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Rückforderungen von West LB : NRW wälzt Cum-Ex-Kosten auf den Bund ab

Die frühere Zentrale der West LB in Düsseldorf Bild: Edgar Schoepal

Einst griff die öffentlich-rechtliche West LB mit Cum-Ex-Steuertricks tief in die Staatskasse. Jetzt will der Fiskus 750 Millionen Euro zurück. Wer deckt den hohen Jahresverlust?

          3 Min.

          Die einst größte Landesbank West LB ging im Jahr 2012 nach einer Reihe von Skandalen unter. Doch ihre angehäuften Risiken belasten das Land Nordrhein-Westfalen, den Bankenrettungsfonds des Bundes („Soffin“) und private stille Gesellschafter bis heute massiv. Neben Pensionslasten drücken den Rechtsnachfolger der West LB, die Portigon AG, Risiken aus Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag (Cum-Ex), mit denen die West LB in großem Stil den Steuerzahler geschädigt hat. Diese Risiken werden nun mit fortschreitenden Ermittlungen schlagend, und es stellt sich die Frage: Wie hoch sind sie, und wer muss dafür haften?

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Lange hat sich Portigon um Antworten gedrückt. Als die F.A.Z. für einen im Juni unter der Überschrift „Auf Düsseldorf kommen neue Lasten zu“ erschienenen Artikel anfragte, wann denn der eigentlich für März angekündigte gesetzliche Jahresabschluss für 2019 veröffentlicht werde, hieß es: Die Arbeiten daran seien noch nicht abgeschlossen, es dauere bis zum 30. Juni. Später wurde die Veröffentlichung nochmals verschoben. Das lag wohl auch daran, dass Portigons Wirtschaftsprüfer, ausgerechnet die aus dem Wirecard-Skandal bekannte Gesellschaft EY, den Ansatz und die Bewertung der Cum-Ex-Risiken mehrmals hinterfragt und dafür „von der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ein Bestätigungsschreiben eingeholt“ hatte, wie es im jetzt endlich veröffentlichten Bericht heißt.

          Was die herausgezögerte Bilanz 2019 verrät

          In Portigons Bilanz für 2019 stecken einige brisante Botschaften: Zählt man alles zusammen, fordern die Finanzbehörden für von der West LB in den Jahren 2005 bis 2007 offenbar zu Unrecht geltend gemachte Steuerzahlungen rund 750 Millionen Euro zurück – einen der höchsten bisher bekannten Beträge im Cum-Ex-Komplex. Davon erkennt Portigon 151,5 Millionen Euro wegen angeblicher Verjährung nicht an und nennt für 2019 als Steueraufwand auch nur 291,5 Millionen Euro. Aber für weitere 302,5 Millionen Euro waren schon Rückstellungen gebildet worden, auf die nun zugegriffen wurde.

          In den 750 Millionen Euro an Cum-Ex-Verlusten ist zudem noch nicht berücksichtigt, dass drohende Verzugszinsen auch den Zinsüberschuss verringert haben. Damit hat Portigon 2019 einen hohen Verlust von 582,4 Millionen Euro eingefahren und rechnet auch für 2020 mit einem dreistelligen Millionen-Minus. Dadurch wird die Kernkapitaldecke dünner und dünner.

          Zurück gehen die Ermittlungen auf Walter-Borjans

          Eigner Portigons ist das Land Nordrhein-Westfalen, das 69 Prozent direkt hält und über die landeseigene NRW-Bank die restlichen 31 Prozent trägt. Das Land stellt so als Haftungsmasse für Verluste das harte Kernkapital Portigons von zuletzt 201 Millionen Euro. Schon im Dezember 2019 hatte Portigon angekündigt, dass wegen der „fortdauernden staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der WestLB “ ein Verlust von 500 bis 600 Millionen Euro anfallen werde. Diese Ermittlungen losgetreten hatte 2016 die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, nachdem pikanterweise auf Initiative des damaligen Landesfinanzministers und heutigen SPD-Parteichefs Norbert Walter-Borjans eine CD mit Steuerdaten vom Land NRW aufgekauft wurde. Darauf befanden sich offensichtlich ausgerechnet viele Geschäfte der dem Land und den kommunalen Sparkassen gehörenden WestLB.

          Damit war im Dezember 2019 klar: Das Kernkapital reicht nicht aus, um den Jahresverlust von Portigon zu decken. Allerdings hat die Bank weiteres Eigenkapital in erheblicher Höhe (zuletzt rund 1,2 Milliarden Euro) von sogenannten stillen Gesellschaftern. Aber es ist rechtlich umstritten, ob diese an den Verlusten beteiligt werden dürfen. Gleichwohl stopft Portigon das durch die Cum-Ex-Geschäfte der West LB entstandene Loch in der Bilanz durch einen Griff in die Kassen des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch in die des Bundes. Und auch private Gläubiger werden zur Kasse gebeten.

          Wie der Jahresverlust aufgeteilt wird

          Schon am Verlust für 2018 von damals 215 Millionen hat Portigon die stillen Gesellschafter beteiligt. Darunter ist der Bund mit seiner stillen Einlage des Bankenrettungsfonds („Soffin“) von zwei Milliarden Euro. Dieses Geld hat der Soffin schon abgeschrieben, Verluste Portigons kommen also nicht zusätzlich zu den seit der Finanzkrise aufgelaufenen 22 Milliarden Euro an Soffin-Verlusten hinzu. Aber die hohe Verlustbeteiligung an Portigon bestätigt die Auffassung, dass die Einlage wohl voll aufgezehrt wird. Jetzt trägt der Bund vom Jahresverlust 2019 in Höhe von 582,4 Millionen Euro 289,6 Millionen Euro, also fast die Hälfte.

          Weitere stille Gesellschafter, darunter private Vermögensverwalter, die stille Einlagen am Kapitalmarkt gekauft haben, müssen 62,1 Millionen Euro beisteuern. Dagegen haben sie schon Klage vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben (F.A.Z. vom 13. Juni 2020). Auch wenn sich ein Portigon-Sprecher am Dienstag „zu laufenden Verfahren nicht äußern“ wollte, verweist die Bank im Geschäftsbericht darauf: „Risiken können aus Auseinandersetzungen mit Hybridkapitalgebern über den Umfang der erfolgten Verlustbeteiligung erwachsen.“

          Das Land NRW ist durch seine eine Milliarde Euro große stille Beteiligung mit 144,8 Millionen Euro am Jahresverlust 2019 beteiligt. Außerdem sinkt das von NRW gestellte Kernkapital von 201 auf 119,3 Millionen Euro. Das ist nicht mehr viel angesichts der Tatsache, dass ein weiterer Jahresverlust erwartet wird, weitere Ermittler in Sachen Cum-Ex und West LB aktiv sind und damit die Steuerrückzahlungsforderungen an Portigon noch wachsen können.

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