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Neuer Gesetzentwurf : Werden Ersatzteile für Autos bald sehr viel billiger?

Ein Karosseriebauermeister poliert ein Auto. Bild: Picture-Alliance

Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Designschutz abschaffen – das würde Autofahrern finanzielle Vorteile bringen. Die Industrie warnt jedoch vor Plagiaten und Sicherheitsrisiken.

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          Die Preise für Autoteile und damit auch Reparaturen könnten bald sinken, da die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach Informationen der F.A.Z. den rechtlichen Schutz für sichtbare Ersatzteile abschaffen möchte. Das geht aus einem Entwurf des Ministeriums hervor, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Um eine solche „Reparaturklausel“ streiten Autohersteller auf der einen Seite und Verbraucherschützer, Teilehändler und Werkstätten auf der anderen seit mehr als 20 Jahren.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Künftig entfiele der Designschutz etwa für Kotflügel. Designschutz ist so etwas wie ein Patentrecht, bezieht sich aber nicht auf Technik, sondern Gestalt, Farbe und Form. Wer diesen Schutz eingetragen hat, darf anderen Herstellern untersagen, dasselbe Design zu verwenden. Beobachtungen in der EU hätten gezeigt, dass die Preise auf dem freien Markt 30 bis 40 Prozent niedriger liegen, teilt der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) mit. Das könnte den rasanten Preisanstieg für Ersatzteile bremsen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hatte im vorigen Jahr herausgefunden, dass zwischen 2013 und 2017 diese um 19 Prozentpunkte gestiegen seien.

          „Mehr Wettbewerb in diesem Markt wird voraussichtlich zu sinkenden Preisen für Karosserie- und karosserieintegrierte Ersatzteile führen“, sagte Hartmut Röhl, Präsident des Gesamtverbands Autoteile-Handel (GVA) der F.A.Z. „Davon abgesehen können die Autofahrer direkt etwa bei Unfällen profitieren, deren Schäden sie selbst begleichen, aber auch indirekt über möglicherweise sinkende Versicherungsprämien.“

          Werden Eigentumsrechte beschnitten?

          Auch Unternehmen könnten demnach auf wachsendes Geschäft hoffen. Für kleine und mittelständische Unternehmen des freien Ersatzteilmarktes könnte das Gesetz zu Investitionen antreiben, so würden Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Der Verband plädiert dafür, dass auch eingetragene Designs befreit werden. Er hofft, dass die Rechteinhaber auf ihr Recht insoweit verzichten – denn das Gesetz soll Designs laut Referentenentwurf weiterhin schützen, sofern sie zum Inkrafttreten eingetragen oder gemeldet wurden.

          Barleys Vorstoß sei innerhalb der EU ein Alleingang, kritisiert ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Die Vorstellung, dass die Verbraucherpreise sinken, lässt sich nicht statistisch belegen.“ Genau deshalb habe die EU-Kommission im Jahr 2014 ihren Vorschlag für eine Reparaturklausel zurückgezogen. Allerdings lässt die Designrichtlinie den Mitgliedstaaten Spielraum, genau den will Barley nun nutzen. Der Verband warnt, dass die Reparaturklausel die Eigentumsrechte der Autohersteller beschneide.

          Bemühungen gegen Kopien aus China würden durch die Reparaturklausel konterkariert. Der VDA meldet Sicherheitsbedenken an. Airbags etwa seien auf das Crashverhalten von Originalblechen programmiert. Barley setzt damit ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Die Regelung ist jedoch Teil eines größeren Pakets, in dem es auch um Abmahnmissbrauch geht – dort steht eine Einigung aus (F.A.Z. vom 31. August).

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