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NACHGEFRAGT : Neue Taktik von Berufsklägern

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Warum stellen sich Berufskläger jetzt manchmal auf die Seite der Aktiengesellschaften?Missbrauchsversuche und -gefahren bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage beschäftigen Gesetzgeber und Rechtsprechung immer wieder.

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          Warum stellen sich Berufskläger
          jetzt manchmal auf die Seite
          der Aktiengesellschaften?

          Missbrauchsversuche und -gefahren bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage beschäftigen Gesetzgeber und Rechtsprechung immer wieder. Ein Aspekt betrifft die "Streithilfe": Nachdem kritische Kleinaktionäre gegen einen Beschluss der Hauptversammlung Klage erhoben haben, treten "Unterstützer" auf den Plan, die sich dem Verfahren anschließen - zumeist auf Seiten der Kläger. In der Vergangenheit schossen solche Streithelfer wie Pilze aus dem Boden, wenn ein gerichtlicher Vergleich im Raum stand - meist wohl in der Erwartung, mit wenig Aufwand von den Kostenregelungen zu profitieren. Diese Praxis wird nicht nur von den Unternehmen, sondern auch von einigen der profiliertesten Kläger als "Trittbrettfahrerei" kritisiert.

          Die Streithilfe wird aber zu Recht zunehmend unattraktiver: Seit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (UMAG) ist sie nur innerhalb eines Monats möglich, man kann also nicht mehr im letzten Moment "auf den Zug aufspringen". Ferner hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Streithelfer bei aktienrechtlichen Anfechtungsklagen nicht automatisch von einer Kostenregelung profitieren, die sich die Kläger in einem Vergleich ausbedungen haben.

          Kürzlich hat sich der BGH mit einer weiteren und vermehrt zu beobachtenden Spielart beschäftigt: Ein kritischer Kleinaktionär tritt als Streithelfer nicht auf Seiten der Kläger, sonder auf Seiten der Gesellschaft dem Rechtsstreit bei (Az.: II ZB 8/08). Die Gesellschaft sieht sich dann nicht nur auf der Gegenseite, sondern im "eigenen Lager" mit einem Berufskläger konfrontiert. Für eine Streithilfe auf Beklagtenseite können prozesstaktische Überlegungen sprechen; das Phänomen ist aber auch Ausdruck dafür, dass es sich bei den betreffenden Kleinaktionären nicht um eine homogene Gruppe handelt.

          Der BGH hat nun zum einen entschieden, dass die Streithilfe in diesen Fällen nicht fristgebunden ist. Dies ist wegen des geringeren Missbrauchspotentials sachgerecht, zumal damit auch Großaktionäre kurzfristig noch ihre Gesellschaft unterstützen können. Zudem haben die Bundesrichter ihre Absage an die "Kostenparallelität" bestätigt. Mit überraschenden Folgen: Die Kläger hatten im Gegenzug für die Übernahme ihrer eigenen Kosten durch die beklagte Gesellschaft ihre Klage zurückgenommen; die Kosten des Streithelfers wurden vom Vergleich allerdings nicht erfasst. Nunmehr sind die Kläger verpflichtet, die Kosten der Streithelfer auf Beklagtenseite zu übernehmen.

          Somit wird die Ausgestaltung von Vergleichen in ähnlichen Fällen künftig anspruchsvoller. Denn kritische Aktionäre werden kaum bereit sein, die Kosten anderer Kleinaktionäre zu tragen, die auf Seiten der Gesellschaft dem Prozess beigetreten sind.

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