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Finanzielle Altersabsicherung : Ist Riester doch noch zu retten?

Für jetzige Ruheständler lässt sich auch ohne Riester-Rente genug Alterseinkommen erzielen. Was aber ist mit allen anderen? Bild: dpa

Die Altersvorsorge mit staatlicher Förderung hat einen schlechten Ruf. Politiker schieben den Schwarzen Peter den Anbietern zu. Nun lässt ein Vorschlag aus der Branche aufhorchen.

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          Die Debatte über die Altersvorsorge der vergangenen Jahre hat in weiten Teilen der Bevölkerung diesen Eindruck hinterlassen: Die Riester-Reformen mögen gut gemeint gewesen sein, doch am Ende haben von der staatlichen Förderung vor allem Finanzvertriebe profitiert. Viele Kunden lassen Riester-Verträge ruhen, weil sie frustriert von der in Aussicht stehenden Rendite sind und sie sich im Dickicht der Regelungen verheddert haben. Teile der Regierungskoalition haben sich klar von den damaligen Reformzielen abgesetzt. Außer ihrem Erfinder, dem ehemaligen Bundessozialminister Walter Riester (SPD), gibt es kaum Verteidiger. Wenn sie sich positiv über das System äußern, ist der Korruptionsvorwurf nicht weit. Riester wird angegriffen, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Amt Honorare für Vertriebsschulungen bezogen hat.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Dass die deutsche Versicherungswirtschaft einer der wenigen übriggebliebenen Befürworter ist, wird als parteiische Einlassung gewertet. Immerhin verdienen die Unternehmen an den Verträgen – auch wenn es aus dem Branchenverband GDV heißt, dass daran kein Versicherer reich werde, vor allem weil der Verwaltungsaufwand erheblich ist. Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass sich eine Reihe von Unternehmen komplett oder vorübergehend aus Riester verabschiedet hat. Nur die Finanzvertriebe, die daran tatsächlich hohe Provisionserlöse verdient haben, mögen Riester noch. Die meisten Verträge hat die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) vermittelt. „Die Grundidee, die Bürger mit staatlichen Zulagen zur Eigenvorsorge zu motivieren, funktioniert“, sagt Vorstandsmitglied Helge Lach. 16 Millionen Sparern sei der Zugang zu einer kapitalgedeckten Vorsorge eröffnet worden. So sei das Ziel der Rentenreform in beachtlichem Ausmaß erreicht. Doch es gebe Verbesserungsbedarf.

          Entlastung der Finanzberater

          Lach hat einen Vorschlag ausgearbeitet, mit dem er im politischen Umfeld für eine Modernisierung des Zulagensystems wirbt. Er schlägt auch vor, einen unverbrauchteren Begriff dafür einzuführen – „Zulagenrente“. Im Kern geht es um vier Vereinfachungen. So solle die Zulagenberechtigung auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet werden, statt nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einzubeziehen. Nicht mehr das rentenversicherungspflichtige Einkommen solle zur Grundlage gemacht werden, sondern das steuerpflichtige Einkommen. Statt die Kinderzulage an den Kindergeldbezug zu knüpfen, könnte sie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werden. Und die Finanzämter könnten für die Zulagenverwaltung zuständig sein. „Das würde das System stark vereinfachen“, sagt Lach. „Alle Differenzierungen machen es extrem komplex“

          Ein Beispiel: Ein Kind arbeitet vorübergehend vor dem Eintritt ins Studium, so dass für einige Monate kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das bekommt die Zulagenstelle oft erst nachträglich mit und fordert dann vom Kunden Teile der Förderung zurück. Das löst im Amt und beim Riester-Anbieter einen erheblichen Verwaltungsaufwand aus. Würde der Bezug an das Lebensalter der Kinder geknüpft, könnte das womöglich etwas ungerechter werden, aber dafür viel einfacher, argumentiert DVAG-Manager Lach. In einem Schaubild hat er aufgezeichnet, welche Akteure durch seinen Reformvorschlag mit einem Schlag aus dem Spiel genommen werden könnten: Statt zehn staatlicher und privater Stellen wären nur noch sechs involviert. Die Kindergeldstelle, das Bundeszentralamt für Steuern, der Rentenversicherungsträger und die Zulagenstelle würden wegfallen. Nach Lachs Darstellung würde sich die Zahl der möglichen Interaktionen zwischen beteiligten Parteien von 19 auf 11 reduzieren. Vor allem Finanzberater würden erheblich entlastet, weil sie keine Hilfestellungen mehr leisten müssten, ob ein Kunde zulagenberechtigt ist. Dadurch würden nicht nur die Kosten sinken. „Zwei Drittel unserer Kunden kassieren nicht die volle Zulage, weil das System zu komplex ist“, sagt Lach. „Man könnte die Förderquote deutlich erhöhen und die Zahl stornierter oder beitragsfrei gestellter Verträge reduzieren.“

          Für Einführung von Standardprodukten ausgesprochen

          In der Politik gibt es Vorbehalte gegen Lachs Vorstoß. „Die Doppelerhebung von Daten ist ein Problem. Ich habe viel dafür übrig, Komplexität herauszunehmen“, sagt Anja Karliczeck, in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion für die Altersvorsorge zuständiges Mitglied im Finanzausschuss. Doch zu starke Vereinfachungen könnten zu Klagen vor Gericht führen, weil sie nicht zur Systematik der Förderung passen würden. Einkommensteuer- und Sozialrecht hingen an so vielen Stellen miteinander zusammen, dass man eine gewisse Komplexität in Kauf nehmen müsse. „Das ist die Grundlage des Staates, das müssen wir den Leuten immer wieder erklären“, sagt Karliczek.

          Bild: F.A.Z.

          Immerhin stehe im Zuge der Betriebsrentenreform ein Durchbruch bevor, die Fördersätze zu erhöhen und die Anrechnung von geförderten Privatrenten auf die Grundsicherung im Alter zurückzunehmen. Ein Ende der Zulagenstelle und eine Übertragung der Aufgaben auf die Finanzämter sehe sie skeptisch, da für diese die 16 Bundesländer zuständig sind und ein Ausgleich schwierig werden könnte.

          Fundamentaler sind die Bedenken von Ralf Kapschack, für die SPD-Fraktion Mitglied im Sozialausschuss. „Riester-Verträge haben die Renditeerwartungen alles andere als erfüllt. Nur mit Riester kommt man deshalb nicht weiter“, sagt er. Komplexität habe Sozialministerin Andrea Nahles herausnehmen wollen, indem sie sich für die Einführung von Standardprodukten ausgesprochen habe. Dagegen habe sich die Branche gestemmt. „Ich habe nichts dagegen, Dinge zu vereinfachen, bin aber skeptisch, ob man so zu einer größeren Verbreitung kommen kann“, sagt er. Vielversprechender sei es, mehr über die Betriebe vorzusorgen.

          „Riester wurde perfekt in die Logik des Staates eingepasst.“

          Der Versichererverband GDV dagegen kann dem Vorschlag der DVAG, die kein Verbandsmitglied ist, einiges abgewinnen. Bei der Ermittlung der Kinderzulagen werde viel Geld verbrannt, beklagt Peter Schwark, Mitglied der GDV-Hauptgeschäftsführung. Dies könne verhindert werden, indem Zulagen erst gewährt würden, nachdem die Prüfung abgeschlossen ist. Auch die Ausweitung der Förderung auf alle Erwerbstätigen begrüßt er.

          Alle Zulagen müssten so ausgestaltet sein, dass sie automatisch fließen, ohne dass Sparer sie jedes Jahr beantragen müssen, fordert Martin Klein, Geschäftsführer von Votum, dem Verband der unabhängigen Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa. „Hier wäre eine Abwicklung über die Finanzämter das Mittel der Wahl“, sagt er. DVAG-Manager Lach freut sich über die Unterstützung. Zu den Bedenken der Politiker sagt er: „Riester wurde perfekt in die Logik des Staates eingepasst. Als Praktiker finde ich: Die Passgenauigkeit kann nicht wichtiger als das Ziel einer besseren Altersvorsorge der Bevölkerung sein.“

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