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Fragen und Antworten : Was Sie über das neue Rentenpaket wissen müssen

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Junge Mütter im März 1961: Sind die Kinder vor 1992 geboren, bekommen die Mütter von Juli an ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet. Bild: dpa

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Rentenpaket beschlossen. Es gibt viele Gewinner, aber noch mehr Verlierer. Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente - die wichtigsten Punkte im Überblick.

          Mit dem Rentenpaket beschert die große Koalition den Rentnern die größte Leistungsausweitung seit Jahrzehnten. „Nicht geschenkt, sondern verdient“, wirbt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Rund 10 Millionen Menschen können sich als Gewinner der schwarz-roten Rentenpolitik betrachten: Mütter, besonders langjährig Beschäftigte und jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Ihr Wohlergehen lässt sich der Staat dauerhaft zusätzlich rund 10 Milliarden Euro im Jahr kosten. Sind in einer einfachen Gegenrechnung die übrigen 70 Millionen heutigen und künftigen Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland die Verlierer der Rentenpolitik der Koalition? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rentengesetz, das der Bundestag an diesem Freitag verabschieden wird und das am 1. Juli in Kraft treten soll.

          Mütterrente

          Wer gewinnt?

          Rund 9,5 Millionen Mütter (oder selten auch Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie bekommen bei der Rente von Juli an ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet. Der Aufschlag bringt je Kind im Westen 28,61 Euro und im Osten 26,39 Euro im Monat. Von diesen Bruttowerten werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Steuern abgezogen. Der Aufschlag wird steuerlich so behandelt wie eine normale Rentenerhöhung.

          Wer geht leer aus?

          Die Mütter (oder Väter), die nicht oder nicht in voller Höhe von der Mütterrente profitieren. Dazu gehören jene, die zur Vermeidung von Altersarmut staatliche Grundsicherung beziehen. Wenn sie mehr Mütterrente bekommen, sinkt ihr Anspruch auf Grundsicherung. Auch eine Witwenrente kann sich reduzieren, wenn der eigene Rentenanspruch steigt. Außerdem können Mütter leer ausgehen, die während der Kindererziehungszeit relativ viel verdient haben. Treffen Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten aus Beschäftigung zusammen, wird die Summe der Entgeltpunkte durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt, derzeit sind es 71 400 Euro im Jahr (Ost: 60 000 Euro). Das gilt aber nur für künftige Rentnerinnen. Auch geschiedene Mütter können leer ausgehen, wenn wegen der höheren Mütterrente der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht neu berechnet wird. Leer gehen auch viele Mütter aus, die nie berufstätig oder aber immer beamtet oder freiberuflich tätig waren. Ein Anspruch auf Rente setzt voraus, dass fünf Jahre mit Beitragszeiten vorhanden sind. Von Juli an werden für vor 1992 geborene Kinder zwei Beitragsjahre angerechnet. Das bedeutet, dass künftig drei vor 1992 geborene Kinder erzogen worden sein müssen, um allein aus Kindererziehung einen Rentenanspruch zu erwerben.

          Wer zahlt?

          Für die Mütterrente, die rund 7 Milliarden Euro zusätzlich kostet, wird das Geld der Beitragszahler verwendet, das sich in der Rentenkasse angesammelt hat. Die Reserve von 31 Milliarden Euro wird aber voraussichtlich 2017 verbraucht sein. Dann muss der Steuerzahler die Finanzierung übernehmen. Der Bundeszuschuss wird nach Berechnungen des DIW im Jahr 2030 deswegen um rund 7 Milliarden Euro höherliegen als ohne die neue Mütterrente. Außerdem zahlen die Rentner einen Teil der Leistungsausweitung selbst, denn durch den Griff in die Rentenkasse kann der Beitragssatz nicht sinken. Deswegen fällt auch der Rentenanstieg 2015 geringer aus als ohne Rentenpaket.

          Rente mit 63

          Wer gewinnt?

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