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Nord LB in Not : Sparkassen beschließen Auffanglösung für die Nord LB

Zentrale der Nord LB in Hannover: Die Bank soll mit öffentlichen Mitteln gerettet werden. Bild: dpa

Die Kapitallücke der Nord LB soll nach langen Diskussionen mit Geldern aus Landesbanken, Sparkassen und einem bundesweiten Fonds überbrückt werden. Nicht alle Sparkassenvorstände sind damit einverstanden.

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          Die in Not geratene Nord LB kann auf Hilfe der Sparkassengruppe zugreifen. Das haben Vertreter kommunaler Sparkassen und öffentlich-rechtlicher Landesbanken am Donnerstag auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Es geht um bis zu 1,2 Milliarden Euro. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen in dieser öffentlich-rechtlichen Auffanglösung die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt aufbringen, denen fast 60 und fast 6 Prozent der Nord LB gehören. 35 Prozent der Landesbank in Hannover besitzen norddeutsche Sparkassen.

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bevor die rund zwei Dutzend Vertreter der Sparkassengruppe darüber abstimmten, wurde lebhaft diskutiert. Nach Informationen der F.A.Z. kritisierten Sparkassenvertreter vor allem aus Nordrhein-Westfalen, dass nicht – wie eigentlich bei einem Stützungsfall einer Landesbank vorgesehen – erst die Haftungsfonds der Landesbanken und regionalen Sparkassen bis zur Belastungsgrenze Hilfen bereitstellen, bevor der bundesweite Fonds aller Sparkassen herangezogen wird.

          Stattdessen soll die Nord LB mit jeweils 400 Millionen Euro von Landesbanken, norddeutschen Sparkassen und eben dem bundesweiten Sparkassenfonds gestützt werden. Diese Geldverteilung stößt vielen Sparkassenvorständen sauer auf. Sie meinen, der Fonds der Landesbanken müsse mehr zahlen. Dennoch verpflichteten sich am Donnerstag nach Informationen der F.A.Z. alle Beteiligten im Voraus darauf, keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen.

          Großteil steht hinter der Institutssicherung

          Anders als der Verband der privaten Banken, der Kunden eines insolvent gegangenen Mitgliedsinstituts im Nachhinein entschädigt („Einlagensicherung“), versprechen die Mitglieder des DSGV im Voraus einander, dass sie kein Institut ihrer Gruppe in die Insolvenz gehen lassen („Institutssicherung“).

          Diese Art der Stützung funktioniert für einzelne Sparkassen gut; eine Landesbank wie die Nord LB aber, deren Geschäftsvolumen das einer durchschnittlichen Sparkasse um das Siebzigfache übersteigt, ist zu riskant, als dass man ihren Erhalt allein mit sparkassengruppeninternen Geldern garantieren kann. Zumindest sehen das viele Sparkassen in Nordrhein-Westfalen so, die zweistellige Milliardenbeträge für die West LB gezahlt und deren Untergang dennoch nicht verhindert haben.

          Allerdings sind Änderungen an der Institutssicherung nur mit Mehrheiten von mindestens 75 Prozent möglich. Der Großteil der Sparkassen und Landesbanken aber steht noch dahinter. Das liegt vor allem an der Bankenaufsicht, die den Sparkassen das Versprechen der Stützung abnimmt und sie dafür mit Vorteilen belohnt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Sparkassen und Landesbanken – formal ein Verbund unabhängiger Unternehmen – aufsichtsrechtlich behandelt wie ein Konzern.

          Entscheidung wird Samstag gefällt

          So müssen zum Beispiel Verbundunternehmen für untereinander gewährte Kredite kein teures Eigenkapital vorhalten. Diese Milliarden schwere Erleichterung wollen die meisten Sparkassen und Landesbanken nicht riskieren. Deshalb stimmten sie der Stützung der Nord LB zu. Am Freitagnachmittag werden sie nun ihr Konzept im Bundesfinanzministerium vorstellen. Dann wird auch die Bankenaufsicht, also Bundesbank und Bafin mit darüber beraten.

          Am Samstagnachmittag wollen die Träger der Nord LB entscheiden, ob sie die öffentlich-rechtliche Auffanglösung annehmen. Seit vergangenem Wochenende liegt ihnen auch ein Angebot der beiden privaten amerikanischen Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge vor, die zusammen 550 Millionen Euro für jeweils einen Anteil von 24,9 Prozent an der Nord LB bieten. Käme das private Angebot und nicht die öffentlich-rechtliche Auffanglösung zum Tragen, müssten die Bundesländer weniger – 550 Millionen statt 2,5 Milliarden Euro – aufbringen.

          Der Preis wäre im Gegenzug eine starke Schrumpfung der Landesbank auf eine Bilanzsumme zwischen 70 und 80 Milliarden Euro. Allerdings könnten Teile wie die Braunschweigische Landessparkasse herausgelöst und von der Sparkassengruppe gekauft werden. Die Landesbank Hessen-Thüringen etwa könnte ähnlich wie seinerzeit bei der West LB Sparkassenverbundgeschäft von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Das haben die Finanzinvestoren ausdrücklich angeboten.

          Auch wenn die öffentliche Auffanglösung gewählt wird, muss die Nord LB schrumpfen. Es drohen ihr harte Auflagen der EU-Kommission, die gegen Deutschland wegen öffentlicher Beihilfen ein Wettbewerbsverfahren einleiten dürfte. Wie auch immer die Nord LB gestützt wird – ob nur mit öffentlichen oder teilweise auch mit privaten Mitteln: Es werden mehr Arbeitsplätze in der Bank wegfallen als bisher mit 1250 geplant.

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