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Stärkung der Betriebsrenten : Warum die Zukunft der „Nahles-Rente“ auf dem Spiel steht

Brennpunkt Altersvorsorge: Arbeiter an einem Hochofen von Thyssen-Krupp in Duisburg Bild: dpa

In das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten hat die Koalition große Hoffnungen gesetzt. Bislang ist es allerdings ein Ladenhüter. Vor allem Gewerkschaften kritisieren seine Unverbindlichkeit. Diese Woche könnte entscheidend sein.

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          Politisch ist die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorerst erledigt. In diesen Tagen ringen sieben Kandidaten-Paare um Zustimmung, um ihr einstiges Amt als Doppelspitze zu übernehmen. Das alles findet unter voller Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit statt. Etwas verborgener dagegen geht es um einen Teil des politischen Erbes von Nahles. Denn in dieser Woche könnte sich entscheiden, ob die „Nahles-Rente“, das tarifvertragliche Modell in der betrieblichen Altersversorgung mit einer garantiefreien Zielrente, noch eine Zukunft hat. Denn für die meisten Arbeitnehmervertretungen dürfte es Signalwirkung haben, wie sich die drei größten Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE zu dem Modell verhalten. Auf dem in dieser Woche stattfindenden Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg könnte sich entscheiden, wie es mit den Betriebspensionen weitergeht.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Geht man die 108 Anträge zum Thema Alterssicherung durch, fällt auf, dass die meisten dafür werben, die gesetzliche Rente zu stärken. Stellvertretend für zahllose Anträge steht der von der IG Metall Halle-Dessau: „Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder deutlich angehoben werden.“ Zu Betriebspensionen nehmen deutlich weniger Anträge Stellung. Meist lautet der Tenor, sie sollten als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung dienen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird überwiegend kritisch beleuchtet. Es treibe „die Demontage der Betriebsrenten auf die Spitze, indem die Firmen völlig aus der Haftung genommen werden und statt einer garantierten Rente nur noch eine völlig unverbindliche Zielrente versprochen werden muss“, schreibt die IG Metall Kiel-Neumünster. Vier weitere Anträge führen aus, das Sozialpartnermodell sei nicht geeignet, eine verlässliche Rente zu befördern.

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