Marktüberblick. Aber für die meisten Kunden kämen ohnehin nur die regionale Sparkasse oder Volksbank sowie überregionale Institute infrage. „Wohnt jemand in einer Kleinstadt, muss er sich die Preisübersicht von seiner hiesigen Sparkasse sowie der Volks- oder Raiffeisenbank selbst besorgen, alle überregional tätigen Institute findet er bei uns“, sagte die Sprecherin. Je größer die Stadt, in der jemand lebe, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass alle Institute für den Kunden im Vergleich enthalten seien. Check 24 dagegen habe bei seiner Auswahl nur freiwillige Meldungen der Banken berücksichtigt – und jeweils nur ein Kontomodell.

          Dazu meint Dorothea Mohn, vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Allen ist klar, dass der Kontenvergleich der Stiftung Warentest nur eine Zwischenlösung ist, die ad hoc kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde.“ So sei zumindest „ein absolutes Vakuum auf diesem Gebiet“ abgewendet worden, nachdem die „unzureichende gesetzliche Vergleichsseite“ von Check 24 selbst abgeschaltet worden sei.

          Eine weitere Lösung, die Scholz angestoßen habe, sei aber auch schon wieder gescheitert – an der Union. „Eine gute Lösung wäre aus meiner Sicht eine Ansiedelung der Vergleichsseite bei der BaFin gewesen“, sagt Mohn. „Das hatte das BMF vorgeschlagen, der Gesetzesentwurf ist im Parlament aber an der Union gescheitert.“ Mohn meint: „Die BaFin hätte die nötige Infrastruktur gehabt, um eine vollständige Marktübersicht aller Kontendaten in Deutschland anzubieten – die Aufsicht hätte mit überschaubaren zusätzlichen Aufwand die entsprechenden Daten für einen umfassenden Vergleich der Konten im Internet aufzubereiten können.“

          Das hätte aber natürlich grundsätzlich den Abschied von der ordnungspolitischen Idee bedeutet, den Kontovergleich von privaten Unternehmen nach staatlichen Vorgaben erstellen zu lassen – zugunsten einer rein staatlichen Plattform.

          Die Verbraucherzentralen meinen, womöglich könne man sich nach der Wahl in einer neuen Konstellation leichter auf einen guten Girokontenvergleich einigen. „Eine dauerhafte und EU-richtlinienkonforme Lösung muss eine ausreichend hohe Marktabdeckung erreichen“, fordert Verbraucherschützerin Mohn. Alle wichtigen Banken, die Girokonten für Privatleute anbieten, müssten dabei sein: „Selbstverständlich müssen alle relevanten Kontomodelle je Bank in den Vergleich einfließen – das war bei Check 24 nicht der Fall.“

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