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Reaktion auf Söder-Vorstoß : „Charmanter“ als den Banken Negativzinsen zu verbieten

Die Kritik an der Zinspolitik der EZB ist in Deutschland besonders ausgeprägt. Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident schlägt vor, Sparern einen steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen zu gewähren. Nicht nur der Finanzminister äußert sich zurückhaltend.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat mit Zurückhaltung auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, Sparern einen steuerlichen Ausgleich für die Negativzinsen zu gewähren. Negativzinsen seien eine echte Belastung für Sparer, sagte eine Ministeriumssprecherin zwar an diesem Donnerstag auf Anfrage. Konsequenzen folgen daraus aber vorerst nicht. „Die Bundesregierung beobachtet weiterhin die Situation, insbesondere in Bezug auf die tatsächlichen Marktentwicklungen“, sagte die Sprecherin.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Söder hatte schon im Sommer einen Ausgleich gefordert und legt nun nach. Nötig sei ein „großer Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben.“ Sparer sollten gezahlte Negativzinsen steuerlich geltend machen können. Im August hatte Söder für ein gesetzliches Verbot plädiert, um Sparbeträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

          Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling sagte, zumindest aus Sicht der Bankaufsicht sei der Vorschlag, eine steuerliche Erleichterung zu bieten, „charmanter“ als den Banken Negativzinsen zu verbieten: „Wir müssen den Banken schon Gestaltungsspielraum geben, in diesem herausfordernden Umfeld das Geschäft zu steuern“, sagte der Bundesbank-Vorstand.

          „Mit hohen rechtlichen Risiken behaftet“

          Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die Banken und treffen zunehmend auch Kunden der Institute. Banken müssen zurzeit 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB anlegen. Immer mehr Banken in Deutschland geben die Kosten weiter an Kunden. Allerdings sind die meisten Privatkunden bisher von Negativzinsen verschont geblieben.

          Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums ist es auf Basis der geltenden Gesetzeslage für Banken „mit hohen rechtlichen Risiken behaftet“, in bestehenden Verträgen Negativzinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Das Bundesfinanzministerium schreibt in einer Mitteilung, das gelte besonders für die Einführung sogenannter Negativzinsklauseln in bestehenden Sparverträgen oder vergleichbaren Verträgen über eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). „Die Ergänzung solcher Verträge um eine Negativzinsklausel dürfte nur durch einen Änderungsvertrag mit dem Verbraucher möglich sein, den der Verbraucher durch eine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung schließt.“

          Auf den üblichen Mechanismus zur Änderung von AGB, nach dem der Änderungsvertrag wirksam werde, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspreche, könne wohl nicht zurückgegriffen werden. „Entsprechende Bestrebungen von Kreditinstituten wären vor diesem Hintergrund vor den Zivilgerichten angreifbar“, betonte das Ministerium. Gleichzeitig verfüge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen ihres Mandates zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes über aufsichtsrechtliche Instrumente, mit denen etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden könnten.

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