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Zypern : Das dunkle Kapitel der Geldwäsche

  • -Aktualisiert am

Zypern: Langer Ruf als Paradies für Schwarzgeld Bild: dpa

Es fehlt auf der Mittelmeerinsel nicht an Gesetzen, um Schwarzgeld beizukommen. Dafür hapert es aber mit der Umsetzung und der Verurteilung. Das gilt nicht nur für Zypern.

          Am heutigen Dienstag brechen für zwielichtige Kontoinhaber, die über Zyperns Banken Gelder waschen, neue Zeiten an. Eine Delegation von Experten zur Geldwäsche fliegt in Nikosia ein. Dazu gehören Vertreter des Expertenausschusses des Europarates gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval).

          Möglicherweise stoßen Vertreter des Wirtschaftsprüfers hinzu, der ebenfalls im EU-Auftrag eine unabhängige Prüfung von Zyperns Geldwäschegesetzen vornehmen soll. Am 31. März sollen beide Gruppen ihre Berichte vorlegen.

          Regierung weiß nichts von Geldwäsche

          Die Regierung in Zypern selbst weist Berichte zurück, über die Banken in Nikosia würden Gelder - vor allem russischer Hintermänner - gewaschen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND hingegen hatte Ende vergangenen Jahres einen eher kritischen Bericht über das dunkle Kapital in Zypern vorgelegt.

          Letztlich dürfte sich im Falle von Zypern zeigen, dass das Land zwar die rechtlichen Bestimmungen zur Geldwäsche korrekt umgesetzt hat, dass es aber mit der Umsetzung und vor allem Strafverfolgung von Missetätern hapert. Moneyval, das im Auftrage des Europarates zahlreiche Länder auf Einhaltung der Geldwäsche-Bestimmungen prüft, hat Zypern von 1998 bis 2010 vier Mal unter die Lupe genommen. Die nächste formale Überprüfung von Moneyval sollte Ende dieses Jahres veröffentlicht werden.

          Darüber hinaus hat der IWF Zypern im März 2001 und 2005 zu Fragen der Geldwäsche unter die Lupe genommen. Zypern hat alle Konventionen und EU-Richtlinien zur Geldwäsche - zuletzt mit einem neuen Gesetz 2007 - umgesetzt und dies im Jahr 2010 nochmals verschärft. Nikosia hat eine Strafverfolgungsbehörde in Sachen Geldwäsche (Mokas), die in Zusammenarbeit mit den Behörden Strafen von bis zu 200.000 Euro verhängen, Lizenzen entziehen und Anwälte und Wirtschaftsprüfer bestrafen kann.

          Mehr Gesetze, weniger Verfolgung

          Doch trotz dieser Gesetze, die zum Teil gar über die rechtlichen Vorgaben in anderen Ländern hinaus gehen, schimmert durch die Berichte von Moneyval seit Jahren durch, dass in dem kleinen Nikosia nur wenig Personen strafrechtlich wegen Geldwäsche überführt werden.

          Nach dem Bericht von Moneyval im Jahr 2010 wurden seit 2006 jährlich sogar immer weniger Personen von der Polizei wegen Geldwäsche untersucht; in den Jahren 2007, 2008 und 2009 sogar nur 25, 47 und 19 Personen strafrechtlich verfolgt und davon nur 6, 18 und 2 Personen verurteilt. Konfisziert wurden in den Jahren jeweils nur 7,4 Millionen Euro, 34.853 Euro und 5,5 Millionen Euro. Vollständige Daten über 2010 lagen damals noch nicht vor.

          Durch Mokas wurde jährlich nicht einmal eine Handvoll von Personen wegen Geldwäsche verurteilt. Die Zentralbank selbst prüft im Schnitt nur zwischen 10 und 20 Banken im Jahr vor Ort. Die Berichte von Moneyval pochen daher immer wieder darauf, dass nicht gezeigt wird, wie effizient und wirkungsvoll Zypern die Geldwäsche-Gesetze wirklich umsetze.

          Kein Personal, kein Geld und kein Wille

          Die Kritik von Moneyval lautete, dass Zypern nicht ausreichend Personal und Mittel habe, um die Geldwäsche wirkungsvoll zu überwachen, dass die Statistiken nicht wirklich erklärten, warum so viele Untersuchungen eingestellt und Personen freigesprochen würden. Am 8. Dezember vergangenen Jahres hieß es von Moneyval, dass der Finanzsektor zwar befriedigend überwacht werde, aber im Immobiliensektor und Edelmetallhandel müssten die Geldwäsche-Anforderungen noch besser umgesetzt werden.

          Der Immobiliensektor ist allerdings auch ein Problem in Deutschland und Großbritannien, wo sich viele Bürger fragen, warum gerade Personen aus Ländern mit hoher Kapitalflucht, Steuerhinterziehung und Kriminalität hier offenbar mit Leichtigkeit Millionenvillen aufkaufen können. Eine Studie des deutschen BKA kam zu dem Schluss, dass das Wissen über mögliche Formen der Geldwäsche im Immobiliensektor noch gering sei und dort nicht genug zur Geldwäsche-Prävention getan werde.

          Auch Türkisch-Zypern ist gut dabei

          Gegenüber Nikosia werden freilich auch Vorwürfe laut, die eigentlich Nordzypern treffen sollten. Im August vergangenen Jahres verhängte die Londoner Finanzaufsicht FSA gegen einen Ableger der Turkish Bank (TBUK) eine Strafe von 294.000 Pfund wegen Verstoß gegen Geldwäschegesetze. Die Bank war Londoner Korrespondenzbank für neun Banken in der Türkei und sechs Institute in Nord-Zypern.

          In London oder auch Frankfurt und Berlin konzentrieren sich die Aufsichtsbehörden stark auf die Prävention von Geldwäsche. Nach Aussagen der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) droht die Aufsicht bei Zuwiderhandlung, die Eignung der Bankenchefs in Frage zu stellen. Die Bafin arbeitet auch aus rechtlichen Gründen nicht mit Bußgeldern.

          Die Londoner FSA hingegen verhängt Bußgelder und macht Verstöße publik. Schockiert war die Londoner City, als die FSA im März 2012 die edle Bank des Königshauses Coutts zu einer Strafe von 8,75 Millionen Pfund verdonnerte, weil das Institut über Jahre nicht wirklich geprüft hatte, woher die reichen Millionäre und Milliardäre der Bank eigentlich ihr Geld hatten.

          Britische Banken als eifrige Helfer

          Aufsehen hat kürzlich der Fall HSBC erregt. Die britisch-asiatische Bank wurde in den Vereinigten Staaten wegen systematischer Geldwäsche einer von ihr übernommenen mexikanischen Bank zu einer Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verurteilt. Das Geschäft dieser mexikanischen Bank zur Überführung von Bargeld in die Vereinigten Staaten hatte systematisch Drogengelder transportiert.

          Die Bank wurde nur in den Vereinigten Staaten mit einer Strafe belegt, weil die Straftaten nicht im Aufsichtsbereich der britischen Behörden stattgefunden hatten und sich die Aufsichtsbehörden ihre Funktion aufteilen. Die Briten hingegen verlangen von HSBC nun eine konzernweite Präventivpolitik zur Geldwäsche.

          Sollte HSBC dem weltweit nicht nachkommen, besteht die Gefahr, dass die Bank in fünf Jahren strafrechtlich verfolgt wird. Darauf hatten die Vereinigten Staaten zunächst verzichtet, auch weil die Konsequenz bei Verurteilung der Bank, nämlich umgehender Lizenzentzug, nicht durchführbar gewesen wäre. Auch in Argentinien droht HSBC nun eine Anklage wegen Geldwäsche.

          In London, Frankfurt und Berlin konzentrieren sich die Aufsichtsbehörden auf die Prävention von Geldwäsche.

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