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Geldpolitik in Europa : Niedrigzinsen ohne Ende?

Ist die EZB schuld an den Niedrigzinsen? Bild: dpa

Isabel Schnabel von der EZB und der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld streiten bei den Grünen über die Geldpolitik, die Gefahr einer Immobilienblase – und Anleihekäufe für den Klimaschutz.

          3 Min.

          Der Andrang hat die Grünen selbst überrascht. Immerhin 2000 Teilnehmer wollten am Mittwochabend online verfolgen, wie sich EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel und der gerade ausgeschiedene Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld über Geldpolitik streiten, unter dem Titel „EZB: Niedrigzinsen ohne Ende?“. Moderator Sven Giegold von den Grünen im Europaparlament hob hervor, Geldpolitik sei auch für die Grünen-Klientel gerade ein Thema mit viel Aufmerksamkeit – nicht nur, wenn es um einen stärkeren Einsatz der Notenbank für den Klimaschutz gehe.

          Wie viel Schuld trägt die EZB daran, dass die Zinsen so niedrig sind, war die erste Frage, die das Duo beschäftigte. „Die Bürger glauben, der Anteil der EZB an den niedrigen Zinsen ist riesig“, meinte Moderator Giegold. „Sie fragen sich: Kann man einem Geldsystem trauen, wo das Geld auf dem Konto weniger zunimmt, als die Inflation frisst?“ Auf einen Prozentsatz für den Anteil der Notenbank an den Niedrigzinsen wollte Schnabel sich nicht festlegen.

          Sie zeigte stattdessen ein Chart, das ihrer Ansicht nach den Spielraum der Notenbank beschreibt: eine graue Bandbreite um eine blaue Kurve. Es seien realwirtschaftliche Faktoren wie die demographische Entwicklung und die Globalisierung, die den Pfad des Gleichgewichtszinses, der vereinfacht das Zinsniveau ohne Inflation beschreibe, nach unten gedrückt hätten. Die Geldpolitik versuche zwar, den Zins zu steuern. Sie müsse sich aber an diesem Gleichgewichtszins ausrichten – also beispielsweise noch darunter liegen, um weiter expansiv zu sein. Die Notenbank habe also Spielraum und Einfluss auf den Zins; aber beides stoße durchaus an klare Grenzen.

          Isabel Schnabel ist Mitglied im EZB-Direktorium. Bei ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr hat sie sich vorgenommen, die Geldpolitik besser zu erklären.
          Isabel Schnabel ist Mitglied im EZB-Direktorium. Bei ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr hat sie sich vorgenommen, die Geldpolitik besser zu erklären. : Bild: Reuters

          Feld folgte ihrer Argumentation, dass es nicht die EZB sei, die das Zinsniveau insgesamt auf ein solch historisch niedriges Niveau gedrückt habe. Er sehe sich auch nicht als Kritiker der Währungsunion, sagte der Ökonom: „Ich habe großes Interesse am Fortbestand der Währungsunion.“ Seine Kritik an der EZB sei nicht grundsätzlich, sondern am Ausmaß. Ein Beispiel: Der Sachverständigenrat habe schon 2017 geschrieben, dass die Notenbank 2018 weniger locker in ihrer Geldpolitik sein könnte: „Die EZB hätte mit ihren Anleihekäufen eher aufhören können.“

          Aktuell sehen beide Ökonomen durchaus eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Inflation steigt. Für Deutschland erwarte die Bundesbank in diesem Jahr zum Teil monatliche Inflationsraten von mehr 3 Prozent, das sei ganz realistisch. Das seien aber Folgen der Erholung der Wirtschaft, der Einführung eines CO2-Preises, der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer und des Anstiegs des Ölpreises. „Das alles bringt dieses Jahr keine galoppierende Inflation – und auch Raten über 2 Prozent sind kein Problem“, meinte Feld.

          Was strittig war, ist die weitere Zukunft. Es gebe durchaus Gründe, warum die Inflation längerfristig zulegen könnte, etwa wenn sich der Einfluss der demographischen Entwicklung umkehre, sagte Feld. Wenn dann die Kapitalmarktzinsen stiegen, würden die Staatsschulden für die stark verschuldete Länder drückender. „Dann muss sich zeigen: Hat die EZB die Kraft, das durchzuziehen und ihr Inflationsziel zu verfolgen, wenn die Zinsen für die Staaten steigen“, meinte Feld: „Dann kommt es zum Schwur.“

          Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg. Bis vor kurzem war er Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat und dessen Vorsitzender.
          Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg. Bis vor kurzem war er Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat und dessen Vorsitzender. : Bild: dpa

          Die Zuschauer interessierte eine Frage besonders: Wie begegnet die EZB möglichen durch die Niedrigzinsen verursachten Immobilien-Preisblasen? Und: Ist sie auch für die hohen Mieten verantwortlich? Schnabel räumte ein, dass es Effekte der Geldpolitik auf die Vermögenspreise gebe, die Notenbank müsse bei jeder Maßnahme auch die Nebenwirkungen und die Verhältnismäßigkeit prüfen. Bei den Immobilienpreisen in den deutschen Ballungsräumen etwa gebe es teils deutliche Hinweise auf eine Überbewertung.

          Ob das eine Blase sei, wüssten Ökonomen immer erst, wenn sie platze, sagte Feld. Bei den Mieten sei es anders, da spiele die Geldpolitik keine solche Rolle. Es sei nicht so klar, ob sich die Immobilienpreise überhaupt auf die Mieten auswirkten – oder ob es nicht eher umgekehrt sei.

          Deutlich unterschiedliche Akzente setzten Schnabel und Feld in der Frage der „grünen“ Geldpolitik. Der frühere Wirtschaftsweise hob hervor, er wäre „vorsichtig beim Klimaziel als weiterem Ziel der EZB“. Schnabel dagegen argumentierte ähnlich wie Greenpeace zuletzt, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen womöglich Klimasünder bevorzuge. Die sektorale Zusammensetzung der Unternehmensanleihen in den EZB-Beständen weiche etwa von deren Anteil an der Wertschöpfung ab. Die EZB kaufe die Unternehmensanleihen proportional zur Verfügbarkeit am Anleihemarkt, das sei die aktuelle Definition von „Marktneutralität“.

          Die Folge: „Wir kaufen besonders viele Branchen mit hoher Emissionsintensität.“ Der Vorwurf einer Verzerrung durch die aktuellen Regeln sei daher „vollkommen korrekt“: „Wenn der Markt durch Marktversagen geprägt ist, ist der Markt vielleicht nicht die richtige Benchmark“, meinte Schnabel. „Dann müssen wir uns Gedanken um eine neue Benchmark machen.“

          Beide Diskutanten nahmen gleichwohl den deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann gegen Angriffe aus dem Grünen-Lager in Schutz: Dieser sei keineswegs der Bremser für ein „Greening“ der europäischen Geldpolitik. „In den letzten Monaten hat sich viel getan“, sagte Schnabel. „Viele haben sich bewegt – auch Herr Weidmann.“

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