Zur Überraschung der Finanzmärkte hat sich Ungarns Regierung frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Mehrere auf Dollar und Euro lautende Anleihen wurden platziert, nachdem die staatliche Schuldenagentur AKK unerwartet eine Verdopplung der für dieses Jahr geplanten Kreditaufnahme von 2,2 auf 4,5 Milliarden Euro angekündigt hatte.

Der Hintergrund ist ein zutiefst politischer: Wegen des Streits mit der EU-Kommission um die Einhaltung von Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten könnte sich die Auszahlung von Krediten aus dem EU-Next-Generation-Fonds verzögern. Darauf wies auch die Schuldenagentur hin. Neue Kredite geben Orbán nun politisch mehr Spielraum, seine harte Position gegen Brüssel länger aufrechterhalten zu können. „Die finanzielle Peitsche der EU ist angesichts des aktuellen Kapitalmarktumfelds nicht sehr wirksam“, analysiert Gunter Deuber, Chefvolkswirt der Raiffeisen Bank International (RBI).

„Ideologischer Krieg“ mit Brüssel

Der Markt hat das Geld denn auch bereitwillig zur Verfügung gestellt. Der Dollar-Anleihe über 10 Jahre wurden 2,25 Milliarden zugeteilt, der auf 30 Jahren begebenen 2 Milliarden Dollar. Beide waren vielfach überzeichnet, sodass Ungarn den Zinssatz drücken konnte. Der Aufschlag zu amerikanischen Staatsanleihen beträgt für die kürzere Laufzeit 105 Basispunkte, für die längere 155 Basispunkte. Für das verbliebene Volumen an in Euro begebenen Bonds von knapp einer Milliarde Euro wurden etwas höhere Aufschläge gegenüber Bundespapieren als Referenzwert erwartet.

Dabei wollte die ungarische Regierung sich von ausländischem Kapital unabhängiger machen. So datierte die letzte Anleihe in amerikanischer Währung über 3 Milliarden Dollar aus dem Jahre 2014. Erst im November hatte Finanzminister Mihaly Varga angekündigt, man wolle bis zum Jahr 2023 keine zusätzlichen Devisenanleihen auflegen, weil die Regierung Viktor Orbán die Abhängigkeit von ausländischen Investoren verringern wolle. Sie suchte stattdessen vor allem inländische Kapitalgeber, die sie durch hohe Zinszahlungen motivieren konnte, ihr Geld zu leihen. Orbán hatte selbst erklärt, der „ideologische Krieg“ mit Brüssel werde wahrscheinlich den Zugang zu Finanzmitteln behindern.

Machtlosigkeit der EU

Die Wende in der Verschuldungspolitik sieht Daniel Lenz von der DZ Bank auch darin begründet, dass das Land wie andere auch, mehr Geld brauche, um die Folgen der Covid-19-Krise abzufedern. „Die Regierung in Budapest dürfte dabei aber auch berücksichtigt haben, dass sich die Auszahlung von der EU zugesagter Mittel wegen des aktuellen Streits verzögern könnte, und hat deshalb eine gewisse finanzielle Vorsorge getroffen.“ Überlegungen mancher Marktteilnehmer haben sich damit nicht bestätigt, Geldgeber würden wegen des tiefen, die Grundsätze der EU betreffenden Zerwürfnisses zwischen Brüssel und Ungarn, aber auch Polen, sichtbar höhere Risikoprämien verlangen. „Der Markt hat sich an die Querelen gewöhnt, die Toleranzschwelle ist ziemlich hoch“, sagt Lenz. Erst wenn der Konflikt sich stark zuspitze, seien schärfere Marktreaktionen zulasten der Länder zu erwarten.

Auch Tatha Ghose von der Commerzbank bezweifelt, dass die Streitigkeiten Polens und Ungarns mit der EU deren Fähigkeit zur Ausgabe von Eurobonds erheblich beeinträchtigen würden. Deuber von der Wiener RBI interpretiert den ungarischen Kurswechsel dahin gehend, dass Orbán sich auf einen längeren Streit mit Brüssel einstelle und daher finanziell unabhängig bleiben wolle, um nicht nachgeben zu müssen. Nächstes Jahr wird in Ungarn gewählt, Orbán sucht seine Bestätigung im Amt. Die Wirtschaftslage Ungarns sei stabil, die Staatsverschuldung mit zuletzt 81 Prozent verträglich, das Land ein solventer Schuldner. Viele internationale, westeuropäische und auch deutsche Investoren werden diese Papiere gerne kaufen und damit Orbáns politischen Spielraum ausweiten. Und die EU kann dagegen nichts unternehmen.