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Zypern : Das dunkle Kapitel der Geldwäsche

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Kein Personal, kein Geld und kein Wille

Die Kritik von Moneyval lautete, dass Zypern nicht ausreichend Personal und Mittel habe, um die Geldwäsche wirkungsvoll zu überwachen, dass die Statistiken nicht wirklich erklärten, warum so viele Untersuchungen eingestellt und Personen freigesprochen würden. Am 8. Dezember vergangenen Jahres hieß es von Moneyval, dass der Finanzsektor zwar befriedigend überwacht werde, aber im Immobiliensektor und Edelmetallhandel müssten die Geldwäsche-Anforderungen noch besser umgesetzt werden.

Der Immobiliensektor ist allerdings auch ein Problem in Deutschland und Großbritannien, wo sich viele Bürger fragen, warum gerade Personen aus Ländern mit hoher Kapitalflucht, Steuerhinterziehung und Kriminalität hier offenbar mit Leichtigkeit Millionenvillen aufkaufen können. Eine Studie des deutschen BKA kam zu dem Schluss, dass das Wissen über mögliche Formen der Geldwäsche im Immobiliensektor noch gering sei und dort nicht genug zur Geldwäsche-Prävention getan werde.

Auch Türkisch-Zypern ist gut dabei

Gegenüber Nikosia werden freilich auch Vorwürfe laut, die eigentlich Nordzypern treffen sollten. Im August vergangenen Jahres verhängte die Londoner Finanzaufsicht FSA gegen einen Ableger der Turkish Bank (TBUK) eine Strafe von 294.000 Pfund wegen Verstoß gegen Geldwäschegesetze. Die Bank war Londoner Korrespondenzbank für neun Banken in der Türkei und sechs Institute in Nord-Zypern.

In London oder auch Frankfurt und Berlin konzentrieren sich die Aufsichtsbehörden stark auf die Prävention von Geldwäsche. Nach Aussagen der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) droht die Aufsicht bei Zuwiderhandlung, die Eignung der Bankenchefs in Frage zu stellen. Die Bafin arbeitet auch aus rechtlichen Gründen nicht mit Bußgeldern.

Die Londoner FSA hingegen verhängt Bußgelder und macht Verstöße publik. Schockiert war die Londoner City, als die FSA im März 2012 die edle Bank des Königshauses Coutts zu einer Strafe von 8,75 Millionen Pfund verdonnerte, weil das Institut über Jahre nicht wirklich geprüft hatte, woher die reichen Millionäre und Milliardäre der Bank eigentlich ihr Geld hatten.

Britische Banken als eifrige Helfer

Aufsehen hat kürzlich der Fall HSBC erregt. Die britisch-asiatische Bank wurde in den Vereinigten Staaten wegen systematischer Geldwäsche einer von ihr übernommenen mexikanischen Bank zu einer Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verurteilt. Das Geschäft dieser mexikanischen Bank zur Überführung von Bargeld in die Vereinigten Staaten hatte systematisch Drogengelder transportiert.

Die Bank wurde nur in den Vereinigten Staaten mit einer Strafe belegt, weil die Straftaten nicht im Aufsichtsbereich der britischen Behörden stattgefunden hatten und sich die Aufsichtsbehörden ihre Funktion aufteilen. Die Briten hingegen verlangen von HSBC nun eine konzernweite Präventivpolitik zur Geldwäsche.

Sollte HSBC dem weltweit nicht nachkommen, besteht die Gefahr, dass die Bank in fünf Jahren strafrechtlich verfolgt wird. Darauf hatten die Vereinigten Staaten zunächst verzichtet, auch weil die Konsequenz bei Verurteilung der Bank, nämlich umgehender Lizenzentzug, nicht durchführbar gewesen wäre. Auch in Argentinien droht HSBC nun eine Anklage wegen Geldwäsche.

In London, Frankfurt und Berlin konzentrieren sich die Aufsichtsbehörden auf die Prävention von Geldwäsche.

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