https://www.faz.net/-gv6-2toq

Neuer Markt : Nicht nur gegen Infomatec wird prozessiert

  • Aktualisiert am

Infomatec-Vorstände sind verurteilt Bild: Infomatec AG

Ist bei Infomatec eine erste, bahnbrechende Enscheidung gefallen, so stehen weitere Prozesse an. Der Anlegerschutz kommt in Bewegung.

          2 Min.

          Es kommt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Hat nach dem Kursdesaster am Neuen Markt schon der Gesetzgeber auf offensichtliche Missstände reagiert und in einer Neufassung des Gesetzes zur Finanzmarktförderung den Anlegerschutz ausgedehnt, so möchte offensichtlich die Jurisdiktion neuerdings auf die Überholspur wechseln.

          So hat das Landgericht Augsburg einem Aktionär der Firma Infomatec Schadenersatz zugesprochen, obwohl das Wertpapierhandelsgesetz das eigentlich gar nicht vorsieht. Die Richter beschritten einen neuen Weg und stützten sich bei ihrem Urteil allein auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Interessant an der Entscheidung ist, dass nicht die Firma an sich verurteilt wurde, sondern die Vorstände des Unternehmens. Sie hatten den Aktionären mit ihren Äußerungen so offensichtlich „das Blaue vom Himmel“ versprochen, dass der sich zu einem Aktienkauf veranlasst sehen konnte.

          Urteil geht weiter als Gesetzesvorschlag

          Hatten Experten die Erfolgsaussichten für diesen Prozess noch bis vor kurzem in Zweifel gezogen, so sind sie nun eines Besseren belehrt worden. Die Richter scheinen nicht länger auf den Gesetzgeber warten zu wollen, obwohl der in einer Novelle des Gesetzes zur Finanzmarktförderung zumindest in diesem Punkt eine effiziente Lösung anstrebt. Die sieht unter anderem eine leichtere Sanktionsmöglichkeit bei einem Verstoß gegen die Regeln der Ad-Hoc-Veröffentlichung vor, allerdings nur einen Durchgriff auf das Unternehmen und nicht auf die Manager selbst.

          Damit geht das Urteil vom Montag über das hinaus, was ab dem Jahr 2002 Gesetz werden soll. Die große Frage dürfte sein, ob sich mit dem Urteil endgültig eine aktionärsfreundlichere Gesetzgebung und Rechtssprechung andeutet oder ob das nur eine „Eintagsfliege“ war. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann in weiteren Instanzen noch verändert werden. Aber es deutet zumindest an, dass Verbesserungen in der Gesetzesvorlage wohl noch möglich wären und in welche Richtung die gehen könnten (siehe auch Gastkommentar „Anwalt Rotter“).

          Weitere Prozesse laufen oder stehen an

          Der Handlungsbedarf scheint offensichtlich zu sein. Denn nicht nur die Vorstände von Infomatec scheinen „fantasievoll“ mit Informationen umgegangen zu sein. Ist der Fall Metabox ähnlich gestrickt wie der von Infomatec, so läuft auch eine Klage gegen Softmatic vor dem Langericht Kiel. Das Unternehmen hatte „großes Potenzial auf dem amerikanischen Markt“ verkündet und kurz danach einen Rückzieher gemacht.

          Bei Sunburst Merchandising liegt ein Prozess förmlich in der Luft. Hatte das Unternehmen doch zwei Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres 2000 einen Gewinn von 13 Millionen Mark angekündigt und wies nur einen Monat darauf einen Verlust von etwa sechs Millionen aus.

          Weitaus komplexer dürften die Fälle EM.TV und Deutsche Telekom sein. Im ersten Fall ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft sondern das Unternehmen wurde zu einem außergerichtlichen Vergleich aufgefordert. Sollte es keine Einigung geben, dürfte es auch hier zu einem Prozess kommen. Primärer Ansatz für Schadenersatzansprüche bietet die Informationspolitik des Unternehmens. Ein Prozess der Schadenersatz allein auf Grund der Ad-hoc-Publizität erreichen wollte, ist abgewiesen worden.

          Gegen die Deutsche Telekom läuft ein Verfahren wegen der Falschbewertung von Immobilien. Erst im Februar des Jahres 2001 wurde eine Abschreibung in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro angekündigt. Die Bilanzergebnisse davor könnten damit falsch gewesen sein und haben möglicherweise gegen die Prospekthaftung verstoßen. Damit dürfte den Wirtschaftsjuristen in nächster Zeit die Arbeit nicht so schnell ausgehen.

          Weitere Themen

          Wie krisenfest sind Europas Banken?

          Stresstests : Wie krisenfest sind Europas Banken?

          Die Ergebnisse zeigen, dass die Institute widerstandsfähig genug sind, um eine schwere Wirtschaftskrise zu überstehen. Auch deutsche Institute weisen ausreichende Kapitalpuffer auf.

          Topmeldungen

          Schulklasse in Bayern

          „Für mich unbegreiflich“ : Krankenhausgesellschaft kritisiert RKI

          Im Streit um eine mögliche Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als Hauptrichtwert in der Corona-Politik bemängelt die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Verhalten des RKI. Es könne nicht sein, dass das Institut auf allen Daten sitze, aber keine neuen Vorschläge mache.
          Einsatz in Kirli: Feuerwehrleute versuchen ein Feuer in der türkischen Provinz Antalya unter Kontrolle zu bringen.

          Brände in Türkei und Italien : Heftige Feuer im Mittelmeerraum

          In der Türkei und in Italien brennen die Wälder. Schuld sind womöglich Brandstifter. Eine seit Anfang der Woche andauernde Hitzewelle in Griechenland geht indes auf ihren Höhepunkt zu – mit Temperaturen von bis zu 45 Grad.
          Markus Söder im Landtag, im Vordergrund Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Rednerpult

          Testpflicht und Impfregime : Söders Sorgen

          Die Testpflicht ist das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Die Impfmüdigkeit ist zu groß. Der Grund: Eigensinn und Politiker wie Hubert Aiwanger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.