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Nach dem Karlsruher Urteil : Das sind die Optionen der EZB

Vor dem Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

Wie kann die Europäische Zentralbank die Verhältnismäßigkeit von Anleihekaufprogrammen sichern? Zwei Frankfurter Wissenschaftler haben sich Gedanken gemacht. Klar ist: Für die EZB gibt es gleich mehrere Gründe, ihre Strategie zu überprüfen.

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          Während das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter Wellen schlägt, haben sich die Frankfurter Wissenschaftler Volker Wieland und Helmut Siekmann Gedanken gemacht, wie die Zentralbank pragmatisch auf die Forderung des Gerichts nach einer Analyse der Verhältnismäßigkeit von Anleihekaufprogrammen reagieren könnte. In einer Veröffentlichung des an der Goethe-Universität angesiedelten Institute for Monetary and Financial Stability verweisen Wieland und Siekmann zunächst darauf, dass die EZB, wie auch andere Zentralbanken, sich ohnehin zu einer Überprüfung ihrer Strategie entschlossen hat.

          Sie zitieren Präsidentin Christine Lagarde mit der Feststellung, die EZB wolle im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung nicht nur mit Fachleuten für Geldpolitik in Verbindung treten, sondern auch mit Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Und die EZB strebe in diesem Prozess nicht nur an, ihre Botschaften zu verbreiten, sondern sie wolle auch zuhören.

          Zurück zur „Zwei-Säulen-Strategie“

          „Die Verfassungsrichter gehören der Zivilgesellschaft an“, schreiben Siekmann und Wieland. „Noch wichtiger ist in diesem Falle die Rolle des Verfassungsgerichts, sich mit Beschwerden von Bürgern zu befassen. Daher hat die EZB ausreichend Grund, diesen Beschwerden zuzuhören und sie in die Überprüfung ihrer Strategie aufzunehmen.“ Zudem sollte eine Analyse der Kosten und Erträge geldpolitischer Maßnahmen ohnehin Bestandteil der Strategieüberprüfung sein.

          Was bedeutet dies in der Praxis? Siekmann und Wieland geben mehrere Hinweise. So sollte sich die EZB daran erinnern, dass sie anstrebt, ihr Inflationsziel „auf mittlere Frist“ zu erreichen. Das wirft die Frage auf, ob eine Zentralbank auf eine zunächst kurzfristige Zielverfehlung schnell mit einem Instrument wie Anleihekäufen reagieren oder ob sie lieber abwarten sollte, ob sich die Verfehlung des Inflationsziels im Laufe der Zeit verfestigt.

          Siekmann und Wieland regen ferner an, in der geldpolitischen Analyse wieder stärker monetäre Daten zu verwenden, zum Beispiel, um langfristige Gefahren für die Finanzstabilität besser zu erkennen. Vom damaligen Chefvolkswirt Otmar Issing inspiriert, fußte die geldpolitische Meinungsbildung der EZB nach ihrer Gründung auf einer „Zwei-Säulen-Strategie“. Kurz- und mittelfristige Gefahren für die Geldwertstabilität wurden im Rahmen der „wirtschaftlichen Säule“ analysiert. Dazu gehören Analysen unter anderem des Wirtschaftswachstums und des Arbeitsmarkts. Für eine längerfristige Betrachtung wurde die „monetäre Analyse“ etabliert, innerhalb derer die EZB unter anderem auf Geld- und Kreditmengendaten schaute. Mit dem Rückgang des deutschen Einflusses in der EZB verlor die monetäre Analyse, allerdings im Einklang mit einem globalen Trend, an Bedeutung.

          Auch mit der Frage, in welchem Maße die Geldpolitik Regierungen die Staatsverschuldung erleichtere, sollte sich die EZB befassen. Als Referenz zitieren Siekmann und Wieland ausgerechnet den früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, der im Jahre 2014 gesagt hatte, die Unterstützung von Regierungen müsse an Auflagen gebunden sein. Ansonsten erhielten die Regierungen Anreize, sich unverhältnismäßig hoch zu verschulden, was wiederum die Unabhängigkeit der EZB gefährde. Weitere Vorschläge der beiden Autoren beinhalten unter anderem eine stärkere Ausrichtung der Geldpolitik an Regeln sowie die Erstellung von Plänen für die Reduzierung von Anleihebeständen.

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