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Neues Rentenpaket : Was bedeutet das für meine Rente?

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Mütter und Geringverdiener sollen vom Rentenpaket profitieren. Bild: dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil hat das neue Rentenpaket der Bundesregierung vorgestellt. Wie wird es sich auf den einzelnen Rentner auswirken und wer bekommt was?

          Bei der SPD hat die gesetzliche Rente Vorfahrt vor allen anderen Varianten der Altersvorsorge. Am Freitag hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Rentenpaket vorgestellt: Es sieht Stabilität beim Rentenniveau und den Beiträgen ebenso vor wie Verbesserungen für Mütter und Väter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener. Nach der Sommerpause soll es ins Kabinett - und zum Jahreswechsel in Kraft treten

          Was hat es mit der Stabilität bei Rentenniveau und Beiträgen auf sich?

          Nach aktueller Gesetzeslage könnte das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Weil dies nach Befürchtung von Experten zu Altersarmut führen könnte, soll das Niveau bis 2025 mindestens auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Zugleich soll die Belastung der Beitragszahler begrenzt werden: Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Nach derzeitiger Gesetzeslage könnten sie bis 2030 auf bis zu 22 Prozent steigen.

          Je nach Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt könnte diese „doppelte Haltelinie“ teuer werden, denn von ihr profitieren die derzeit 20 Millionen ebenso wie die künftigen Rentner. Einspringen soll bei Bedarf der Steuerzahler: Heil will einen „Demografiefonds“ einrichten, in den bis 2025 acht Milliarden Euro an Steuermitteln fließen sollen. Das Geld soll für die Renten verwendet werden, wenn andernfalls das Niveau sinken oder die Beiträge steigen würden.

          Welche Verbesserungen gibt es bei der Mütterrente?

          Mütter und Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig das dritte Erziehungsjahr anerkannt und werden damit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern gleichgestellt. Heils Gesetzentwurf sieht entsprechend der bisherigen Koalitionspläne dafür einen weiteren Entgeltpunkt vor, allerdings nur für das dritte Kind. Das beschert drei Millionen Müttern und Vätern ein Plus bei der Rente.Dieser ist derzeit monatlich im Westen 32,03 Euro und im Osten 30,69 Euro wert. Davon würden laut Rentenversicherung derzeit rund 2,8 Millionen Rentnerinnen profitieren: Wenn sie in Westdeutschland leben, erhielten sie bei drei Kindern auf einen Schlag rund 96 Euro mehr im Monat.

          Allerdings gibt es insgesamt 9,7 Millionen Rentenbezieher mit vor 1992 geborenen Kindern. Der Großteil von ihnen hätte nichts von der Reform. Daher schlägt Arbeitsminister Heil vor, bei den Beratungen im Bundestag darüber zu sprechen, ob statt der vorgeschlagenen Besserstellung der Mütter mit mindestens drei Kindern nicht alle profitieren sollten, indem für alle vor 1992 geborenen Kinder ein halber Rentenpunkt obendrauf käme. Die Kosten wären laut Gesetzentwurf „in etwa ebenso hoch“ wie die nun veranschlagten 3,7 Milliarden Euro jährlich.

          Wie sieht die Neuregelung der Erwerbsminderungsrente aus?

          Bislang erhalten Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig mit dem Arbeiten aufhören müssen, eine Erwerbsminderungsrente, bei der davon ausgegangen wird, dass sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet haben. Künftig soll hier das jeweilige Renteneintrittsalter gelten, das sukzessive auf 67 Jahre anwächst.

          Davon profitieren aber nur künftige Bezieher einer Erwerbsminderungsrente - nach Heils Angaben werden es 170.000 sein. Die Kosten setzen 2019 mit 100 Millionen Euro ein und steigen bis zum Jahr 2025 auf jährlich rund eine Milliarde Euro.

          Welche Entlastungen für Geringverdiener sind geplant?

          Bislang müssen ab einem Monatseinkommen von 850 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Hier sollen künftig 1300 Euro gelten - ohne dass sich die spätere Rente verringert. Davon sollen ebenfalls drei Millionen Menschen profitieren. Wer 850 Euro verdient, hat künftig 270 Euro pro Jahr mehr in der Tasche, rechnet Heil vor.

          Was kosten die Rentenpläne der Koalition?

          Der gesetzlichen Rentenversicherung beschert das Paket laut Gesetzentwurf Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von 31,7 Milliarden Euro. Daran beteiligt sich der Bund nach den Ministeriumsberechnungen mit einem Drittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Den Großteil schultern Beitragszahler - und die Rentner.

          Zur Finanzierung verzichtet das Arbeitsministerium auf eine nach geltendem Recht mögliche Beitragssatzsenkung 2019 von 18,6 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber büßen dadurch eine mögliche Entlastung um 4,5 Milliarden Euro ein. Das bekommen auch die Rentner zu spüren: Eine Beitragssenkung hätte dafür gesorgt, dass im Jahr darauf ihre Rentenanhebung höher ausfiele.

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