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Geld zurück nach BGH-Urteil? : Nicht alle Banken legen Geld für Rückzahlungen an Kunden zurück

Alle deutsche Banken zusammen könnten 5 Milliarden Euro zurückzahlen müssen, hatte das Internetportal Biallo geschätzt. Bild: Albermann, Martin

Tausende Kunden ringen mit ihrer Bank darum, ob sie Geld aus erhöhten Kontoführungsgebühren zurückbekommen. Manche Geldhäuser bilden dafür millionenschwere Rückstellungen – andere gar keine.

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          Die Auffassungen, was aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April zu den Kontoführungsgebühren der Banken folgt, sind weiterhin sehr verschieden (Az. XI ZR 26/20). Das zeigt sich auch darin, dass es sehr unterschiedlich ist, ob und in welcher Höhe die Institute Rückstellungen für Rückzahlungen von Kontoführungsgebühren an die Kunden gebildet haben. Während die Deutsche Bank berichtet, einen dreistelligen Millionenbetrag zurückgestellt zu haben, die Commerzbank immerhin von einem zweistelligen Millionenbetrag spricht, haben manche Sparkassen offenbar gar keine Rückstellungen gebildet – weil sie nicht davon ausgehen, dass sie Geld an Kunden zurückzahlen müssen.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Vorsorge für die Rückzahlungen ist auch deshalb interessant, weil es unmittelbar nach dem Urteil in Bankenkreisen geheißen hatte, womöglich könnten sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kleinerer Institute übersteigen. Das Internetportal Biallo hatte die Gesamtsumme auf 5 Milliarden Euro veranschlagt.

          Die Bankenaufsicht BaFin hatte im Mai die Auffassung vertreten, die Rückzahlungen könnten sich bis auf die Hälfte des Jahresüberschusses eines Instituts belaufen. Seither haben sich in den Banken offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen herauskristallisiert. Manche Institute haben wohl auch analysiert, dass ihre letzten Gebührenerhöhungen so lange zurückliegen, dass sie nichts zurückzahlen müssen. So argumentiert zumindest die Sparkasse Köln-Bonn. Wieder andere Institute sehen die bei ihnen verwendeten Klauseln als so unterschiedlich zu den vom BGH gerügten an, dass sie meinen, auch nichts zahlen zu müssen. Zu Letzteren gehören offenbar viele Bausparkassen.

          Die Bankenaufsicht BaFin hatte die Banken in der vorigen Woche ausdrücklich aufgefordert, für die Rückzahlungen Rückstellungen zu bilden. Dies gilt aber natürlich nur für Institute, die sich betroffen sehen. Beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hieß es, über das „Ob“ der Bildung von Rückstellungen bestehe kein Zweifel, sie würden von Häusern, die das BGH-Urteil betreffe, selbstverständlich gebildet.

          Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband führte aus, das sei eine Entscheidung der einzelnen Institute. Zudem verwies der Verband auf eine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema. Dort findet sich der Satz: „Auf Grundlage der Untersuchung der BaFin zeichnet sich jedoch ab, dass die Auswirkungen für die Institute insgesamt nicht schwerwiegend sein werden.“

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