Von deutschen Banken gezahlt : Regierung erwägt Rückerstattung der Krisenabgabe
- -Aktualisiert am
Blick auf die Skyline des Frankfurter Bankenviertels Bild: dpa
Die Banken mussten von 2011 bis 2014 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zahlen. Nun steht das europäische System und das Geld wird nicht mehr gebraucht. Was tun mit den nationalen Mitteln?
Das Bundesfinanzministerium ist offenbar willens, die vor zehn Jahren nach der Finanzkrise von den Banken kassierte Abgabe zurückzuerstatten. Das geht aus einer Vorlage für den Bundestags-Finanzausschuss hervor. Es geht um insgesamt 2,3 Milliarden Euro, die von 2011 bis 2014 eingesammelt wurden, um gewappnet zu sein, falls nochmals Banken ins Wanken kommen sollten.
Seit 2015 fließen die Mittel in den Europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF). Die im nationalen Restrukturierungsfonds liegenden „Altmittel“ waren als Reserve gedacht, um den europäischen Fonds stützen zu können, solange dieser noch nicht ausreichend befüllt worden ist. Diese Brückenfinanzierung sollte zum nächsten Jahreswechsel enden.
„Da der SRF bereits Mitte 2023 nach Einrichtung der diesjährigen Bankenabgaben sein Zielvolumen in Höhe von voraussichtlich rund 80 Milliarden Euro erreicht haben wird, könnte bereits vor Abschluss der Aufbauphase eine neue Verwendung definiert werden“, heißt es in der Aufzeichnung, die die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel am 29. März dem Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Alois Rainer (CSU), zukommen ließ.
Die deutschen Institute dringen schon länger darauf, dass sie wieder in den Genuss der von ihnen geleisteten Abgabe kommen. „Die deutsche Kreditwirtschaft fordert die Rückerstattung der Altmittel und hat sich bereiterklärt, diese verbindlich für die zusätzliche Finanzierung der Transformation der Wirtschaft einzusetzen“, formulieren die Fachleute von Christian Lindner (FDP), um dann den entscheidenden Satz nachzuschieben: „Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums könnte eine Rückerstattung der Altmittel die Banken bei der Finanzierung der Transformation der deutschen Wirtschaft unterstützen.“ Nach Einschätzung der Bundesregierung wird dabei ein erheblicher Bedarf zu finanzieren sein.
Die Absicht des Finanzministeriums stößt nicht überall auf Begeisterung – zurückhaltend formuliert. „Die Banken müssen an der Begleichung der Kosten aus der Finanzkrise beteiligt werden“, verlangte Gerhard Schick, Vorstand der Kampagnenorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“. Anscheinend plane die Bundesregierung, dass das Geld an die Banken fließt, damit diese mit den Milliarden Projekte zur Transformation der Wirtschaft finanzierten. „Das Ganze ist vorgeschoben. Die Banken sollen wohl erneut aus der Verantwortung genommen werden“, urteilte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen. Damit würden diese ein milliardenschweres Geschenk auf Kosten der Steuerzahlenden erhalten.
Die Organisation Finanzwende erinnerte daran, dass die Banken in der Finanzkrise mit mehr als 70 Milliarden Euro Steuergeld gerettet wurden. Mit dem europäischen Rettungsfonds sei der nationale Restrukturierungsfonds unnötig geworden. Die im nationalen Fonds liegenden Milliarden sollten zur Tilgung zumindest eines kleinen Teils der Schulden aus der Finanzkrise genutzt werden, wie es auch ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vorschlage, mahnte sie.
