Fahndung wegen Cum-Ex : Justiz auf der Suche nach Paul Mora
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Der Angeklagte soll sich der deutschen Strafjustiz stellen. Doch Paul Mora bestreitet alle Vorwürfe und will in Neuseeland bleiben. Bild: Reuters
Der Investmentbanker soll Cum-Ex-Geschäfte eingefädelt haben, die den Fiskus Millionen Euro kosteten. Nun bitten Staatsanwälte, Steuerfahndung und das Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit um ihre Hilfe. Der Angeklagte soll sich in Neuseeland aufhalten.
In der strafrechtlichen Verfolgung der „Cum-Ex“-Geschäfte greift die hessische Justiz zu einem weiteren Mittel. Am Dienstag hat die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der hessischen Steuerfahndung eine Öffentlichkeitsfahndung nach Paul Mora ausgeschrieben. Gegen den Neuseeländer liegen schon ein internationaler Haftbefehl und eine Anklage wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Wiesbaden vor. Doch bislang sieht sich der 53 Jahre alte Banker, der die Vorwürfe gegen sich abstreitet, nicht veranlasst, aus seinem Heimatland auszureisen.
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Durch die international öffentliche Fahndung – neben dem BKA finden sich von heute an auch Aufrufe auf den Internetseiten von Europol und Interpol – wird Mora zu einer auf der ganzen Welt gesuchten Person. Üblicherweise wird zu diesem Mittel, mit dem die breite Öffentlichkeit durch Medien zur Achtsamkeit und Hinweisen aufgerufen wird, in der Suche nach Terroristen oder Organisierter Kriminalität gegriffen. Zuletzt wurde so mit großflächigen Plakaten nach dem flüchtigen, ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gefahndet.
Zentrale Figur in London
Als Investmentbanker arbeitete Mora zum Anfang dieses Jahrtausends in London. Zunächst für die amerikanische Großbank Merrill Lynch, von April 2004 an dann für die Niederlassung der Hypo-Vereinsbank (HVB). Dort war er in leitender Funktion für komplexe Finanz- und Aktienhandelsgeschäfte verantwortlich. Zwei seiner Mitarbeiter waren Martin S. und Nicholas D.; die beiden britischen Börsenhändler standen vom Herbst 2019 an als erste Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an „Cum-Ex“-Geschäften vor einem deutschen Strafgericht. Der Prozess endete für beide im März 2020 mit Bewährungsstrafen und der Anordnung des Gerichts, 176 Millionen Euro von der nebenbeteiligten Privatbank M.M. Warburg einzuziehen.
Wie seine beiden früheren Mitarbeiter und der ebenfalls angeklagte Steueranwalt Hanno Berger sollte sich Mora in einem weiteren Prozess am Landgericht Wiesbaden verantworten. Laut den Strafverfolgern ist Mora „dringend verdächtig“, von 2006 bis 2008 als Abteilungsleiter der HVB zusammen mit weiteren Bankmitarbeitern sowie Berger für einen Investor Cum-Ex-Aktiengeschäfte geplant und durchgeführt zu haben. Durch die Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag soll es zu einer mehrfachen, unberechtigten Erstattung der Kapitalertragsteuer von mehr als 113 Millionen Euro gekommen sein.
Den wahren Hintergrund der Geschäfte habe der Angeklagte mit neuseeländischer Staatsangehörigkeit bankintern mittels eines Täuschungssystems verschleiert, heißt es in dem Aufruf von Dienstag. Mora soll über vielfältige Kontakte ins Ausland, darunter nach Neuseeland, Großbritannien, die Schweiz, Australien und Spanien verfügen.
Mora wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Anwälte des Verdächtigen teilten mit, dass die deutschen Behörden fortwährend über den Aufenthaltsort von Herrn Mora informiert worden seien. „Er ist kein ,Flüchtiger‘, so dass die nun getätigten öffentlichen Maßnahmen vollkommen überflüssig sind“, erklärten die Juristen. Mora lebe und arbeite in seinem Heimatland Neuseeland. Ihr Mandat habe grundlegende Fehler in den durch die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen und in das Verfahren in Deutschland mehrfach deutlich aufgezeigt. So betonten die Anwälte abermals die Verletzung des Rechts auf ein „faires Verfahren“. Mit einer zeitnahen Ausreise von Mora sei nicht zu rechnen, er behalte sich seine Rechte vor, als neuseeländischer Staatsbürger in seinem Heimatland zu verbleiben.
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte das Landgericht Wiesbaden den ursprünglich für Ende Januar vorgesehenen Prozess auf den 25. März verschoben. Das Verfahren gegen Mora ist bereits abgetrennt, gegen ihn soll später verhandelt werden.
