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Urteil : Hoffnung für unzufriedene Lebensversicherungs-Kunden

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Bild: picture alliance / ZB

Wer seine Lebensversicherung nicht mag, kann vielleicht bald kündigen und bekommt sein Geld zurück. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof weckt Hoffnung.

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          Tausende unzufriedene Lebensversicherungskunden können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) womöglich ihre Verträge nachträglich anfechten. Der EuGH in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Leben-Policen gilt. Danach ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie nicht widersprochen hat. Das gilt auch dann, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Doch das widerspricht nach Auffassung des EuGH europäischem Recht. Welche Konsequenzen das Urteil hat, muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Er hatte den EuGH in der Frage angerufen.

          Die Allianz Leben, die Beklagte in dem vor dem BGH behandelten Fall, glaubt nicht, dass das Urteil zu einer Klagewelle führt. Die einjährige Ausschlussfrist falle nur dann ins Gewicht, wenn der Versicherte die Unterlagen zu der Police nicht oder nicht vollständig erhalten hat oder wenn der Versicherer ihn nicht über sein Widerrufsrecht informiert habe. „Bei der Allianz können wir nachweisen, dass das stets der Fall war“, betonte eine Sprecherin. Das habe sich bereits in mehreren ähnlichen Verfahren gezeigt.

          In dem vor dem BGH gelandeten Fall hatte ein Kunde seinen Rentenversicherungsvertrag 2007 - zehn Jahre nach dessen Abschluss - rückabwickeln wollen. Doch die Allianz zahlte ihm nur den - deutlich geringeren - Rückkaufswert, der bei einer vorzeitigen Kündigung fällig wird. Der Kunde machte geltend, dass er nicht ausreichend über sein Rücktrittsrecht informiert worden sei. In zwei Gerichtsinstanzen war er aber abgeblitzt. Doch der BGH wollte vor einer endgültigen Entscheidung geklärt wissen, ob der Widerspruch überhaupt noch rechtzeitig kam.

          Die Allianz hatte vor dem EuGH angeführt, dass theoretisch mehr als 108 Millionen vor 2008 abgeschlossene Verträge von dem Urteil betroffen sein könnten, auf die 400 Milliarden Euro an Prämien eingezahlt worden seien. Allein die Allianz Leben habe in der Zeit neun Millionen Lebensversicherungen im Volumen von 62 Milliarden Euro abgeschlossen. Der EuGH bestätigte in seinem Urteil auch das Recht zum nachträglichen Rücktritt vom Vertrag. Die Richtlinie der EU, der das deutsche Gesetz zuwiderlaufe, sollte dem Versicherten ausdrücklich „ermöglichen, von einem Lebensversicherungsvertrag zurückzutreten, wenn er (...) der Ansicht ist, dass der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht am besten entspricht“.

          Damals galt für den Abschluss von Lebensversicherungen das sogenannte Policenmodell: Dabei bekam der Kunde die Versicherungsbedingungen und alle weiteren Informationen erst mit der Police zugeschickt - also wenn er den Vertrag längst unterschrieben hatte. Wenn er zurücktreten wollte, musste er innerhalb von zwei Wochen - später einem Monat - aktiv werden. Auch wenn der Papierstapel gar nicht angekommen war, konnte der Versicherer nach einem Jahr annehmen, dass der Vertrag gültig war. Seit 2008 müssen die Kunden die Vertragsbestimmungen und die Geschäftsbedingungen vor Abschluss ds Vertrags ausgehändigt bekommen.

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