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Geldpolitik in der Pandemie : Rekord-Anleihekäufe der EZB

EZB-Präsidentin Christine Lagarde lässt sich nicht beirren. Bild: EPA

Die Europäische Zentralbank hat in einer Woche Anleihen für 45 Milliarden Euro gekauft. Ist das unter anderem auch eine Reaktion auf das deutsche Bundesverfassungsgericht?

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen zur Stützung der Wirtschaft in der Krise in der vergangenen Woche einen neuen Rekord erzielt. Wie aus Zahlen der Notenbank hervorgeht, wurden Papiere für rund 45 Milliarden Euro aufgekauft. Allein im Rahmen des aktuellen Krisenprogramms PEPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“) wurden Anleihen und andere Schuldtitel für rund 34 Milliarden Euro erworben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass in den anderen Wochen seit Krisenbeginn zum Teil Feiertage dabei waren, sei ein durchschnittlicher Ankauf von 6,8 Milliarden Euro je Tag in der vergangenen Woche allemal ein neuer Höchststand, schreibt der Ökonom Frederik Ducrozet von der Bank Pictet.

          Im gesamten April hatte die EZB im Krisenprogramm Anleihen für 103,4 Milliarden Euro erworben. Der Anteil italienischer Staatsanleihen lag dabei deutlich über dem Kapitalschlüssel, der bei früheren Programmen für die Aufteilung der Anleihekäufe auf die verschiedenen Eurostaaten verwendet wurde. Der Anteil der deutschen Anleihen lag deutlich unter dem Schlüssel.

          „Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei dem Rekord zumindest teilweise um eine direkte Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts handelt“, meinte Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg. Geldpolitik beruhe auf Vertrauen. Je mehr die Finanzmärkte und Bürger darauf vertrauen könnten, dass die Zentralbank ihre geldpolitischen Ziele erreichen könne, desto weniger müsse diese an den Märkten tatsächlich eingreifen.

          Umgekehrt gelte aber auch: Da Karlsruhe Zweifel daran gesät habe, dass die EZB auch künftig voll handlungsfähig bleiben werde, müsse sie halt jetzt mehr tun als vorher, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen und das Risiko einer neuen Finanzkrise in Europa einzugrenzen, argumentierte Schmieding: „Auch daran sieht man, dass Karlsruhe ein klassisches Eigentor geschossen hat.“

          Reichen 750 Milliarden nur bis Oktober?

          Die Anleihekäufe hätten damit „eine neue Höchstgeschwindigkeit“ erreicht, insgesamt seien von den Notenbanken des Eurosystems im Rahmen des Krisenprogramms bislang Anleihen und andere Schuldtitel für rund 153 Milliarden Euro erworben worden, sagte Konstantin Veit vom Anleiheinvestor Pimco. Rechne man die durchschnittliche Geschwindigkeit seit Beginn des Krisenprogramms hoch, so könnten die bislang für dieses Jahr veranschlagten 750 Milliarden Euro schon Anfang Oktober ausgeschöpft sein.

          „Trotz dieses recht aggressiven Auftretens seitens der EZB haben sich die italienischen Renditeaufschläge gegenüber deutschen Staatsanleihen nicht wesentlich eingeengt“, sagt Veit. Am Dienstag stand die Rendite der italienischen Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit bei 1,9 Prozent, die der deutschen bei minus 0,5 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Verunsicherung im März hatten die italienischen Staatsanleihen 2,4 Prozent erreicht, die deutschen zeitweise minus 0,2 Prozent.

          Gründe dafür, dass die Renditeabstände nicht stärker schrumpften, könne man zur Genüge anführen, meint Anleihen-Spezialist Veit. Dazu gehörten Unklarheit über die Reaktionsfunktion der EZB, also ihr Verhalten in Abhängigkeit von sich ändernden Daten, Unklarheit über das Krisenmanagement auf europäischer Ebene, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mögliche Auswirkungen auf eine Aufstockung des Krisenprogramms. Hinzu kämen Unklarheit über das Emissionsvolumen Italiens und die Auswirkungen der Pandemie auf die fundamentale und politische Situation des Landes.

          Immerhin aber hielten die Anleihekäufe die Renditen relativ stabil, argumentiert Gertrud Traud, die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen. „Die Marktteilnehmer vertrauen auch darauf, dass die extrem expansive Geld- und Fiskalpolitik letztendlich auch das Wachstum und somit die Unternehmensgewinne wieder antreiben werden – deshalb hält sich auch der Aktienmarkt recht stabil.“

          Unterdessen hat sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit der Frage beschäftigt, wie die EZB-Anleihekäufe auf die Vermögensbildung der Deutschen wirken. Dies ist umstritten, unter anderem hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert, der EZB-Rat müsse eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit seiner Anleihekäufe auch angesichts der Nebenwirkungen auf die Sparer und die Altersvorsorge vornehmen.

          Die Studie bescheinigt der EZB-Politik nun eine positive Wirkung auf die Vermögensbildung deutscher Sparer. Unter dem 2015 begonnenen Anleihekaufprogramm PSPP („Public Sector Purchase Programme“) habe sich die Vermögensbildung in Deutschland sogar besser als in anderen Ländern des Euroraums entwickelt. Grund dafür sei vor allem die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland gewesen. Dies sei ein wichtiger Faktor für die Vermögensbildung, da die meisten Sparer ihr Vermögen nicht über Zinserträge, sondern über Arbeitseinkommen aufbauten.

          Für die Vermögensbildung sei daher eine gesunde Konjunktur wichtiger als ein hoher Zins. Während der Laufzeit des umstrittenen Anleihekaufprogramms sei das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland trotz der Niedrigzinsen im Schnitt um 4,3 Prozent je Jahr gestiegen. Vor der Finanzkrise, von Anfang 2004 bis Mitte 2008 sei das Vermögen dagegen im Schnitt nur um 3,8 Prozent im Jahr gewachsen. „So lange das Wachstum in Deutschland gut verläuft und die Beschäftigung hoch ist, ist auch in Zeiten von niedrigen Zinsen ein Vermögensaufbau möglich“, meinte Studien-Autor Markus Demary. Er argumentiert, zumindest in Bezug auf die Ersparnisse sei das Anleihekaufprogramm somit verhältnismäßig.

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