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Sozialpartnermodell : Neuer Schwung für Betriebsrenten

Mehr Geld? Beschäftigte sollen mit der neuen Betriebsrente besser für den Ruhestand vorsorgen können. Bild: dpa

Erste Unternehmen und Belegschaften wagen sich an das neue Sozialpartnermodell ohne Zinsgarantie. Wann regt sich die erste große Gewerkschaft?

          Die Betriebsrentenreform liegt gerade eineinhalb Jahre zurück. Doch die ersten Kritiker bezeichnen sie schon als Rohrkrepierer. Sie erkennen an, dass sie einige attraktive Fördermittel enthält, um Geringverdienern eine Betriebspension zu ermöglichen. Doch den vermeintlich großen Wurf, das Sozialpartnermodell, in dem Arbeitgeber nur noch zusagen, einen Beitrag abzuführen, misst man bislang noch in Zentimetern. Die Chance, durch ein Garantieverbot eine ertragreichere Kapitalanlage ohne Risiko für die Unternehmen aufzubauen und damit wie im Nachbarland Niederlande höhere Leistungen zu erhalten, wurde bislang noch nicht ergriffen. Momentan bremsen die Gewerkschaften.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nun aber kommt Bewegung ins System. Die ersten zwei Unternehmen sind fest entschlossen, mit ihren Belegschaften einen Haustarifvertrag zu schließen, mit dem sie ein solches Sozialpartnermodell schaffen. „Wir sind kurz davor, ein Modell abzuschließen“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, am Donnerstagabend in Berlin. Ein Versicherungsunternehmen mit 5000 Mitarbeitern wolle so Betriebsrenten für seine Belegschaft bereitstellen.

          Auch die Gespräche mit einem Unternehmen aus dem Umfeld der Luftfahrtindustrie kämen voran. Diese Vorhaben haben den Charakter von Pilotprojekten, die zeigen, dass die neue Systematik funktioniert. In der Versicherungswirtschaft, die eigentlich mit mehr als 80 Prozent der Mitarbeiter eine hohe Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung hat, hatte es lange große Skepsis an einer Altersvorsorge ohne Garantien gegeben. „Aber die Vorstellung, dass wir das mit Flächentarifverträgen schaffen, ist weit weg“, gab Kocsis zu bedenken.

          Das Gewerkschaftslager ist zurückhaltend

          Alle Beobachter schauen nun darauf, ob sich die Metall- und Elektroindustrie bewegt, eine der größten Branchen des Landes. Die Arbeitgeber sind bereit. „Grundsätzlich stehen wir zum Sozialpartnermodell und wollen es schnell umsetzen“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander auf der Tagung des Eberbacher Kreises, eines Zusammenschlusses der in der betrieblichen Altersversorgung führenden Rechtsanwälte des Landes. Die IG Metall indes wolle ihren Gewerkschaftstag abwarten. Das Gewerkschaftslager ist zurückhaltend, weil im neuen Modell Kapitalmarktrisiken allein beim Arbeitnehmer liegen.

          „In Anleihen zu investieren wird nicht ausreichen, um die Lohnersatzraten zu erzielen, die nötig sind“, sagte Geraldine Leegwater, beim größten niederländischen Pensionsfonds ABP für Kapitalanlage verantwortlich. Die Niederlande zählen durch eine steuerfinanzierte Grundrente und eine starke zweite Säule mit einer quasi-verpflichtenden Betriebsrente zu den drei OECD-Staaten mit den höchsten Ersatzraten. Aus Sicht von Leegwater geht das nur durch ein ausgewogenes Anlageportfolio.

          Es besteht zu 34 Prozent aus Aktien (davon 9 Prozentpunkte in Schwellenländern), 14 Prozent Darlehen und 10 Prozent Immobilien. Auf Sicht von zwanzig Jahren hat das eine jährliche Verzinsung von 7 Prozent gebracht. Pensionen werden nicht an die Preis- oder Lohnentwicklung angepasst. „Das kann zu Situationen führen, in denen wir Pensionen reduzieren müssen“, sagte sie. „Das ist keine populäre Maßnahme, aber besser, als gar nicht zu sparen.“

          Ähnliche Erfahrungen haben Pensionseinrichtungen in der Schweiz gesammelt, wo 1985 ein Betriebsrenten-Obligatorium eingeführt wurde. Auch hier sind die Sozialpartner wie in dem bislang in Deutschland noch nicht verbreiteten Modell stark in das Management der Pensionsfonds einbezogen. Der Unterschied ist aber, dass die Zusagen eine Garantie beinhalten, was die Freiheit in der Kapitalanlage beschränkt. „Schützen Sie sich nicht vor dem gesunden Menschenverstand“, sagte Gertrud Stoller-Laternser, Geschäftsführerin der Pensionskasse der Technischen Verbände.

          Die paritätische Besetzung von Kapitalanlagegremien mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern habe sich in der Praxis bewährt. Stoller-Laternser hat das Modell für Mitarbeiter des Schweizer Rundfunks aufgebaut. „In den letzten Stiftungsratssitzungen spürte man nicht mehr, welchen Hut die Mitglieder aufhatten“, sagte sie. Alle hätten sich so der Aufgabe verpflichtet gefühlt, dass ganz egal gewesen sei, ob sie Gewerkschafter oder Arbeitgeber waren.

          Ein echter Paradigmenwechsel

          Auch wenn die Risiken in Sozialpartnermodellen größer werden, warb sogar die Finanzaufsicht Bafin dafür. Präsident Felix Hufeld sprach von Neuland und nannte das Instrument einen echten Paradigmenwechsel. „Was manchmal vergessen, gelegentlich könnte man meinen, verdrängt wird, ist die Tatsache, dass auch Garantien Geld kosten, soll heißen, Verzicht auf Erträge bedeuten“, sagte er in seiner Rede in der Veranstaltung. Dabei hob er hervor, dass das deutsche Modell sogar einen besonderen Vorteil habe:

          Wie in der Lebensversicherung könne im Kollektiv gespart werden, was noch einmal zusätzliche Sicherheitsreserven erlaube. „Kollektive Elemente sind im Ausland eher selten vorzufinden, was einen wesentlichen Unterschied zur reinen Beitragszusage nach dem deutschen Betriebsrentengesetz macht“, sagte er.

          Auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium setzt weiterhin große Hoffnungen in das Sozialpartnermodell. „Deshalb haben wir uns kürzlich mit den Gewerkschaften zusammengesetzt, um zu besprechen, wie wir weiterkommen“, sagte Minister Hubertus Heil in seiner Rede. Anschließend hat er ein Dialogforum geschaffen, zu dem er auch die Bafin einlud. Aus seiner Sicht drängt die Zeit, denn seine Partei will die Altersvorsorge für Geringverdiener deutlich verbessern. Grundrente und Sozialpartnermodell gehören somit für Heil zusammen.

          Mehr als 70 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten entweder eine Betriebs- oder eine Riester-Rente. In der Gruppe der Beschäftigten mit weniger als 1500 Euro Monatseinkommen dagegen habe die Hälfte weder das eine noch das andere. Er gestand zu, dass der volle Krankenversicherungsbeitrag im Alter, der auf Betriebsrenten anfällt, ein Hinderungsgrund sei. Doch der finanzielle Handlungsspielraum, das zu korrigieren, sei gering. Vielleicht ließen sich Finanzministerium und Koalitionspartner CDU/CSU überzeugen, dass Mehreinnahmen aus der jüngsten Rentenreform verwendet werden, um diesen Effekt zu lindern. Insgesamt zeigte sich Heil ungeduldig. Die Sozialpartner sollten bald Modelle mit reiner Beitragszusage vereinbaren. „Es muss noch in diesem Jahr sein“, sagte er.

          Pensionsfonds-Vertreterin Leegwater rief die Deutschen auf, Vertrauen zum Kapitalmarkt zu fassen. „Nur mit einem gewissen Risiko kann man eine signifikante Prämie erreichen“, sagte sie. Ihre 15 Jahre alte Tochter sei so begeistert von Deutschland, dass sie sicher eines Tages hier landen werde. Sie hoffe für sie, dass sie dann auch stolz auf das deutsche Betriebsrentensystem sein könne. Noch ist es im Vergleich bescheiden.

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