Nach Wirecard-Skandal : Grüne fordern Neustart der Bafin
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Lisa Paus mit ihrem Parteikollegen Danyal Bayaz Bild: EPA
Nach dem Wirecard-Skandal wollen Politiker das Konzept für die deutsche Finanzaufsichtsbehörde deutlich ändern. Hier die Details zu einem Vorschlag, der bald vorgestellt werden soll.
Nach dem Wirecard-Skandal will die Bundestagsfraktion der Grünen am Freitag einen umfassenden Neustart der deutschen Finanzaufsicht Bafin beantragen.
Redakteur in der Wirtschaft.
In dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf fordern die Grünen eine Reform der Aufsicht, um künftig Betrug und Finanzkriminalität effektiver zu bekämpfen und den Verbraucherschutz zu stärken. „Wir brauchen eine strukturelle Reform und einen echten Wandel der Aufsichtskultur in Deutschland. Wir brauchen endlich einen starken Aufseher und keinen Wegseher“, sagte Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen im Bundestag.
Das Bundesfinanzministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Befugnisse der Bafin und eine stärkere Haftung der Wirtschaftsprüfer vorsieht. Doch die Grünen gehen weiter: Sie fordern den Aufbau einer schlagkräftigen Spezialeinheit, die in Verdachtsfällen schnell handeln kann. Die Bilanzkontrolle soll staatlich-hoheitlich erfolgen. Schließlich soll die vom Finanzministerium beaufsichtigte Bafin „entpolitisiert“ werden. Die Aufsicht müsse ihre Entscheidungen frei von politischem Einfluss treffen können.
Auch der Handel von Bafin-Mitarbeitern mit Aktien beaufsichtigter Unternehmen soll untersagt werden. Bafin-Präsident Felix Hufeld schloss am Dienstag "nach derzeitigem Stand" aus, dass Bafin-Mitarbeiter mit Wirecard-Aktien Insiderhandel betrieben hätten.
