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Negativzinsen : Söders Zinsverbot

Mit seinem Vorstoß, negative Zinsen auf Spareinlagen zu verbieten, ist Bayerns Ministerpräsident der Applaus vieler Sparer sicher - verfassungsrechtlich ist das jedoch nicht unumstritten.

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          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sollte sich seine Vorstöße in die Finanzwelt gut überlegen. Der CSU-Chef dürfte noch nicht das Debakel um die Bayern LB und der Hypo Alpe Adria vergessen haben, denn es kostete den Freistaat 10 Milliarden Euro. Nun will Söder negative Zinsen auf Spareinlagen bis zu 100 000 Euro verbieten. Der Applaus vieler Sparer ist ihm sicher, aber es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, der verfassungsrechtlich sehr umstritten sein dürfte. Zudem erheben die Banken schon heute einen Strafzins in Form von Kontogebühren. Diese Kosten werden noch stärker steigen, wenn die Banken Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht auf die Kunden umlegen dürfen. Auf der anderen Seite sind die Kredite für Privatkunden in den vergangenen Jahren immer günstiger geworden. So rücken negative Zinsen auf Baukredite näher. Günstige Immobilienkredite wird Söder gewiss nicht untersagen wollen. Verbote helfen keinem Sparer. Stattdessen sollten die Bankkunden die neue Zinswelt nicht als EZB-Diktat wahrnehmen, sondern als Folge des Überhangs an Sparvermögen in Volkswirtschaften mit einer älter werdenden Bevölkerung.

          Markus Frühauf
          (maf.), Wirtschaft

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