https://www.faz.net/-gv6-9xo0y

Nach Cum-Ex-Entscheidung : Warburg will sich wehren

  • -Aktualisiert am

13.02.2020, Hamburg: Das Logo des Bankhauses M.M.Warburg & CO ist in großen Lettern über dem Haupteingang befestigt. Bild: dpa

Der erste Cum-Ex-Strafprozess hat schwerwiegende Folgen für manche Akteure: Die Bank M.M. Warburg will nun wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen.

          1 Min.

          Mit der Einziehung von 176 Millionen Euro steht die Privatbank M.M. Warburg als Verlierer des ersten Prozesses um die „Cum–Ex-Geschäfte“ da. Aller Voraussicht nach wird Warburg den Streit vor den Bundesgerichtshof bringen. Es gelte als sicher, dass das geschehen werde, hieß es am Donnerstagmorgen aus der Warburg-Gruppe. Am Abend zuvor hatte eine Strafkammer des Landgerichts (LG) Bonn zwei britische Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall zu Bewährungsstrafen verurteilt (F.A.Z. vom 19. März). Vier ebenfalls beteiligte Finanzdienstleister waren vom Gericht vorerst verschont worden – von den 400 Millionen Euro Steuerschaden durch die fortan als illegal eingestuften Aktiengeschäfte soll nur die Privatbank ihren Anteil tragen. Für die Risiken hat das Bankhaus Rückstellungen gebildet.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Anordnung der Einziehung hält Warburg für falsch. „Da im Urteil unter anderem die Rolle der inländischen Depotbanken nicht berücksichtigt wurde, ist die Chance einer vollständigen Aufklärung der ,Cum-Ex-Maschine‘ vertan worden“, lautet die deutliche Kritik in Richtung der Bonner Strafjustiz. Den Streit über die Verantwortlichkeit von Depotbanken will Warburg vor einem Zivilgericht gegen die Deutsche Bank ausfechten. Zugleich kündigte man an, dass man in Abstimmung mit den Finanzbehörden „in wenigen Tagen“ eine Zahlung auf die Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von 50 Millionen Euro leisten werde. Eine Leistung, die von den Bonner Richtern unberücksichtigt blieb, obwohl sie laut Warburg davon wussten.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Als hätte er sie gewonnen: Trump hält am 1. Juni vor der Kirche St. John in Washington eine Bibel hoch.

          Psychogramm eines Präsidenten : Krieg, bis ihn alle lieben

          Pandemie, Rassismus, Polizeigewalt – Amerika könnte einen Landesvater gebrauchen, der Trost spendet und Zuversicht verbreitet. Doch im Weißen Haus sitzt ein Narziss, der nur mit einer Person mitfühlt: sich selbst.
          Vor dem Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart

          Daimler-Betriebsratschef sauer : „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“

          Der Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor treibt einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD. Die IG-Metall spricht von einem „massiven Vertrauensverlust“, Daimler-Betriebsratschef Brecht ist „stinksauer“. Die SPD schießt scharf zurück.

          Abwicklungsprobleme von Firmen : „Steuersenkung zum 1. Juli ist Irrsinn“

          Kern des Konjunkturpakets ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Der Starttermin in wenigen Wochen stellt die Wirtschaft jedoch vor hohe Hürden. Denn die Kataloge sind gedruckt und SAP-Experten nicht zu bekommen.