https://www.faz.net/-hbv-8hirl

Vorsorgesparer : Rentenversicherungen werden doppelt besteuert

Manche wollen einem nur das Geld aus der Tasche ziehen. Bild: Bruno Budrovic / SIS / Picture P

Der niedrige Zins hat schon zu einigen Verwerfungen geführt. Nun scheint er auch dafür zu sorgen, dass Vorsorgesparer zweifach Steuer abführen müssen.

          3 Min.

          Über viele Jahrzehnte schon hat der Gesetzgeber in Deutschland die Versicherungswirtschaft begünstigt. Lange Zeit diente eine Geldanlage in Lebensversicherungen vor allem als Steuersparmodell. Im vergangenen Jahrzehnt haben Kapitallebensversicherungen ihr Steuerprivileg verloren. Im Gegenzug aber knüpfte die Politik die staatliche Förderung an Bedingungen, die den Versicherern sehr zupasskamen, und sie privilegierte Anlagen in einer privaten Rentenversicherung.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Wer eine Rentenpolice abgeschlossen hat, zahlt die Beiträge aus versteuertem Einkommen. Deshalb wird in der Auszahlungsphase nicht die gesamte Monatsrente versteuert, sondern nur ein pauschalierter Ertragsanteil. Nach dem Einkommensteuergesetz sei der Gesetzgeber berechtigt, solche generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen zu treffen, erläutert das Bundesfinanzministerium. So zahlt beispielsweise ein 65 Jahre alter Versicherter auf 18 Prozent der Gesamtrente seinen persönlichen Steuersatz. Nach dieser Rechnung stand er meist besser da als mit einer anderen Geldanlage, auf die bis zur Einführung der Abgeltungsteuer der Einkommensteuersatz angerechnet wurde und seither eben der reduzierte Satz von 25 Prozent.

          Gesetzgeber wollte Doppelbesteuerung vermeiden

          Doch was viele Jahre als ein Privileg der privat Rentenversicherten angesehen werden konnte, hat sich offenbar durch die seit einigen Jahren sehr niedrigen Zinsen in sein Gegenteil verkehrt. Auf diesen Umstand hat in dieser Woche ein Artikel im Fachmagazin „Versicherungsjournal“ aufmerksam gemacht. In ihrem Artikel macht die Online-Zeitschrift folgende Rechnung auf: Nimmt man einen Vertrag mit einem Kapital von 50.000 Euro und ermittelt anhand der tatsächlich von den Versicherern gewährten Monatsrenten die „echten“ Ertragsanteile, so lagen diese bis zum Jahr 2006 oberhalb der vom Fiskus pauschal angenommenen 18 Prozent. Noch im Jahr 1996 habe er 48,8 Prozent betragen, fünf Jahre später immerhin noch 34,9 Prozent.

          Ein Rentenbeginn im Jahr 2015 dagegen ergebe einen Ertragsanteil von minus 9,3 Prozent für Männer und von minus 4,3 Prozent für Frauen. In der Konsequenz bedeute dies, dass bei einem Rentner mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung ein Ertrag besteuert werde, den die Police gar nicht erwirtschaftet hat. Obwohl der Gesetzgeber eigentlich mit Hilfe der Pauschalen eine Doppelbesteuerung vermeiden wollte, sei sie durch den Umweg über den Niedrigzins nun doch erfolgt.

          Die finanziellen Folgen sind nach der Analyse beträchtlich: Ein Bankkunde zahle in einem Bankentnahmeplan inklusive Solidaritätszuschlag Abgeltungsteuern von 1624 Euro. Der Versicherungskunde dagegen zahle zweieinhalbmal so viel, obwohl der Staat eigentlich die Idee unterstützen wollte, dass Versicherte sich eine monatliche Rente bis zum Lebensende mit Hilfe eines Versicherungsvertrags sichern. Bis zu 4307 Euro könnten dennoch für diesen Kunden an steuerlicher Belastung entstehen.

          „Es werden Erträge besteuert, die nicht gegeben sind“

          Dieser Umstand war bislang weitgehend unbeachtet geblieben. Dem Bund der Steuerzahler reichten die zwei Tage seit der Veröffentlichung noch nicht dafür, um eine seriöse Stellungnahme dazu abzugeben. Man werde diesen Sachverhalt prüfen, kündigte die Steuerzahlerlobby an. Ähnliche Schwierigkeiten, eine fundierte Reaktion abzugeben, sah der Bund der Versicherten. Eine erste Durchsicht der Zahlen sei aber schon eindeutig: „Das ist ein relevanter Sachverhalt, denn es werden Erträge unterstellt und besteuert, die aus unserer Sicht nicht gegeben sind“, sagte Vorstandssprecher Axel Kleinlein der F.A.Z. Weil der Fiskus Versicherte ungewollt doppelt besteuere, sei das Vorgehen des Staates in dieser Sache grundsätzlich zu hinterfragen.

          Etwas gelassener meldete sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zu Wort. Die pauschalierenden Werte hätten sich in der Vergangenheit bewährt, sagte ein Sprecher. „Damit entfällt eine ansonsten erforderliche komplizierte jährliche Ermittlung.“ Würde das Verfahren geändert, könne dies zum Teil auch belastende Wirkungen für die Steuerpflichtigen haben.

          An verschiedenen Stellen seien im Steuerrecht Zinssätze festgeschrieben worden, die durch die aktuelle Lage am Finanzmarkt nicht mehr gedeckt seien. Etwa der Zinssatz, mit dem der steuerliche Aufwand von Pensionsverpflichtungen ermittelt wird, liege immer noch bei unrealistischen 6 Prozent. Der GDV-Sprecher regte an, das Verfahren zu überprüfen. „Bei der Festlegung der Höhe des Ertragsanteils wären aber auch gegenläufige Effekte aus der tatsächlichen Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung zu berücksichtigen“, sagte er.

          Im Bundesfinanzministerium dagegen sieht man keinen Anlass dafür, etwas zu ändern. „Es gibt Phasen, in denen die Ertragsanteile ,günstiger‘, und solche, in denen sie ,ungünstiger‘ sind“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nie werde ein vereinfachendes Verfahren vollständig realistische Werte berücksichtigen können. „Eine stetige Anpassung der Ertragsanteile an die Entwicklung des Zinsniveaus wäre nicht administrabel und würde erhebliche Gleichbehandlungsprobleme mit sich bringen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der zum Rentenbeginn festgelegte Ertragsanteil für die gesamte Laufzeit der Rente gilt“, sagte der Sprecher. Dennoch zeigt die Diskussion um die Doppelbesteuerung, dass der Niedrigzins zu Verwerfungen auch in Bereichen führt, die kaum jemand in den Blick genommen hätte.

          Weitere Themen

          Sparkassen verschieben Deka-Dividende

          Druck der Bankenaufsicht : Sparkassen verschieben Deka-Dividende

          Die Eigentümer der Deka beugen sich dem Druck der Bankenaufsicht – auch der Vermögensverwalter Amundi packt die Dividende in die Reserve. Der Konkurrent DWS dagegen hält noch an seinem Dividendenplan fest.

          Topmeldungen

          Ein Bild aus besseren Tagen: Olaf Scholz, Christine Lagarde, Paolo Gentiloni und Bruno Le Maire Mitte Februar in Brüssel

          Ideen von Scholz und Le Maire : EU-Kompromiss zu Corona-Hilfen in Sicht

          Die Politik will den schrillen EU-Streit um Maßnahmen in der Coronakrise deeskalieren. Deutschland und Frankreich verständigen sich auf drei Schritte, die Niederlande machen ein Friedensangebot. Umstritten bleiben die Corona-Bonds.
          Bald alleine? Jörg Meuthen

          AfD in der Krise : Dann lieber ohne Meuthen

          Der eine Parteivorsitzende ist einmal ehrlich, der andere ist von ihm menschlich enttäuscht: Die AfD-Führung kämpft lieber gegeneinander als gegen die Pandemie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.