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EU-Ministertreffen : Scholz: Weg frei für die Börsensteuer

Bild: dpa

Die Finanztransaktionssteuer war in der EU lange blockiert. Jetzt sieht der deutsche Finanzminister einen „Konsens“. Darum geht es.

          Die Finanztransaktionssteuer ist seit Jahren höchst umstritten. Vor allem linke Parteien und Aktivisten halten sie für längst überfällig. Weil die Steuer auf Börsengeschäfte aber auch zahlreiche Gegner hat, war die Einführung nach jahrelangen Debatten in der EU in weite Ferne gerückt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Doch nun ist Bewegung in die Sache gekommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass sich die Finanztransaktionssteuer bald in einer ausreichenden Zahl von EU-Staaten einführen lässt. Scholz sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, er sehe einen „Konsens“ unter jenen zehn Staaten, die die Steuer prinzipiell einführen wollen, sich bisher aber nicht auf ein gemeinsames Modell einigen konnten.

          Nach geltendem EU-Recht könnten sich die zehn Länder auf die Steuer einigen, ohne dass – wie sonst in Steuerfragen nötig – alle EU-Staaten zustimmen. Scholz sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, Deutschland und Frankreich hätten für die absehbare Einigung den Weg geebnet.

          Digitalsteuer abgesagt

          Die Minister hatten im Dezember vorgeschlagen, die Steuer am französischen Vorbild auszurichten. In Frankreich werden Transaktionen von im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen besteuert, wenn die Marktkapitalisierung der dahinter stehenden Unternehmen über eine Milliarde Euro beträgt.

          Scholz räumte ein, dass „einige Fragen“ noch zu klären seien, etwa die Erhebung der Steuer sowie die Verteilung der Erträge. Details nannte er nicht.

          Diese Fragen waren auch in der Vergangenheit umstritten. Skeptischer äußerte sich der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, der als informeller Koordinator der zehn Staaten fungiert. Er sagte, unter diesen Ländern gebe es weiterhin mehrere, die eine reine Aktiensteuer nicht für ausreichend hielten. Er erkenne aber auch eine „neue Dynamik“. Auf EU-Ebene war die Steuer 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

          Im Streit über die Einführung einer europäischen Digitalsteuer gingen die Minister erwartungsgemäß ohne Ergebnis auseinander. Einen Kompromissvorschlag des rumänischen EU-Ratsvorsitzes lehnten Dänemark, Schweden, Finnland und Irland ab. Damit wurde die erforderliche Einstimmigkeit verfehlt.

          In der Debatte der Minister kam es zu offenem Streit. Mehrere Ressortchefs nannten den Kompromissvorschlag enttäuschend, weil er nur einen Teil des Umsatzes von Digitalkonzernen abdecke. Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos sagte, der Vorschlag sei so zusammengeschrumpft, dass es egal sei, ob man ihn beschließe oder nicht.

          Löger berichtete, einige betroffene Großkonzerne hätten ihm gegenüber bekundet, sie seien zwar nicht begeistert von der Steuer. „Aber am wenigsten begeistert sind sie, wenn jetzt jedes Land seine eigene Linie fährt“. Es sei „ein schlechtes Zeichen, wenn wir uns wieder einmal uneins präsentieren“. Dem hielt die schwedische Finanzministerin Margarethe Andersson entgegen, gerade der Kompromissvorschlag wäre ein schlechtes Zeichen gewesen. Er hätte bedeutet, dass die EU keine Unternehmensgewinne, sondern den Konsum besteuere.

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