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Finanzmarktrichtlinie Mifid II : Zum Schutz der Kunden

Wie eine Krake breitet die Richtlinie Mifid II ihre Arme über Banken, Vermögensverwalter und Börsen in Europa aus. Bild: Thomas Fuchs

Die Banken müssen in Zukunft die Anleger umfassender informieren. Die Pflichten zur Dokumentation und zur Transparenz können aber dem Verbraucher tatsächlich auch schaden.

          Banken und Fondsgesellschaften stöhnen seit längerem über die Finanzmarktrichtlinie Mifid II. Sie tritt im neuen Jahr am 3. Januar in Kraft und hat die Finanzbranche zu umfangreichen Vorbereitungen gezwungen. Die Ziele der Europäischen Kommission, die Kunden zu schützen und die Märkte transparenter zu gestalten, sind zwar grundsätzlich richtig. Doch das Ausmaß an Detailregelungen weckt Zweifel, ob sich die Mühen wirklich lohnen. Denn die Rechtstexte zu Mifid II umfassen inzwischen 20.000 Seiten. Ihr Umfang lässt sich kaum mit der gewünschten Transparenz vereinbaren. Auch für aufsichtsrechtliche Vorgaben an den Finanzmärkten muss gelten: Weniger ist mehr. Denn je komplexer und komplizierter ein Regelwerk wird, desto größer wird die Versuchung, nach Schlupflöchern zu suchen. Und dann kann das Gegenteil von dem eintreten, was erreicht werden soll.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das wichtigste Ziel von Mifid II ist ein höherer Schutz der Privatanleger. Banken lehnen neue Anforderungen regelmäßig ab. Angesichts der Regulierungswelle, die eine Reaktion auf die vor zehn Jahren ausgebrochene Finanzkrise ist, lässt sich diese Haltung zum Teil nachvollziehen. Doch haben die Banken dazu beigetragen, dass der Gesetzgeber es für nötig hält, die Fehlberatung von Kunden zu unterbinden. Denn nicht immer hatten die Berater der Banken das Interesse der Kunden vor Augen, sondern die Vertriebsvorgaben für bestimmte Anlageprodukte aus der Zentrale und die möglichen Provisionen. Am Ende blieben viele beratene Kunden auf Verlusten sitzen.

          Eine stärkere Haftung der Produkthersteller

          Das Stichwort „Lehman-Zertifikate“ lassen Vertreter der deutschen Finanzaufsicht Bafin noch immer fallen. Diese Papiere waren deutschen Anlegern vor der Finanzkrise von Banken und Sparkassen regelrecht aufgedrängt worden, um auf die Entwicklung des deutschen Aktienindex Dax zu setzen. Doch niemand hatte ihnen gesagt, dass diese Zertifikate als nachrangige Schuldverschreibungen konzipiert waren. Damit waren die Zertifikate wertlos, als die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008 zusammengebrochen war.

          Nun müssen die Banken und Fondsgesellschaften in der Entwicklung von Finanzprodukten darauf achten, welche Kunden damit angesprochen werden sollen. Die Richtlinie sieht eine stärkere Haftung der Produkthersteller vor. Diese müssen den Zielmarkt benennen, also die Kundengruppen, die dafür in Frage kommen. Das kann auch mit der Bestimmung eines „negativen Zielmarktes“ verbunden sein, also welche Kunden für das Produkt überhaupt nicht in Frage kommen. Ob damit der Vertrieb der Lehman-Zertifikate hätte unterbunden werden können, lässt sich kaum feststellen. Aber möglicherweise hätten die Bankenberater ihre Kunden stärker auf das Ausfallrisiko hinweisen müssen.

          Beratungsgespräche sollen aufgezeichnet werden

          Anstelle des umfangreichen Beratungsprotokolls, das die meisten Kunden wenn überhaupt nur flüchtig überflogen haben, tritt künftig die Geeignetheitserklärung. Darin soll dokumentiert werden, inwiefern das Produkt für die Anlageziele des Kunden oder seine Risikotragfähigkeit geeignet ist. Es geht der Aufsicht darum, ob die Beratung bedarfsgerecht erfolgt ist. Das setzt voraus, dass die kleineren Banken wie Volksbanken oder Sparkassen dazu noch in der Lage sind. Denn sie müssen in Zukunft Telefongespräche zwischen Beratern und Kunden aufzeichnen, falls diese zu Anlageentscheidungen führen. Die Mitschnitte müssen die Institute fünf Jahre lang aufbewahren. Diese Frist kann sich aber auf Wunsch der Aufseher um zwei Jahre verlängern. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf das Gespräch nur nach Zustimmung des Kunden aufgezeichnet werden. Wird diese nicht erteilt, gibt es keine Telefonberatung.

          Kleine Häuser dürften es sich gut überlegen, ob sich für sie der Aufwand noch lohnt, ihre Kunden umfassend über Wertpapiere zu beraten. Grundsätzlich will Mifid II die Provisionszahlungen an Banken für den Vertrieb von Finanzprodukten unterbinden. Damit soll verhindert werden, dass Kunden in riskante Produkte getrieben werden, weil die Bank und/oder der Berater dafür eine höhere Provision erhält. Aber der deutsche Gesetzgeber hat in der Umsetzung der Richtlinie an die Volksbanken und Sparkassen gedacht: Die Aufsicht kann Provisionen erlauben, wenn diese eine Qualitätsverbesserung ermöglichen. Darunter lässt sich auch ein breites Filialnetz, also die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen verstehen. Aufgrund dieser Ausnahme hinterfragen Verbraucherschützer, ob Mifid II die Position des Kunden tatsächlich stärkt.

          Ein Punkt lässt aber hoffen: die verbesserte Kostentransparenz. Die Kunden erfahren alle Kosten, die ihnen beim Kauf oder Verkauf eines Anlageproduktes entstehen. Die Berater müssen zum Beispiel den Kunden vor dem Kauf von Fondsanteilen erklären, wie die Ausgabeaufschläge, Depotgebühren oder Provisionen die Rendite schmälern. Doch es wäre nicht im Sinne der Kunden, wenn die Banken wegen des höheren Aufwands in der Wertpapierberatung das Angebot an Dienstleistungen und Produkten deutlich verringern. Diese Gefahr droht durch Mifid II.

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