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Nach dem BGH-Urteil : Geld zurück nach Erhöhung der Kontogebühren

Die Deutsche Bank überarbeitet ihre AGB - als Reaktion auf das BGH-Urteil. Bild: EPA

Viele Banken sehen sich nach dem BGH-Urteil mit Rückforderungen konfrontiert. Als Reaktion ändert die Deutsche Bank ihre AGB. Bis zur Bekanntgabe der Urteilsbegründung bleiben jedoch noch Fragen offen.

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          Viele Banken und Sparkassen sehen sich im Moment mit der Forderung von Kunden konfrontiert, dass sie Geld aus früheren Gebührenerhöhungen rund um das Girokonto zurückzahlen sollen. Die Postbank bestätigte auf Anfrage, dass bei ihr die ersten Rückforderungen eingetroffen sind. „Es haben sich schon Kunden bei uns gemeldet“, sagte ein Sprecher. Wie hoch die Rückforderungen jeweils ausfielen, hänge damit zusammen, wie lange die Kunden ihr Konto schon bei der Bank hätten. „Wir antworten ihnen, dass wir zunächst die Urteilsbegründung des BGH abwarten müssen, um dann zu sehen, wie wir mit den Forderungen umgehen.“

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Bundesgerichtshof hatte Ende April entschieden, Banken könnten ihre Geschäftsbedingungen nicht ohne Weiteres zum Nachteil ihrer Kunden ändern und dabei auf eine stillschweigende Zustimmung abzielen (Aktenzeichen XI ZR 26/20). Daraus könnten sich möglicherweise Rückzahlungen für frühere Gebührenerhöhungen ergeben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; nach Erfahrungen aus früheren Fällen kommt sie oft etwa sechs Wochen nach dem Urteil.

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